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Bendorf/Weißenthurm/Vallendar

Mehr Wohnraum, mehr Ärzte, besseres Netz: Wie sich die Kandidaten im Wahlkreis 10 positionieren

Von Stefanie Braun
Freies W-Lan ist rund um die Bendorfer Kirche verfügbar – ein Vorteil für Besucher. Gerade im ländlichen Raum aber hinkt die Digitalisierung hinterher, bemängelt nicht nur einer der Kandidaten im Wahlkreis 10 bei der diesjährigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Foto: Daniel Schauff
Freies W-Lan ist rund um die Bendorfer Kirche verfügbar – ein Vorteil für Besucher. Gerade im ländlichen Raum aber hinkt die Digitalisierung hinterher, bemängelt nicht nur einer der Kandidaten im Wahlkreis 10 bei der diesjährigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Foto: Daniel Schauff

Für den Wahlkreis 10 treten sieben Kandidaten zur Landtagswahl an. Gegenüber der RZ erläutern sie in drei von der Redaktion festgelegten Themengebieten, wie sie diese einschätzen und wo sie Schwerpunkte setzen würden. Die ausgewählten Themengebiete sind Digitalisierung, ärztliche Versorgung und bezahlbarer Wohnraum.

Lesezeit: 4 Minuten
Da die Digitalisierung im schulischen Betrieb gerade ohnehin einen großen Schwerpunkt bildet, haben wir die Kandidaten gebeten, in diesem Bereich auch die privaten Haushalte sowie die gewerblichen Betriebe in den Blick zu nehmen. In vielen Punkten überschneiden sich die Wünsche, Ideen und Erwartungen der sieben Kandidaten, Karin Küsel (SPD), Carmen ...
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Pflege darf keine Einbahnstraße sein

Carmen Bohlender ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm). Im Gespräch erklärt sie, wo sie in drei Themenbereichen Prioritäten bei der Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag setzen würde und wo sie den größten Handlungsbedarf sieht.

1. Digitalisierung: Trotz Ballungsgebiet gibt es zu viele „weiße Flecken“, sagt Carmen Bohlender. Dort sehe man Versäumnisse der Vergangenheit, daher müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass ein Ausbau der Digitalisierung und schnelles Internet dringend erforderlich sei. Sie sieht diesen als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge und fordert daher einen Ausbau des Glasfasernetzes bis an jede Haustür. Nun zeige sich auch in Unternehmen und Geschäften, die kein schnelles Internet haben, dass diese dadurch im Nachteil sind. Viele Schüler könnten kaum am Onlineunterricht teilnehmen oder manche Schulen keinen anbieten. Der Onlineausbau wirke sich auch auf digitale Sprechstunden beim Arzt positiv aus.

2. Ärztliche Versorgung: Attraktive Angebote für junge Ärzte außerhalb der Ballungsgebiete würden gebraucht, sagt Bohlender. Entsprechend müssten diese von Bund und Land gefördert werden, etwa durch bezahlte Praktika für Studenten, die sich so Landpraxen anschauen könnten, was eine Übernahme attraktiver machen würde. Zudem wäre eine Stärkung des ÖPNV oder auch Seniorentaxis nötig, damit ältere Patienten aus dem ländlichen Raum überhaupt in die Praxen kommen können. Eine Herzensangelegenheit sei Bohlender, die selbst zehn Jahre in der Altenpflege gearbeitet habe, dass Pflege keine Einbahnstraße sein dürfe. Auch hier gibt es Möglichkeiten, ein Studium, wie es etwa die PTHV in Vallendar anbietet, zu fördern. Über eine Förderung könnte sie sich vorstellen, dass mehr Menschen an der entsprechenden Qualifikation teilnehmen würden. Doch: Erwachsenenbildung müsste in ihren Augen kostenlos sein.

3. Bezahlbarer Wohnraum: Wohnen sei ein Grundrecht, daher sei eine große politische Aufgabe, bezahlbaren, barrierefreien, energieeffizienten Wohnraum zu schaffen. Mietwucher müsse reduziert und die Mietpreisbremse konsequent zum Einsatz kommen. Wichtig sei zudem, dass das Vorkaufsrecht von Kommunen gestärkt wird, das heißt auch, dass sie trotz Verschuldung Möglichkeit zu zinsfreien Krediten bekommen, um sozialen Wohnraum schaffen zu können. Genossenschaftliches Bauen und gemeinsame Initiativen müssten gefördert und gestärkt werden.

