Für rund 25 Projekte fallen noch Einmalbeiträge an
Auch wenn die finale Beschlussfassung der neuen Ausbaubeitragssatzung konkret für das zweite Halbjahr geplant ist, so steht noch nicht genau fest, wann Straßenausbaubeiträge tatsächlich als wiederkehrende Beiträge und nicht mehr als Einmalbeiträge erhoben werden. Dies wird aktuell noch intern abgestimmt, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Aktuell stehen rund 25 Projekte aus, für die noch einmalige Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Ab dem Zeitpunkt der Einführung müssen die Besitzer eines Grundstücks nicht automatisch regelmäßig einen bestimmten Beitrag für den Straßenausbau bezahlen, so die Stadt: Eine jährliche Zahlungsverpflichtung besteht erst, „wenn tatsächlich Aufwendungen im entsprechenden Abrechnungsgebiet kassenwirksam verausgabt werden“. Der konkrete Betrag variiert dann je nach Umfang der Baumaßnahme und den individuellen Maßstabsdaten der Grundstücke im jeweiligen Abrechnungsgebiet. sem