Lehmener Rat stimmt für Bürgerentscheid

Lehmen

02.04.2014, 08:57 Uhr

Wer bezahlt künftig für den Ausbau der Lehmener Straßen. Alle oder nur die Anlieger? Darum wird es beim Bürgerentscheid in Lehmen gehen.
Volker Schmidt

Lehmen - Einen Handlungsspielraum hatte der Lehmener Gemeinderat bei der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht.

Aktualisiert am 02. April 2014 09:13 Uhr

Lesezeit 2 Minuten

Von unserem Redakteur Volker Schmidt Der Antrag der Bürgerinitiative (BI) wurde juristisch und formal geprüft. Und auch die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund sahen alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Demnach blieb den Ratsmitgliedern eigentlich nur noch die Möglichkeit, dafür zu stimmen, was sie auch einstimmig taten.

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