Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Privatisierung von kommunalen Kliniken hat auch Ulrich Kleemann überrascht, aber nicht völlig unvorbereitet getroffen: „Von der Deutlichkeit der rechtlichen Bewertung waren wir sehr überrascht. In der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums wurde aber immer wieder angesprochen, dass wir die Beihilfeproblematik thematisieren müssen.“
Der grünen Stadtratsfraktion in Koblenz, deren Vizefraktionschef Kleemann ist, und ihm als Mitglied der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) sei stets bewusst gewesen, „dass dies zu einem Problem werden könnte“. Das Gutachten bestätige ihn nun darin: „Ich sehe auf jeden Fall ein potenzielles Klagerisiko.“ Daran ändert für ihn auch die Rechtsauffassung der Stadt nichts, dass die EU nicht unbedingt ein Bieterverfahren fordere, dass sich der Wert des GKM auch mithilfe eines Sachverständigengutachtens feststellen lasse.
„Auch dies birgt weiter das Klagerisiko eines möglichen Bieters, der nicht zum Zuge gekommen ist. Und außerdem könnte es ja sein, dass zwischen dem vom Sachverständigen ermittelten Unternehmenswert und dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis eine Differenz vorliegt.
Auch dieses könnte zur Grundlage von Klagen werden.“ Grünen-Politiker Kleemann betont: „Deshalb haben wir immer wieder gebetsmühlenartig darauf gedrängt, dass wir einen Plan B prüfen müssen. Das wurde von der Stadt jedoch stets abgelehnt – mit der Begründung, dass man jetzt erst mal mit Sana sprechen möchte. Doch wenn das jetzt scheitern sollte, dann haben wir nur noch zehn Monate Zeit. Dann läuft der Managementvertrag aus.“
Für eine denkbare Alternative hält Kleemann eine kommunale Lösung: „Die Kommunen haben das Krankenhaus schon einmal gerettet, als es Anfang 2000 eine Liquiditätskrise gab. Genauso wie jetzt Sana die Stiftungen herauskauft, könnten das auch die Kommunen tun. Es wäre ja durchaus denkbar, einen Zweckverband als Träger zu gründen. Möglich wäre auch die gesamte Region Koblenz als Träger ins Boot zu holen. Schließlich reden wir immer über Regiopole.“
