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Koblenz

Was wollen Politiker in Koblenz angehen? Die Kandidaten im Wahlkreis 9 sagen, wo sie den größten Handlungsbedarf sehen

Von Stephanie Mersmann
Beim Thema Straßenbau ist für die Vertreter mehrerer Parteien klar: Die Ausbaubeiträge, die zurzeit etwa in der Südallee für Diskussionen sorgen, müssen abgeschafft werden, und zwar komplett. Wir haben die Kandidaten im Wahlkreis 9 gefragt: Wofür würden Sie sich im Landtag einsetzen?  Foto: Ditscher
Beim Thema Straßenbau ist für die Vertreter mehrerer Parteien klar: Die Ausbaubeiträge, die zurzeit etwa in der Südallee für Diskussionen sorgen, müssen abgeschafft werden, und zwar komplett. Wir haben die Kandidaten im Wahlkreis 9 gefragt: Wofür würden Sie sich im Landtag einsetzen? Foto: Ditscher

Straßenausbau, Wohnraum, Radwege und ÖPNV, die Erreichbarkeit der Innenstadt, die Zukunft der Universität Koblenz: Diese und andere Themen gehören zu den großen Baustellen, vor denen die Stadt steht – und bei denen auch das Land vor allem in puncto Finanzierung und Förderung eine große Rolle spielt. Im rheinland-pfälzischen Landtag, der am 14. März neu gewählt wird, können sich die Abgeordneten auch für die Belange ihres Wahlkreises einsetzen – und wir haben bei den Koblenzer Kandidaten nachgefragt, wo sie besonderen Handlungsbedarf in ihrer Stadt sehen.

Lesezeit: 4 Minuten
Im Wahlkreis 9, der den linksrheinischen Teil von Koblenz umfasst, bewerben sich neun Politiker um das Direktmandat für den nächsten Landtag. Wir haben mit acht von ihnen über ihre Positionen in drei Themenkomplexen gesprochen. Mit dem neunten Kandidaten, Ian De Friend von der Satirepartei „Die Partei“, ist leider auch auf ...
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Eigenständige Uni braucht genug Geld

Stephan Otto tritt als Direktkandidat für die CDU im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Die Debatte um den Verkehr der Zukunft ist an manchen Stellen zu radikal, findet Otto – was zur Folge habe, dass sich viele Menschen bei Veränderungen nicht mitgenommen fühlen. Das gilt zum Beispiel da, wo Parkplätze wegfallen, um neue Radwege zu bauen, etwa in der Mainzer Straße. „Gegen viele Forderungen zum Beispiel des aktuellen Radentscheids kann man gar nicht sein, aber Radikalität führt nicht zu Akzeptanz.“ Er ist dafür, immer nach einem Konsens zu suchen, mit dem beide Seiten leben können und in dem sich alle wiederfinden. „Man muss für Kompromisse offen sein.“ Außerdem ist Otto für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ihr Wegfall sollte über den kommunalen Finanzausgleich refinanziert werden. Letztendlich findet er es fair, auch den Straßenausbau über Steuern zu finanzieren. „Für die Sanierung der Schulen zahlt man ja auch nicht extra.“

2 Bildung/Schulen: Ein Thema, das Stephan Otto am Herzen liegt: Es brauche verpflichtende Deutschtests in den Vorschulklassen. Das Land müsse dies festlegen und im zweiten Schritt auch bezahlen.

3 Stadtentwicklung: Ein entscheidendes Projekt der Stadtentwicklung für Otto hat auch direkt mit dem Bildungsstandort Koblenz zu tun: der Aufbau der eigenständigen Universität Koblenz zum 1. Januar 2023. Vor allem die Finanzierung treibt ihn um: Nicht nur in der Lehre, sondern auch in der Administration müssten zahlreiche neue Stellen geschaffen werden, „insgesamt ist ein gewaltiger Personalkörper nötig, und das ist nicht ausreichend bedacht“, kritisiert der Politiker. Bei aller Solidarität mit der neuen Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität mit den Campus Landau und Kaiserslautern sagt er: „Ich will mich vor allem für Koblenz starkmachen.“ Die Infrastruktur auf dem Koblenzer Unicampus müsse ebenfalls ausgebaut werden, etwa mit neuen Hörsälen. Ebenso muss seiner Meinung nach dringend Wohnraum für Studenten und für die Mitarbeiter der Universität geschaffen werden muss, unter anderem müssten Flächen für neue Baugebiete ausgewiesen werden. sem

