Archivierter Artikel vom 26.04.2021, 13:14 Uhr
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Koblenz

Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht: Freie-Wähler-Vorsitzender Stephan Wefelscheid klagt gegen Ausgangsbeschränkungen

Der Koblenzer Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Stephan Wefelscheid hat gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt, die im neuen Infektionsschutzgesetz geregelt sind. Damit ist er nach dem Landrat des Eifelkreises, Joachim Streit (wie Wefelscheid Freie Wähler) und dessen Ehefrau Petra Streit der dritte Kläger. Wefelscheid hat parallel zu seiner Klage einen Eilantrag auf Aussetzung gestellt, sodass er in den nächsten Tagen mit einer ersten Entscheidung rechnet.

Von Doris Schneider Lesezeit: 2 Minuten