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Koblenz/Lahnstein

Buga birgt Chancen für Koblenz und Region: Wo die Kandidaten im Wahlkreis 8 den größten Handlungsbedarf sehen

Von Markus Eschenauer, Stephanie Mersmann
Das Obere Mittelrheintal – hier ein Blick auf Schloss Stolzenfels – ist 2029 Schauplatz der Buga. Diese ist ein Motor für die Entwicklung von Koblenz und der ganzen Region, sind die Direktkandidaten im Wahlkreis 8 über Parteigrenzen hinweg überzeugt. Foto: Romantischer Rhein Tourismus GmbH/Dominik Ketz
Das Obere Mittelrheintal – hier ein Blick auf Schloss Stolzenfels – ist 2029 Schauplatz der Buga. Diese ist ein Motor für die Entwicklung von Koblenz und der ganzen Region, sind die Direktkandidaten im Wahlkreis 8 über Parteigrenzen hinweg überzeugt. Foto: Romantischer Rhein Tourismus GmbH/Dominik Ketz

Bei der Landtagswahl am 14. März werden im Wahlkreis 8 die Abgeordneten (oder wie bislang: der Abgeordnete) gewählt, die in Mainz auch die Interessen ihrer Region im Blick haben sollen. Doch was sind die großen Baustellen im rechtsrheinischen Teil von Koblenz sowie in den Verbandsgemeinden Lahnstein, Bad Ems und Loreley, die der Wahlkreis umfasst? Wir haben bei den Kandidaten nachgefragt, wo sie hier besonderen Handlungsbedarf sehen.

Lesezeit: 3 Minuten
Im Wahlkreis 8 bewerben sich sieben Politiker um das Direktmandat für den nächsten Landtag. Wir haben mit ihnen über ihre Positionen in drei Themenkomplexen gesprochen: Schule/Bildung (auch abseits des Bereichs Digitalisierung), Stadt- und Regionalentwicklung sowie Verkehr/Straßenbau. An einigen Stellen ähneln sich die Antworten parteiübergreifend, an anderer Stelle könnten sie unterschiedlicher ...
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Roger Lewentz (SPD): Investitionsschub für die Region

Roger Lewentz setzt sich seit vielen Jahren als Landtagsabgeordneter für die Region ein. Was sagt der SPD-Direktkandidat zu unseren drei Themengebieten?

1 Schulen/Bildung: Als Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur fällt in Roger Lewentz' Zuständigkeit auch der Breitbandausbau, und er lässt sich nicht nehmen zu erwähnen, „dass hier viel Geld bewegt wird“. Die Notwendigkeit für diesen „unglaublich großen Kraftakt“ steht für den SPD-Kandidaten außer Frage – zumal der Digitalpakt wichtig für Kinder aus bildungsfernen Familien sei.

In diesem Zusammenhang weist Lewentz darauf hin, dass die Fortbildung für Lehrer im Bereich Digitales deutlich erweitert wurde. Möglicher Kritik am Schulsystem hält Lewentz das gute Schüler-Lehrer-Verhältnis im Land entgegen, die kleinsten Grundschulklassen Deutschlands und die 100-prozentige Lehrerversorgung, um den Unterrichtsausfall zu minimieren. Und das Ganze funktioniere ohne „Schulkrieg“. Was sich der Innenminister wünscht, ist allerdings mehr Anerkennung für die Realschulen plus, an denen gute Arbeit gemacht werde.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Eine Klammer ist für Roger Lewentz das enge Miteinander in Koblenz, mit seinen Arbeitsplätzen, Freizeitmöglichkeiten und Kulturangeboten. Man müsse deshalb für gute Anbindungen sorgen, um das Oberzentrum zu erreichen. „Wir brauchen aber auch notwendige Entwicklungen im ländlichen Bereich“, sagt Lewentz. „Es ist klug, nicht nur in das große Zentrum zu investieren.“ Die Weltkulturerbe Mittelrheintal und Limes seien eine wichtige Entwicklung zur Aufwertung gewesen. Die Bundesgartenschau 2029 wird, da ist sich Lewentz sicher, einen weiteren Schub für die gesamte Region bringen. Auch das Lahntal sei damit sehr gut touristisch voranzubringen. Für seinen Wahlkreis 8 spricht Lewentz auch das von ihm ins Leben gerufene Stadtdörferprogramm an, von dem die Koblenzer Stadtteile profitieren können.

