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Koblenz

Wohl kein extra Koblenzer Ausschuss zu Sicherheit und Ordnung: Grüne, SPD, Linke und FDP dagegen

Von Jan Lindner
Ärger in der Großsiedlung, Feste in der Koblenzer Altstadt, ruhender Verkehr: Diese Themen könnten in einem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zumindest beraten werden. Doch aus diesem Ausschuss wird wohl nichts.
Ärger in der Großsiedlung, Feste in der Koblenzer Altstadt, ruhender Verkehr: Diese Themen könnten in einem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zumindest beraten werden. Doch aus diesem Ausschuss wird wohl nichts. Foto: Sascha Ditscher

Die endgültige Entscheidung trifft der Koblenzer Stadtrat nächste Woche. Doch die Tendenz ist klar: Nach langem Hickhack wird es wohl keinen Ausschuss „Sicherheit und Ordnung“ geben. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Hufa) stimmten die Fraktionen von Grünen, SPD, Linken und FDP gegen diesen neuen Zuschnitt (10 Stimmen). CDU, Freie Wähler (FW), Wählergruppe Schupp (WGS) und AfD sind dafür (7 Stimmen).

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Dabei war vor zwei Monaten so gut wie klar: In dieser Ratsperiode wird erstmals ein Ausschuss extra für die Themen Sicherheit und Ordnung eingerichtet. Dieses Gremium dürfte keine Beschlüsse treffen und hätte einen rein informativen und debattierenden Charakter. Denn: Erstens ist für Sicherheit und Ordnung vor allem die Polizei zuständig. ...