Bessere Bildung für jedes Kind

Mathias Koch ist Direktkandidat der Freien Demokraten (FDP) im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm). Im Gespräch erklärt er, wo er in drei Themenbereichen seine Prioriäten bei der Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1. Digitalisierung: „Ich sehe es als unsere Verpflichtung an, dass wir jedem Kind die Chance auf bessere Bildung gewährleisten“, sagt der 37-jährige Leiter eines Dachdeckerunternehmens. Corona habe die Schwachstellen bei der Digitalisierung im Land aufgezeigt, zeige sie auch immer noch auf. Es brauche eine schnellere und modernere digitale Ausrichtung der Schulen im Land. Dazu gehöre auch, dass die Lehr- und Lernmethoden von Lehrern und Schüler angepasst würden, um künftigen Herausforderungen zu entsprechen. „Beim Thema Digitalisierung will ich die Ärmel hochkrempeln und dafür kämpfen, dass wir schneller vorankommen“, sagt Koch.

2. Ärztliche Versorgung „Wir werden Regionen haben, in denen die hausärztliche Versorgung anders sichergestellt werden muss als durch die klassische Landarztpraxis“, sagt der FDP-Kandidat Mathias Koch im Wahlkreis 10. Dass das aber bedeute, dass ärztliche Versorgung im ländlichen Raum komplett wegbreche, könne er sich nicht vorstellen.

Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sei derweil Vieles denkbar. Koch nennt die Telemedizin als Beispiel, dazu kämen die ambulanten Versorgungsnetzwerke, die viele Hausärzte in Rheinland-Pfalz bereits aufgebaut hätten und der Bevölkerung eine Sicherheit gäben, Stichwort: Verah, eine Fortbildung, mit der bundesweit Medizinische Fachangestellte speziell für die Hausarztpraxis-Arbeit fortgebildet werden. Ein „hocheffizientes Versorgungsnetzwerk“ könne so und in Verbindung mit der Telemedizin in Rheinland-Pfalz aufgestellt werden.

3. Bezahlbarer Wohnraum „Bezahlbarer Wohnraum ist nur möglich, wenn man viel baut und das Bauen entbürokratisiert“, sagt Unternehmer Koch aus Wirges. Bauherren müssten unterstützt werden, betont er. Politische Entscheidungen dürften nicht zu einer Verteuerung führen. „Es kann nicht sein, dass die ältere Generation zum Verkauf ihrer Häuser gezwungen wird, weil sie die Energetische Sanierung nicht bezahlen können.“ Das Land Rheinland-Pfalz sei auch geprägt von einer Eigenheim-Kultur, anders als andere Regionen. Das solle auch so bleiben, findet FDP-Kandidat Mathias Koch.

Fördern von sozialen Wohnprojekten

Karin Küsel ist Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm). Im Gespräch erklärt sie, wo sie in drei Themenbereichen Prioritäten bei der Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag setzen würde und wo sie den größten Handlungsbedarf sieht.

1. Digitalisierung: Die Zukunftsvision sei, dass Glasfaser an jede Haustür komme, sagt Küsel. Die Anbindung von Schulen und Gewerben sei bereits – lange vor Corona – angestoßen. Die konkrete Umsetzung durch Firmen brauche eben Zeit. Als genauso wichtig, empfindet Küsel jedoch, dass auch Hilfestellungen bei der Ausschöpfung der neu gegebenen Möglichkeiten geboten werden. Sogenannte Digialscouts könnten nicht nur Schulen, sondern auch Firmen und Gewerbetreibenden zur Seite stehen. Doch auch private Haushalte sollen von einer besseren Anbindung profitieren – auch weil sich das Homeoffice nach anfänglichem Fremdeln etabliert habe. Durch dieses könne sich auch etwas für die Wohnungssituation ändern, ist Küsel überzeugt. Durch Homeoffice müssten nicht so viele Büroräume zur Verfügung stehen, was wiederum Möglichkeiten für neue Wohnräume eröffnen könnte.

2. Ärztliche Versorgung: Die ärztliche Versorgung sei im Wahlkreis 10 eine andere als im ländlicheren Raum, mit Koblenz und mehreren, auch spezialisierten Kliniken in mittelbarer Nähe. Dennoch wäre ihr wichtig, dass eine Versorgung in allen Gemeinden vorhanden wäre. Hier sieht sie die Gemeindeschwester Plus als zukunftsträchtiges Modell, die eine Grundpflege und Fallbetrachtung Zuhause vornehmen kann. Auch die Landarztinitiative, bei der Studienplätze vergeben werden, wenn eine Bereitschaft erklärt wird, eine Zeit auf dem Land zu arbeiten, sei eine sehr gute Sache, die noch gesteigert werden könnten, auch durch ein Mehr an Studienplätzen.