3 Verkehr/Straßenbau: Nicht alles gehe von heute auf morgen, aber man müsse wissen, wo man hin will, betont Lewentz mit Blick auf die Mittelrheinbrücke oder die Ortsumgehung Braubach. Trotzdem: In den nächsten Jahren gebe es für die Region einen „riesen Investitionsschub“. Es bleibe im Grunde keine Straße unangepackt. Die Ortsdurchfahrten in Osterspai und Kestert, die Radwege am Rhein, das Wellmicher Bachtal oder der Weg zur Loreley sind nur einige Beispiele.

Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen): Straßen erhalten, statt neu bauen

Jutta Niel stellt sich für Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl. Im Telefongespräch mit unserer Zeitung erklärt sie, wo sie etwas verändern möchte.

1 Bildung/Schulen: In diesem Bereich sei sie am fittesten, erklärt Jutta Niel selbst. „Mehr inklusive Angebote“ – das ist die große Forderung der Kandidatin. Hierzu gehört für Niel mehr, als nur alles barrierefrei umzubauen – wenngleich das eine Voraussetzung sei. Alle Lehramtsstudenten sollten Einblicke in alle Stufen, Schulformen und Altersgruppen erhalten. „Das würde auch dafür sorgen, dass wir mehr Förderschullehrer bekommen und dadurch in Zukunft auch inklusivere Schulen schaffen“, gibt sich Niel sicher.

Integrierte Gesamtschulen sollten auf jeden Fall gestärkt werden, insgesamt mehr Lehrkräfte eingestellt, um Lerngruppen zu verkleinern, und bei den Eingangsuntersuchungen sollte mehr auf die Stärken der Kinder geblickt werden. Darüber hinaus erachtet Niel eine Stärkung des Handwerks als wichtig. Wie? Indem die Ausbildungsleistung von Betrieben bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt und die Meisterausbildung einem Bachelor gleichgestellt wird.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Jutta Niel ist nicht gegen Einfamilienhäuser, wohl aber für energetisches Bauen im ländlichen Raum. Auch der soziale Wohnungsbau müsse wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt werden. Beim Verkehr, sanftem Tourismus und Barrierefreiheit setzte sie auf die Buga als Motor, gleichzeitig müssten die Naturschutzgebiete unbedingt erhalten bleiben.

3 Verkehr/Straßenbau: Die Pläne der Grünen kosten Geld, das erklärt auch Jutta Niel im Gespräch mit unserer Zeitung. Deshalb sei sie gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für wiederkehrende Zahlungen. Als notwendige Projekte für ihren Wahlkreis sieht Niel die Bahnalternativtrasse und die Umgehung Braubach, um die Menschen zu entlasten.

Mit der Mittelrheinbrücke als Teil der Koalitionsvereinbarung würde man leben können, allerdings nur als kommunales Projekt – und mit einem Radweg. Es dürfe nicht noch mehr Verkehr ins Tal. Angesichts dieser drei Neubauprojekte macht Niel deutlich, dass die Priorität auf dem Erhalt liege, statt weiter neu zu bauen. Sehr am Herzen liegen der Lahnsteinerin die Radwege. „Wir müssen den Radtourismus ausbauen“, sagt Niel .Gerade mit Blick auf die Buga 2029 biete das Chancen – am Rhein hin, über die Höhen zurück. Das Loreleyhotel sieht Niel kritisch.

Udo Rau (CDU): Die Grundlagen stärker vermitteln

Udo Rau tritt bei der Wahl für die CDU an. Wo würde er in den drei Gebieten Prioritäten setzen?

1 Bildung/Schulen: Für Udo Rau ist klar, Grundlagen müssen stärker vermittelt werden – also Rechnen, Lesen und Schreiben. Verbindliche Sprachtests vor Schuleintritt und Startergruppen im Kindergarten sind zwei Ansätze der CDU, um den Problemen frühzeitig entgegenzuwirken. „Bildungsverlierer darf es nicht geben“, betont Rau, der die Abschaffung der Hauptschulen kritisch sieht.

