Gesetz verpflichtet Kreischef und Ersten Beigeordneten zur Transparenz - Tausende Euro vor Steuer: Erstmalig im Kreistag: Landrat legt Nebeneinkünfte offen
Gesetz verpflichtet Kreischef und Ersten Beigeordneten zur Transparenz - Tausende Euro vor Steuer
Erstmalig im Kreistag: Landrat legt Nebeneinkünfte offen
MYK-Landrat Alexander Saftig hat in der vergangenen Kreisausschusssitzung seine Nebentätigkeiten und deren Vergütung offengelegt. 2020 sind dabei mehrere Tausend Euro zusammengekommen. Nichts davon kann Saftig aber einfach so behalten. Mal sind's Steuern, mal Abgaben, die gelten. Foto: Ditscher Sascha Ditscher
Kreis MYK. Landrat Alexander Saftig war plötzlich nicht mehr zu sehen. Er verlasse den Raum, kündigte der Verwaltungschef am Montag an, als es um seine Nebeneinkünfte ging. Die nämlich hat der Landrat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses offengelegt.
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Der Grund lässt sich nur etwas sperrig zitieren: eine Änderung im rheinland-pfälzischen Gesetz „beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften“ von Ende 2020. Seit diesem Jahr sind Kommunalbeamte demzufolge verpflichtet, „die Vertretungskörperschaft in einer öffentlichen Sitzung über Art, Umfang und Vergütung aller im Vorjahr ausgeübten Ehrenämter und Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes zu ...
