Wer glaubte, die Pläne von Vonovia komplett aufhalten zu können, lag von Anfang an falsch. Niemand kann einem Investor verbieten zu bauen, sofern dieser sich an Baugesetzbuch, Landesbauordnung und die örtlichen Vorgaben hält. Alles andere würde dem Geist des Grundgesetzes entgegenstehen.
Man kann allerdings versuchen, einen Kompromiss zu erzielen, und der liegt seit einiger Zeit auf dem Tisch. Ergebnis: Für die aktuellen Mieter kommt es nicht so schlimm, wie es einst aussah. Die Gespräche der Kommunalpolitiker haben offenbar gefruchtet, obwohl sie – rein rechtlich gesehen – keine Einflussmöglichkeiten hatten.
Doch warum hat man das ganze Projekt nicht frühzeitig kommuniziert? Diese zentrale Frage der Kritiker ist voll und ganz berechtigt: Auch wenn Bürgerbeteiligungen im konkreten Fall nicht vorgeschrieben sind, wäre eine frühe Mieterversammlung sinnvoll gewesen. Das hätte Emotionen aus der Debatte genommen. Allerdings ist dieses Versäumnis noch keine Legitimation dafür, gegen Ratsmitglieder auf indiskutable Weise mobilzumachen, zumal sie sich ehrenamtlich engagieren.
Die aggressive Grundhaltung einiger Akteure ist alles andere als klug. Sollte der ruppige Ton sich nicht ändern, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich niemand mehr für die Bürger einsetzt.
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