Wohnen soll sozialer werden

Tobias Christmann tritt als Direktkandidat für die Linke im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Ebenso wie Vertreter mehrere anderer Parteien spricht sich auch Tobias Christmann klar gegen die Straßenausbaubeiträge aus, die von Bürgern erhoben werden. „Die wiederkehrenden Beiträge in Koblenz sind besser als die Einmalbeiträge, aber ich setze mich auch für ihre Abschaffung ein“, sagt Christmann. Man müsse die Ungerechtigkeit sehen, die durch die Gebühren entstünden. Es könne nicht sein, dass sich manche hoch verschulden müssen, um diese zu zahlen, „man zahlt ja schon hohe Steuern“. Das Land sollte die Kosten tragen, die den Kommunen durch den Wegfall der Gebühren entstehen würden. Generell sei es ein „Armutszeugnis“ für die Landesregierung, dass die Kommunen zu wenig Geld bekommen.

2 Bildung/Schulen: Christmann fordert wie der Landesverband seiner Partei, dass es nur noch eine Schule für alle gibt. „Eine Gesamtschule für alle wäre das Gerechteste“, findet er. In der Grundschule würden Schwächen bislang zu schnell dazu führen, dass man in der eigentlich falschen Schule landet und dann in dieser „feststeckt“. Jugendlichen sollte zudem mehr Verantwortung übergeben werden: Jugendbeiräte, wie es ihn in Koblenz bereits gibt, sollten flächendeckend eingeführt werden und mehr Kompetenzen bekommen, findet der Linke. Alle Wahlen sollten außerdem ab einem Alter von 16 möglich sein.

3 Stadtentwicklung: Das Thema Wohnen ist für den Politiker der Linkspartei sehr wichtig. Die Mieten steigen stark, und es mangelt an Wohnraum für Singles, kritisiert er. Um hier gegenzusteuern, fordert er zusätzliche Fördergelder für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, in Koblenz die Wohnbau. Es brauche mehr kommunale, nicht private Wohnbauaktivitäten, „und dafür müssen die Wohnungsbaugesellschaften ausreichend ausgestattet werden“. Der soziale Wohnungsbau sei generell völlig unzureichend, „wir müssen ranklotzen, um das Problem zu lösen“. Öffentliche Grundstücke sollten generell nicht verkauft, sondern über Erbpacht vergeben werden. Diese könnten dann nur an die Stadt zurückverkauft werden, „so kann man die Preise stabil halten“, betont Tobias Christmann. sem

Bau des Eigenheims soll gefördert werden

Christian Altmaier tritt als Direktkandidat für die Freien Wähler im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Landtagsabgeordneter in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: „Besonders wichtig ist in Koblenz ein sinnvoller Anschluss von Moselweiß und Rauental“, findet Altmaier. Es brauche unter anderem den Lückenschluss, damit der Verkehr auf die Beatusstraße und auf die Karthause nicht mehr durch den schmalen Heiligenweg drängt, sondern über eine neue Straße fließt. Dabei plädiert Altmaier dafür, auch eine alte Idee wieder aufzugreifen: eine Verbindung von der Koblenzer Straße nahe des Cafés Luy bis zur Beatusstraße und teils in einem Tunnel unter der Karthause hindurch bis zur B 9 vor der Südbrücke. Auch aus Kostengründen wurde diese Idee in der Vergangenheit nicht weiter verfolgt, „aber das will ich vorantreiben“. Zweiter Punkt, der ihm in Sachen Verkehr wichtig ist: Die Straßenausbaubeiträge sollten komplett abgeschafft werden.

2 Bildung/Schulen: In diesem Bereich sieht Christian Altmaier gleich mehrere große Baustellen: Die Schulsozialarbeit, die bislang immer auf Messers Schneide stehe, müsse Pflichtaufgabe des Landes werden. Um Präsenzunterricht auch in Corona-Zeiten zu ermöglichen – auch, damit sozial benachteiligte Kinder nicht abgehängt werden –, sollten Luftentkeimer angeschafft, das entsprechende Landesförderprogramm sollte ausgeweitet werden. Die Lehrpläne sollen „entmüllt“ werden, sodass der Fokus in den Grundschulen verstärkt auf Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Schreiben liegen könnte. Und: Die duale Ausbildung sollte stärker gefördert werden, diese sei ein Erfolgsmodell.