Der Direktkandidat spricht sich auch für eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung an Grundschulen aus. Mit Blick auf Kindertagesstätten und weiterführende Schulen bestehe hier ein „Vier-Jahres-Loch“, das gerade für berufstätige Eltern Schwierigkeiten bringe. Allerdings, das macht Rau deutlich, reiche eine reine Betreuung nicht aus. „Es muss auch inhaltlich gearbeitet und gefördert werden.“ Für die weiterführenden Schulen hält Rau es für notwendig, Informatik und Programmieren aufzuwerten. Nicht nur dafür müsse die Digitalisierung Einzug in die Lehrerausbildung erhalten. Moderner – attraktiver – werden soll auch die berufliche Ausbildung.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Die Kompetenz eines Landtagsabgeordneten ist angesichts kommunaler Selbstverhaltung begrenzt, macht Rau deutlich. Er würde der freien Wirtschaft aber mehr Spielraum geben und dafür das Landesplanungsgesetz anpassen, das ohnehin nicht mehr dem heutigen Stand entspreche und immer wieder bei Projekten untergehöhlt werde. Für Rau geht dadurch Vertrauen in die Politik verloren. Darüber hinaus: „Grundsätzlichkeiten muss man nicht betonen“, sagt Rau beim Stichwort Buga 2029. Er selbst bezeichnet sie als „Herzschrittmacher für die Region“ – wobei er die Frage stellt, warum man diesen brauche. Für Koblenz kann laut Rau eine starke Universitätsstadt mit dem Schwerpunkt IT eine Chance sein. Aber: „Das funktioniert nur mit Geld – und Anerkennung.“

3 Verkehr/Straßenbau: „Der Zustand der Landesstraßen ist katastrophal“, sagte Rau. Da muss etwas passieren. L 335 von Braubach nach Dachsenhausen, das Wellmicher Bachtal, das 2016 weggespült wurde, oder die Straße zur Loreley sind nur drei Beispiele. Gleichzeitig betont Rau die Notwendigkeit der Ortsumgehung Braubach. „Das ist neben der Brücke das wichtigste Infrastrukturprojekt.“ Die Alternativtrasse muss ebenfalls her – und Lahnstein brauche eine Stadtentlastung.

Lennart Siefert (Freie Wähler): Kernpunkt kann nur der Tourismus sein

Lennart Siefert tritt für die Freien Wähler bei der Landtagswahl an. Diese Prioritäten sieht er für die drei Themenbereiche.

1 Schulen/Bildung: Das Thema schlechthin ist das Personal: Das macht Lennart Siefert ganz deutlich. Bildung sei die Grundlage für alles, daher müsse hier mehr investiert werden. „Mehr Lehrer, mehr Klassen“, so die klare Forderung des Kandidaten. Das Personal müsse über dem errechneten Bedarf liegen. Dringenden Bedarf sieht Lennart Siefert auch im Wahlkreis 8 bei der Schulsozialarbeit. „Es kann nicht sein, dass der Kreis oder andere Kommunen die Kosten dafür tragen“, sagt Siefert, hierfür müsse das Land aufkommen.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Die Vielfalt, die der Wahlkreis zu bieten hat, sieht Lennart Siefert gleichzeitig als Schwierigkeit. Koblenz und Lahnstein mit guter Infrastruktur steht die ländliche Region gegenüber. Um diesen Graben zu überbrücken, kann laut dem Freien-Wähler-Kandidaten die Bundesgartenschau im Jahr 2029 ein Element sein. Damit diese ein Erfolg wird – auch im Sinne der Regionalentwicklung –, erachtet Siefert es als wichtig, dass hier eine übergeordnete Stelle die Zügel in der Hand hält. „Die Buga muss zentralisiert organisiert sein“, betont Siefert.

