Wer bezahlt künftig für den Ausbau der Lehmener Straßen. Alle oder nur die Anlieger? Darum wird es beim Bürgerentscheid in Lehmen gehen.
Volker Schmidt
Lehmen - Einen Handlungsspielraum hatte der Lehmener Gemeinderat bei der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht.
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Von unserem Redakteur Volker Schmidt
Der Antrag der Bürgerinitiative (BI) wurde juristisch und formal geprüft. Und auch die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund sahen alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Demnach blieb den Ratsmitgliedern eigentlich nur noch die Möglichkeit, dafür zu stimmen, was sie auch einstimmig taten.