3 Stadtentwicklung: Grundsätzlich findet Altmaier, dass die Quote derjenigen, die in einem Eigenheim leben, erhöht werden soll. Um das zu fördern, könnte das Land auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer verzichten. „Das wäre ein Förderprogramm für das Eigenheim, das braucht es jetzt wieder“, sagt der Politiker. Außerdem soll seiner Meinung nach Mobilität neu gedacht werden. In Koblenz könnten viele ohne Auto zur Arbeit kommen, indem am Verwaltungszentrum ein Schienenhaltepunkt realisiert wird. Am Hauptbahnhof in der Innenstadt sollte ein Fahrradparkhaus entstehen. sem

Buga-Geld soll auch nach Koblenz fließen

Anna Köbberling tritt als Direktkandidatin für die SPD im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt sie, wo sie als Abgeordnete im neuen Landtag in drei Themenbereichen ihre Prioritäten setzen würde und wo sie hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Das größte Projekt in diesem Bereich ist in Koblenz unbestritten der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, sagt Köbberling – und auch wenn das Land dafür bereits 75 Millionen Euro bereitgestellt hat, müsse sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete des Wahlkreises weiter dafür einsetzen. Dass das Land eine 70-prozentige Förderung eines kommunalen Projekts beschlossen hat, sei außergewöhnlich, und sie selbst habe sich sehr dafür eingesetzt. An zukündigen Projekten hob Köbberling den zweiten Teil der Nordtangente hervor, der ab 2023 gebaut werden soll. „Erst dann gibt es durch die Straße die volle Entlastung“, sagt die Politikerin.

2 Bildung/Schulen: Rheinland-Pfalz ist für Anna Köbberling das Land der Gebührenfreiheit im Bildungsbereich. In der neuen Legislaturperiode müsse nun auch noch das Zweitstudium gebührenfrei werden. Die Digitalisierung will sie nicht außen vorlassen. „In jeden Schulrucksack gehört ein Laptop“, sagt sie. Nun müsse nur eine sozial gerechte Form der Finanzierung gefunden werden.

3 Stadtentwicklung: Die Bundesgartenschau 2029 kann hier viel bewegen, sagt Köbberling. Auch wenn die Buga anders als 2011 nicht nur in Koblenz stattfinden wird, sondern im gesamten Oberen Mittelrheintal, so wird doch Geld in die Stadt fließen. Und verschiedene Akteure müssten sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Mittel nach Koblenz gehen und diese nicht eine reine Schlafstadt wird, in der neben den Hotelübernachtungen nicht viel stattfindet. Einen Vorteil sieht sie im Buga-Termin: „Mit 2029 gibt es einen festen Endpunkt.“

Andere vom Land geförderte Projekte fallen ihrer Meinung nicht so ins Auge wie die große Gartenschau, sind aber trotzdem wichtig. Dazu zählt etwa das Programm „Stadtgrün“ in Lützel oder die „Stadtdörfer“, die aktuell in Arzheim, Güls und Arenberg-Immendorf umgesetzt werden. Unter anderem geht es hier darum, Treffpunkte zu schaffen, um Zusammenhalt. „Das macht das Leben der Menschen angenehmer und fördert die Lebensqualität“, sagt Köbberling. Das müsse unterstützt werden – auch da, wo es dörfliche Strukturen gar nicht mehr gibt. sem

Stadt weiter auch mit dem Auto erreichen

Herbert Mertin tritt als Direktkandidat für die FDP im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Für Mertin ist es besonders wichtig, „den Neubau der Pfaffendorfer Brücke zügig anzugehen“. Brücken verbinden, und das müsse erhalten werden – gerade in einer Stadt an zwei Flüssen. „Und wenn es klemmt, dann muss man reagieren“. Neuen Herausforderungen in der Verkehrspolitik müsse man sich stellen, den ÖPNV ausbauen und den Radverkehr fördern. Dabei ist es Mertin aber wichtig, die Veränderungen in Koblenz mit Augenmaß anzugehen. „Die Leute müssen weiter in die Innenstadt kommen“, betont er, und gerade in der Region seien viele Menschen auf das Auto angewiesen.