Ein Klein-Klein der Ortsgemeinde und Städte erachtet er als nicht zielführend, um nachhaltig etwas zu verbessern. Grundsätzlich sieht Siefert die Zukunft zur Stärkung der Region im Tourismus. „Der Kernpunkt kann nur der Tourismus sein“, macht Siefert deutlich. Damit einhergehen müsse eine Alternativtrasse. „Der Transitgüterverkehr muss raus aus dem Tal!“, so die deutlichen Worte des Kandidaten. Dass die Breitbandversorgung eine wesentliche Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Regionen ist, erwähnt Siefert ebenfalls.

3 Verkehr/Straßenbau: Neue Busverkehre sollen laut Siefert den ÖPNV attraktiver machen. Dabei gehe es nicht nur um mehr Verbindungen, sondern insbesondere auch um Kosten, weshalb die Freien Wähler das 365-Euro-Ticket für alle fordern. „Ich verzichte aufs Auto, wenn ich weniger Kosten habe“, ist sich Siefert sicher. Der finanzielle Aspekt könne ein wichtiger Anreiz für einen Umstieg weg vom Auto sein. Darüber hinaus erachtet Siefert es als wichtig, den Radwegebau voranzubringen – und zwar nicht ausschließlich im Tourismus. Der Kandidat nennt das Stichwort Fahrradautobahnen. Siefert ist zudem für die Mittelrheinbrücke, aber diese könne nicht in kommunaler Hand sein.

André Zimmermann (Die Linke): Schüler sollen mehr mitbestimmen

André Zimmermann geht für „Die Linke“ bei der Landtagswahl ins Rennen. Im Gespräch nennt er seine Positionen zu den drei von uns vorgegebenen Themengebieten.

1 Bildung/Schulen: André Zimmermann fängt seine Ausführungen bereits vor dem Unterrichtsbeginn an. „Der Weg zur Schule muss grundsätzlich kostenlos sein“, sagt der Linke-Kandidat – nicht erst ab einer bestimmten Entfernung wie bislang. Ebenso unterstützen er und seine Partei die Idee der Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen und qualifizierter pädagogischer Betreuung. Dies sei wichtig, um Familie und Beruf besser miteinander vereinen zu können, so Zimmermann.

Darüber hinaus ist „Die Linke“ gegen jegliche Kürzung im schulischen Bereich – im Gegenteil: Es sollte mehr Lehrpersonal eingestellt werden, um kleinere Klassen bilden und damit die Unterrichtsqualität erhöhen zu können, erklärt Zimmermann. Auch bei Schulpsychologen und -sozialarbeitern sollte aufgestockt werden, „um eine ganzheitliche Betreuung“ zu gewährleisten. Ansonsten wünscht sich Zimmermann auch in den Schulen mehr Mitbestimmung der Jugendlichen. „Die Schulleitung soll von der Schulgemeinschaft gewählt werden“, fordert der Direktkandidat.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Hier kommt André Zimmermann direkt auf „d a s Thema derzeit“ zu sprechen – die Mittelrheinbrücke. „Wir sehen die Brücke als unvereinbar mit dem Welterbe“, bekräftigt der Kandidat die klare Kontraposition. Das Welterbe sei schützenswert, und eine Brücke sorge sicherlich für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Tal. Durch eine Brücke werde sich das Tal negativ entwickeln. „Die Linke“ sei nicht grundsätzlich gegen den Brückenbau, aber an dieser Stelle seien die Gelder anders besser angelegt.

3 Verkehr/Straßenbau: Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs liegt Zimmermann und der „Die Linke“ am Herzen. „Uns geht es grundsätzlich darum, den Verkehr von der Straße auf die Schienen zu bringen“, so der Linke-Kandidat, der sich deshalb für eine bessere Taktung des Personenzugverkehrs einsetzen will. Einhergehen müsse das – gerade im ländlichen Raum – mit leistungsfähigen E-Bussen. ÖPNV muss „umweltverträglich, attraktiv und sozialgerecht“ sein, betont Zimmermann. Dass eine Alternativtrasse den Güterverkehr und Lärm aus dem Welterbetal herausholt, steht dem nicht entgegen und ist unabdingbar.

Jens Schwietring (FDP): Politik verliert sich oft im Klein-Klein

Jens Schwietring steht für die FDP zur Wahl. Seinen Blick auf die drei von uns vorgegebene Themen beschreibt er wie folgt.

