Tobias Christmann tritt als Direktkandidat für die Linke im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.
1 Verkehr/Straßenbau: Ebenso wie Vertreter mehrere anderer Parteien spricht sich auch Tobias Christmann klar gegen die Straßenausbaubeiträge aus, die von Bürgern erhoben werden. „Die wiederkehrenden Beiträge in Koblenz sind besser als die Einmalbeiträge, aber ich setze mich auch für ihre Abschaffung ein“, sagt Christmann. Man müsse die Ungerechtigkeit sehen, die durch die Gebühren entstünden. Es könne nicht sein, dass sich manche hoch verschulden müssen, um diese zu zahlen, „man zahlt ja schon hohe Steuern“. Das Land sollte die Kosten tragen, die den Kommunen durch den Wegfall der Gebühren entstehen würden. Generell sei es ein „Armutszeugnis“ für die Landesregierung, dass die Kommunen zu wenig Geld bekommen.
2 Bildung/Schulen: Christmann fordert wie der Landesverband seiner Partei, dass es nur noch eine Schule für alle gibt. „Eine Gesamtschule für alle wäre das Gerechteste“, findet er. In der Grundschule würden Schwächen bislang zu schnell dazu führen, dass man in der eigentlich falschen Schule landet und dann in dieser „feststeckt“. Jugendlichen sollte zudem mehr Verantwortung übergeben werden: Jugendbeiräte, wie es ihn in Koblenz bereits gibt, sollten flächendeckend eingeführt werden und mehr Kompetenzen bekommen, findet der Linke. Alle Wahlen sollten außerdem ab einem Alter von 16 möglich sein.
3 Stadtentwicklung: Das Thema Wohnen ist für den Politiker der Linkspartei sehr wichtig. Die Mieten steigen stark, und es mangelt an Wohnraum für Singles, kritisiert er. Um hier gegenzusteuern, fordert er zusätzliche Fördergelder für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, in Koblenz die Wohnbau. Es brauche mehr kommunale, nicht private Wohnbauaktivitäten, „und dafür müssen die Wohnungsbaugesellschaften ausreichend ausgestattet werden“. Der soziale Wohnungsbau sei generell völlig unzureichend, „wir müssen ranklotzen, um das Problem zu lösen“. Öffentliche Grundstücke sollten generell nicht verkauft, sondern über Erbpacht vergeben werden. Diese könnten dann nur an die Stadt zurückverkauft werden, „so kann man die Preise stabil halten“, betont Tobias Christmann. sem