2 Bildung/Schulen: Die Stadt soll bei der Sanierung der Schulgebäude, für die sie zuständig ist, vom Land nicht allein gelassen werden. Auch Neubauten, von denen in Koblenz zwei in der Pipeline seien, müsse das Land unterstützen. Die aktuelle Situation, in der etwa das Thema Impfen eine zentrale Rolle spielt, zeigt für Herbert Martin außerdem, wie wichtig Naturwissenschaften sind. Auch deshalb soll auf die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Die Digitalisierung sei auch über die Pandemie und das notgedrungene Homeschooling hinaus zentral: Schulen müssten in der Lage sein, digitale Hilfsmittel in ihren Alltag zu integrieren und deren Möglichkeiten zu nutzen. Das Land müsse die Kommunen dabei unterstützen.

3 Stadtentwicklung: Die Buga 2029 ist für Mertin ein wichtiges Projekt, von dem auch Koblenz in Sachen Stadtentwicklung profitieren wird. Um mehr Wohnraum zu schaffen, müsste die Stadt die Möglichkeiten nutzen, Baulücken zu schließen und neue Baugebiete auszuweisen, „das geht in Deutschland sehr langsam“. Insgesamt solle Koblenz mit seinen Pfunden wuchern, um den Standort voranzubringen – und gerade nach dem Lockdown müsse viel getan werden, um die Stadt attraktiv zu halten und Publikum anzulocken. Die Erreichbarkeit spielt hier für den Politiker eine große Rolle. Die Stadt müsse dies gestalten, allerdings mit Unterstützung des Landes. sem

Schuldenbremse funktioniert oft nicht

Marie Salm tritt als Direktkandidatin für die Piratenpartei im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt sie, wo sie als Abgeordnete im neuen Landtag in drei Themenbereichen ihre Prioritäten setzen würde und wo sie hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Der Zustand der Straßen und Brücken zeigt für Marie Salm, dass man nicht per se an der Schuldenbremse festhalten kann. „Man muss überlegen, ob man gute oder schlechte Schulden macht“, sagt sie. In Koblenz etwa sei vieles kaputtgespart worden, „das ist dann so sanierungsbedürftig, dass es zusammenzubrechen droht“. Das Problem, dass man Geld ausgeben muss, um eine Straße oder Brücke zu sanieren, sei so nur in die Zukunft verschoben worden. Außerdem findet die Politikerin, dass der Verkehr stärker aus der Innenstadt herausgehalten werden sollte. Langfristig sollte man etwa überlegen, ob der Friedrich-Ebert-Ring durch einen Tunnel ersetzt werden kann. Und für den ÖPNV sollte jeder eine Abgabe leisten, Busse dann aber immer frei nutzen können, ohne ein Ticket zu lösen.

2 Bildung/Schulen: Die Infrastruktur in den Schulen verkommt, sei es bei den Sanitäranlagen oder bei der digitalen Ausstattung, kritisiert Salm. „Das erschwert das Lernen.“ Dieses sollte gerechter und für alle zugänglich werden, lebenslanges Lernen soll ein Recht sein, Materialien und Lehrangebote für jeden kostenfrei zugänglich. Und: An den Schulen soll mehr Demokratie stattfinden, fordert Salm. Kinder sollten mehr Mitspracherechte bekommen und lernen, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich anfühlt.

3 Stadtentwicklung: Mit Blick auf die Wohnsituation in der Stadt ist Salm überzeugt: Es gibt viel zu wenige Möglichkeiten für generationsübergreifendes Wohnen. Dies sollte gefördert werden, Investoren, die entsprechende Projekte umsetzen wollen, sollten bevorzugt werden. Ihr Ansatz: Jung und Alt sollten mehr zusammenleben und nicht einzelne Gruppen an den Stadtrand gedrängt werden. In solchen Wohnprojekten könnte es je nach Lebensphase zum Beispiel möglich sein, von einer großen in eine kleine Wohnung umzuziehen und umgekehrt. Bei der Förderung sieht die Politikerin das Land in der Pflicht. Und: Um die Entwicklung einer Stadt voranzubringen, hält sie einen Masterplan wie in Koblenz für sinnvoll, ein solcher müsste aber immer aktualisiert werden. Der Plan hier stammt etwa von 2014. sem

