Wer bezahlt künftig für den Ausbau der Lehmener Straßen. Alle oder nur die Anlieger? Darum wird es beim Bürgerentscheid in Lehmen gehen.
Volker Schmidt
Lehmen - Einen Handlungsspielraum hatte der Lehmener Gemeinderat bei der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht.
Von unserem Redakteur Volker Schmidt
Der Antrag der Bürgerinitiative (BI) wurde juristisch und formal geprüft. Und auch die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund sahen alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Demnach blieb den Ratsmitgliedern eigentlich nur noch die Möglichkeit, dafür zu stimmen, was sie auch einstimmig taten.
