CDU ärgert sich über "Prinzipienreiterei" - Auflagen an die Stadt sollen vom Tisch - Freie Wähler sehen Mainz in der Pflicht: Koblenzer Politiker empört: ADD verordnet radikalen Sparkurs
CDU ärgert sich über "Prinzipienreiterei" - Auflagen an die Stadt sollen vom Tisch - Freie Wähler sehen Mainz in der Pflicht
Koblenzer Politiker empört: ADD verordnet radikalen Sparkurs
Wenn der Stadtrat im Rathaus wieder tagen kann, wird er sich gleich mit dem Ärger um den Haushalt 2020 beschäftigen müssen. Sascha Ditscher
Koblenz. Wie dramatisch sich die Corona-Krise auf die finanzielle Lage der Stadt Koblenz auswirken wird, kann noch niemand beurteilen. Umso größer ist das Unverständnis der Politik über die Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum aktuellen Haushalt: Die Stadt soll erhebliche Einsparungen vornehmen (wir berichteten). Für die CDU ein Unding: „Diese sture Prinzipienreiterei zieht einem schon die Schuhe aus“, ärgert sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Otto, in einer Pressemitteilung. „Wir hätten uns in dieser ernsten Situation etwas mehr Sensibilität seitens der ADD gewünscht.“
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Statt die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre zu honorieren und der aktuellen Krise Rechnung zu tragen, werde die Stadt vor allem im so genannten freiwilligen Leistungsbereich zu mehr als 4 Millionen Euro an Kürzungen verdonnert. Darüber hinaus werde die Genehmigung von über 28 Millionen Euro an notwendigen Investitionskrediten versagt.
