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Lehmen

Lehmener Rat stimmt für Bürgerentscheid

Wer bezahlt künftig für den Ausbau der Lehmener Straßen. Alle oder nur die Anlieger? Darum wird es beim Bürgerentscheid in Lehmen gehen.
Wer bezahlt künftig für den Ausbau der Lehmener Straßen. Alle oder nur die Anlieger? Darum wird es beim Bürgerentscheid in Lehmen gehen. Foto: Volker Schmidt

Einen Handlungsspielraum hatte der Lehmener Gemeinderat bei der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht.

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Von unserem Redakteur Volker Schmidt Der Antrag der Bürgerinitiative (BI) wurde juristisch und formal geprüft. Und auch die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund sahen alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Demnach blieb den Ratsmitgliedern eigentlich nur noch die Möglichkeit, dafür zu stimmen, was sie auch einstimmig taten. Andernfalls hätte die ...