3. Bezahlbarer Wohnraum: Bezahlbarer Wohnraum sei ein knappes Gut geworden. Daher wäre sie für eine Förderung eines Prozentsatzes an sozialem Wohnraum in Neubaugebieten, sodass beispielsweise nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Mietshäuser entstehen. Beim Bauen selbst müsse auf eine Verbindung von sozialen und ökologischen Aspekte geachtet werden. Homeofficemöglichkeiten sollten mitbedacht werden. Sinnvoll sei auch eine Förderung von alternativen Wohnprojekten, wie Mehrgenerationenhäusern. Projekte könnten auch mit Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden, die wiederum günstiges Wohnen anbieten können.

Datenautobahn und Giganetz bis 2026

Marianne Altgeld ist Direktkandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm). Im Gespräch erklärt sie, wo sie in drei Themenbereichen ihre Prioritäten bei der Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag setzen würde und wo sie den größten Handlungsbedarf sieht.

1. Digitalisierung: Marianne Altgeld setzt sich für eine „Datenautobahn“ und ein „Giganetz“ bis 2026 in Rheinland-Pfalz ein. Im Land sei das Internet noch mangelhaft ausgebaut. Das soll sich in den nächsten fünf Jahren ändern. „So profitieren Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen“, sagt sie. „Das lässt sich mit Homeoffice und Co. auch kaum noch differenzieren.“

In der Schule sieht sie die reine Hardware-Diskussion kritisch. Es gehe auch, aber nicht nur darum, Schüler und Schulen mit Geräten auszustatten. Es brauche auch „eine konstante Weiterbildung der Lehrkräfte in digitalen Themen, einen technischen Support für Fachfragen und mehr digitale Unterrichtsthemen“ wie der richtige Umgang mit den Sozialen Medien. Auch Behörden müssen laut Landtagskandidatin Marianne Altgeld mehr auf Digitales setzen. Das führe zu mehr Flexibilität für Bürger und zur Freiwerdung von Ressourcen, „die in anderen Bereichen dringend benötigt werden.“

2. Ärztliche Versorgung: „Über die Gründung von Landeskrankenhausgesellschaften soll die medizinische Grundversorgung für alle Bürger gewährleistet werden“, sagt sie. Die Frage, ob Gesundheit die Allgemeinheit etwas kosten darf, beantwortet Altgeld klar mit Ja. Außerdem sei mehr Hilfestellung für Hebammen essenziell. Corona habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass Medikamente im eigenen Land hergestellt würden. Das soll wieder öfter der Fall sein.

3. Bezahlbarer Wohnraum: Marianne Altgeld erwähnt das „Wohlstandsversprechen Adenauers“. „Wir fordern ein ausgiebiges Förderprogramm für Wohnungsbau, der auf Eigennutzung zielt: die Streichung der Grunderwerbssteuer, eine vernünftige, bürgerorientierte Novellierung der Grundsteuer, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Ausweisung von Bauland für Ein- und Mehrfamilienhäuser.“

Eigenheime seien wichtig für die Sicherheit der Bürger und für die Entlastung von Ballungszentren. Auch beim Sozialen Wohnungsbau sieht sie Handlungsbedarf: Vereinfachungen könnten Kosten senken, so dass im Land mehr Wohnraum realisiert werden könne.

Junge Ärzte in die Region locken

Peter Moskopp ist Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm). Im Gespräch erklärt er, wo er in drei Themenbereichen Prioritäten bei der Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1. Digitalisierung: Schnelles Internet muss selbstverständlich werden, sagt Peter Moskopp, allerdings müsse auch der administrative Aufwand für Gemeinden dorthin entschlackt werden, weiß der Bürgermeister von Kettig aus Erfahrung. Neben Homeschooling und -Office muss die Digitalisierung auch Einzug in die Verwaltung bekommen, damit man etwa Anträge einfach von Zuhause stellen kann. Hierfür fordert er mehr Landesmittel für Kommunen. Wichtig sei, dass Akzeptanz geschaffen wird, gerade bei älteren Menschen. Analoge Dienste sollten weiterhin angeboten, aber auch Anleitungsmöglichkeiten für affine Bürger geschaffen werden.

