FDP Vallendar fordert: Rat soll endlich online tagen

Von Stefanie Braun

19. Januar 2021, 16:54 Uhr

Vor einer Onlineratssitzungen müssen zunächst einige Fragen geklärt werden. Diese sind nicht nur technischer, sondern auch rechtlicher Natur. Foto: MyriamB - stock.adobe.com

Ein zweiter Lockdown, und wieder steht alles still – auch in politischer Hinsicht. Erneut werden selbst wichtige Räte und Entscheidungen, wie beispielsweise für den Haushalt, abgesagt und vertagt. Dabei könnte eine digitale Sitzung eine Alternative darstellen. So sieht es zumindest die FDP Vallendar.

Lesezeit: 4 Minuten

In einer Mitteilung äußert diese sich zu der ihrer Meinung nach schleppend vorankommenden Digitalisierung in der Ratsarbeit. Sowohl die Verbandsgemeinde (VG) als auch die Stadt Vallendar sagen Ausschuss- und Ratssitzungen ab, anstatt die vom Landtag geschaffenen Möglichkeiten einer digitalen Sitzung zu nutzen, heißt es von Luca Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzender im VG-Rat ...

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Rechtliche Hintergründe einer Ratssitzung

Damit eine Ratssitzung digital überhaupt stattfinden kann, braucht es der Zustimmung von zwei Dritteln des Gemeinderates – und zwar im Vorhinein, erklärt VG-Bürgermeister Fred Pretz. Diese muss wohl vor jeder Ratssitzung erneut eingeholt werden. Zuvor müsse den Ratsmitgliedern die Tagesordnung bekannt gewesen sein.

Schließlich könnten einzelne Ratsmitglieder auch je nach Inhalt der Sitzung einer Onlinevariante zustimmen oder diese ablehnen. Wenn eine Sitzung einberufen werden kann, gelte die normale Gemeindeordnung, sagt Pretz. Diese besagt unter anderem, dass die Sitzung abgebrochen werden muss, wenn weniger als die Hälfte des Rates anwesend ist.

Mögliche technische Schwierigkeiten wie Netzunterbrechungen oder schlechte Internetverbindung müssten mit eingeplant werden. „Das sind viele Bausteine, die man zusammenfügen muss, und wir schauen, dass wir es hinkriegen.“

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