Radwege müssen schneller kommen

Carl-Bernhard von Heusinger tritt als Direktkandidat für die Grünen im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Der Ausbau der Radwege soll beschleunigt werden, fordert von Heusinger – auch auf Landesebene. Auf kreisübergreifenden Straßen soll ein Radverkehrsbeauftragter diesen koordinieren und dafür sorgen, dass Prozesse beschleunigt werden. „Man muss Druck machen, damit Fahrräder als Verkehrsmittel genutzt werden können“, sagt der Grüne. Ein Beispiel dafür, wie lange der Bau eines Radwegs dauern kann: die Strecke zwischen Moselweiß und Lay. Zwei weitere Ziele des Politikers: Der ÖPNV soll besser und transparenter werden, Ziel ist ein landesweit einheitlicher Tarif. Und Verkehrsmittel sollen besser vernetzt werden, etwa indem man das Fahrrad im Bus mitnehmen kann und sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

2 Bildung/Schulen: Bei den Grundschulen braucht es mehr Ganztagsangebote, sagt Carl-Bernhard von Heusinger. Auch Inklusion spielt eine große Rolle für ihn, also das gemeinsame Lernen von allen Kindern und Jugendlichen, auch von solchen mit einem besonderen Förderbedarf. „Je mehr gemeinsam gelernt wird, umso vielfältiger wird unsere Gesellschaft“, sagt er. Außerdem sollte es mehr Gesamtschulen mit einer Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse geben, in denen man schaut, in welche Richtung ein Kind geht. Die Klassen sollten hier kleiner sein als bislang.

3 Stadtentwicklung: Eine zentrale Frage ist hier für von Heusinger, wie wir mit dem Verbrauch, dem Ver- und Entsiegeln von Flächen umgehen. „Wofür versiegeln wir unsere Flächen, und wie bleibt das fair?“, fragt er. Bei der Ansiedlung von Gewerbe etwa müsse man fragen, wie viel Natur dafür geopfert wird. „Erst sollten wir die Fläche und ihre Funktion angucken und dann sehen: Was ist das für ein Unternehmen?“. Eine Rolle kann etwa spielen, ob viele Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Weitere Punkte, die der Politiker hervorhebt: die Einführung einer Mietpreisbremse, die Frage, wie wir die Bundesgartenschau 2029 nutzen können, die Begrünung von Fassaden. Bei der Frage, wie die Innenstädte nach Corona belebt werden können, fordert er eine Förderung von Bund und Land. sem

Duale Ausbildung muss gestärkt werden

Joachim Paul tritt als Direktkandidat für die AfD im Koblenzer Wahlkreis 9 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er hier den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Für Joachim Paul steht fest: Die Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Zuletzt waren sie in Koblenz von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt worden, doch das reicht laut Paul nicht aus. Im Vergleich zu anderen Bundesländern müsste Rheinland-Pfalz nachziehen. Generell würde durch eine Fokussierung auf den Radverkehr der Autoverkehr vernachlässigt. Wenn man die Innenstädte für Autos schlechter erreichbar macht, sei das auch ein Problem für die lokale Wirtschaft, befürchtet Paul: Indem man die Autofahrer aus der Stadt verdrängt, würde man dem lokalen Handel schaden und dem Onlinegeschäft zu einem Boom verhelfen.

2 Bildung/Schulen: Den herrschenden Fachkräftemangel in vielen Branchen will Joachim Paul durch eine Stärkung der dualen Ausbildung beheben. „Wir brauchen weniger Akademiker“, sagt er, und um dies zu erreichen, sollten an den Universitäten und Hochschulen im Land mehr Zugangsbeschränkungen eingerichtet werden. Studiengebühren will Paul allerdings nicht – aber auch der Meister sollte kostenfrei sein. Das Schulsystem sollte zudem wieder dreigliedrig sein: mit Gymnasium, Realschule und einer neuen Handwerks- und Gewerbeschule. Diese soll an die Stelle der früheren Hauptschule treten und nicht mehr die „Resteschule“ sein, als die diese oft verschrien war.

3 Stadtentwicklung: Um die Wohnsituation auch in Koblenz zu verbessern, sind für Paul mehrere Punkte entscheidend: Sozialer Wohnungsbau soll mehr gefördert werden, Bürokratie soll abgebaut werden. Beides soll Investoren zugutekommen, damit diese den Wohnraum schaffen, den man benötigt. „Das Land muss die Bürokratie für diese entrümpeln“, fordert Paul. Es müsse sich rentieren, Wohnraum zu schaffen. Zudem soll die Bebauung in der Innenstadt verdichtet werden. Es fehlen gerade kleine Wohnungen, diese könnten etwa über Supermärkten entstehen. „Es müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, um es leichter zu machen, hier neue Wege zu gehen.“ sem

Landtagswahl in Koblenz & der Region
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