2. Ärztliche Versorgung: Bereits im Rahmen der Famulatur müsste man junge Ärzte in die Region locken. Dies könnten finanzielle Anreize sein, wie Hilfen beim Rückzahlen von Studienkrediten, Förderung von Praxisrenovierungen, aber auch Dinge wie verbesserte Digitalisierung, ÖPNV und somit eine bessere Anbindung an die nächste Stadt. Die Frage sei auch, was man auf dem Land bieten kann an Wohnungen, Bauplätzen, Kitas und Schulen, aber auch Geschäften. Doch auch im Studium müsste das Land mehr tun: Beispielsweise in den finanziellen Zuschüssen für jeden Studienplatz, damit diese möglichst in hoher Zahl angeboten werden können. Auch Moskopp spricht sich für eine Medizinfakultät am Campus Koblenz aus. Es gebe genug Krankenhäuser, die Lehrkrankenhäuser sein könnten.

3. Bezahlbarer Wohnraum: Die Anpassung des Wohngeldes im Jahr 2022 sei ein Positivum, sagt Moskopp, ebenso das Baukindergeld, das viele junge Familien entlastet habe. Durch deren Eigenheim würden zudem Wohnungen frei. Moskopp spricht sich dafür aus die Grunderwerbssteuer für Eigenimmobilien abzuschaffen, zudem für bessere Abschreibungsmöglichkeiten oder Prämien für Vermieter, wenn diese an Familien vermieten. Ein Standortvorteil für den Ballungsraum Koblenz könnten zudem verbilligte Mitarbeiterwohnungen sein, die Unternehmen anbieten, eine steuerlichen Vorteil sollte es für diese geben. Ebenfalls sollten sich Gemeinden, die Baugebiete ausweisen, mindestens 30 Prozent, der von Investoren geplanten Objekte, zum bezahlbaren Wohnraum zählen. fan

Uni auf Medizin-Fakultät prüfen

Thomas Damson ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 10 (Bendorf/Weißenthurm). Im Gespräch erklärt er, wo er in drei Themenbereichen Prioritäten bei der Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1. Digitalisierung: Auch Damson denkt, dass der Glasfaserausbau forciert werden muss. Nur diese habe die Schnelligkeit, die man heute braucht. Eine Idee wären geförderte Glasfasergutscheine für Bürger, um Kupferleitungen aufzurüsten. Man befürworte den 5G-Ausbau, doch wolle Sicherheitsrisiken durch Mobilfunkmasten hinsichtlich Datenschutz und Gesundheit ausgeräumt wissen. Gleichzeitig setze man hier auf einen EU-Betreiber. Hoheit über die Daten behalten muss gewährleistet sein. Wlan in Schulen sollte Standard sein, findet Damson, ebenso mobile Endgeräte auch für Kinder aus sozial schwachen Haushalten. Prinzipiell sollte man jedoch vorsichtig mit Digitalisierung sein, da diese auch ablenkend auf Kinder wirken könne.

2. Ärztliche Versorgung: Die Coronakrise habe gezeigt, dass eine Schließung von Krankenhäusern ein Irrweg ist. Hier gebe es einen Investitionsstau, die Infrastruktur müsse verbessert werden, dafür wolle man sich einsetzen. Zudem sei eine dezentrale Versorgung wichtig. Es brauche mehr Medizinstudienplätze und Studenten, die in der Region ausgebildet werden und bleiben, auch dafür brauche es eine attraktive Infrastruktur und dazugehörige Digitalisierung. Langfristig sollte man prüfen, ob nicht eine medizinische Fakultät in Koblenz einrichtbar wäre. Für eine stärkere Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch einen jährlichen Zuschuss, der sich an der Höhe des monatlichen Pflegegeldes orientiert, wolle man sich einsetzen.

3. Bezahlbarer Wohnraum: Dass mehr Wohnraum gebaut werden soll – auch in Richtung Eigenheim – sollte das Ziel sein, sagt Damson. Zudem sei die AfD für die Einrichtung einer Baulandkommission, die dafür sorgen soll, dass Bauland erschlossen wird. Genehmigungsbürokratie solle vereinfacht werden. Des Weiteren sollen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden. Kommunale Flächen wolle man vorrangig für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Wohngeldzuschüsse könnten kurzfristig helfen, aber langfristig sollte auch der ländliche Raum gestärkt werden, zum Beispiel durch intelligente Sanierung in Dörfern. So könne Druck von den Städten und dem Preisdruck in selbigen genommen werden. fan

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