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Neuendorf

Straßenausbaubeiträge für Anlieger: Gericht kippt Bescheid zu Koblenzer Plankenweg

Rund 65 Busse fahren jeden Tag durch den Plankenweg.
Rund 65 Busse fahren jeden Tag durch den Plankenweg. Foto: Sascha Ditscher

Um die Vorausleistungen für den Ausbau des Neuendorfer Plankenwegs zu bezahlen, haben Grundstückseigentümer im vergangenen Jahr tief in die Tasche greifen müssen. Weil sie die Aufteilung der Beiträge zwischen der Stadt (45 Prozent) und den Eigentümern (55 Prozent) für nicht gerechtfertig halten, war der Sprecher der Interessengemeinschaft Plankenweg Kurt Seifert, der als „Musterkläger“ die Interessen weiterer 40 Eigentümer vertritt, vor den Kadi gezogen (wir berichteten). Das Verwaltungsgericht Koblenz gab seiner Klage gegen den Bescheid über die Vorausleistungen nun statt.

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Die Begründung: Bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils den Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Laut Seifert wird der Plankenweg erheblich für den Busverkehr genutzt, täglich würden 66 Fahrten durch die schmale Straße registriert. Im Klageverfahren führte er aus, dem Stadtrat sei ...