1 Schulen/Bildung: „Haben wir für jede Zielgruppe das richtige Bildungsangebot?“, diese Frage stellt Jens Schwietring bei dem Thema. Sein Eindruck sei eher, dass das nicht so ist. Aus diesem Grund erachtet der FDP-Direktkandidat es als absolut notwendig, eine „gute Analyse“ zu erstellen, um eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung zu treffen. Mit Blick auf die Coronapandemie sieht Schwietring an einer Stelle ganz klar Handlungsbedarf: „Ich war sehr erstaunt, dass es kein richtiges Online-Unterrichtsangebot gegeben hat.“ Hier bedürfe es konkrete Konzepte.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Als einen ganz entscheidenden Faktor bezeichnet Schwietring die Entwicklung des Universitätsstandorts Koblenz – auch wenn nicht immer gleich die Akademisierung der richtige Weg sein muss. „Das ist eine relevante Größe für Koblenz und die Region“, betont Schwietring. Über Parteigrenzen hinaus sei es wichtig, hier ein ordentliches Konzept zu erstellen. Wie an anderen Stellen auch sieht er die Notwendigkeit, die Ausrichtung am Bedarf zu orientieren. Generell könne die Universität angesichts der demografischen Entwicklung ein „gutes Zugpferd“ sein, sagt Schwietring. Die Hochschule ziehe junge Menschen in die Region und hält einige sicherlich dort.

3 Verkehr/Straßenbau: Jens Schwietrings Fachgebiet ist das Medizinische, Straßenbau und Verkehr sind es nicht. Da macht der FDP-Kandidat kein Geheimnis draus. Deshalb verfolgt er den Ansatz, dass bei fachfremden Themen die Frage gestattet sein muss: Gibt es ein Muster, um sich diesem zu nähern? Wissenschaftlich eben. Gleichzeitig lehnt es der FDP-Mann ab, pauschalisierte Lösungen zu finden und zu proklamieren. Zum einen sehe er in der Politik die Tendenz, sich oftmals im Klein-Klein zu verlieren und nicht zuzugeben, manches nicht genau zu wissen.

In Sachen Verkehr erachtet er es als wichtig, „intelligente ineinandergreifende Verkehrsmittel zu haben“. „Pendler brauchen Brücken“, sagt Schwietring mit Blick auf das Einzugsgebiet Koblenz. Man könne nicht „alle Ampeln auf Rot stellen und die Parkplätze abschaffen“. Es sei eine verknüpfte Thematik, die differenziert betrachtet werden müsse. Auch hier findet Schwietring eine Bedarfsanalyse gut, erachtet aber die Diskussionen manchmal für zu pauschal.

Alexander Heppe (AfD): Ohne Brücke keine Bundesgartenschau

Alexander Heppe ist der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 8. Welche Dinge er bei den drei von uns gesetzten Schwerpunkten anpacken will, erklärt im Telefongespräch.

1 Bildung/Schulen: Als kurzfristige Maßnahme erachtet Alexander Heppe die Ausstattung aller Klassenräume mit mobilen Luftfiltern als notwendig. Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Thema hatte Landrat Frank Puchtler kürzlich im Kreisausschuss des Rhein-Lahn-Kreises beantwortet. Ansonsten will Heppe die Duale Ausbildung stärken. Es müsse nicht jeder studieren, stattdessen bedürfe es mehr „Wertschätzung gegenüber dem Handwerk“, betont der AfD-Kandidat. Dazu zählen seiner Auffassung nach mehr Praktika an Realschulen plus, „definitiv“ die Stärkung der Berufsbildenden Schulen sowie die „kostenlose Meisterausbildung“. Generell sieht es Heppe als wichtig, dass Kinder individuell gefördert werden.

2 Regional- und Stadtentwicklung: Allgemein sieht Alexander Heppe einen Schwerpunkt in der Digitalinfrastruktur. Hier bestehe Nachholbedarf. Die Region müsse attraktiver für Unternehmen gestaltet werden. Für den AfD-Mann gehört gleichzeitig dazu, dass die Innenstädte nicht verwaisen. Dieser Entwicklung soll nach dem Lockdown entgegengewirkt werden. Konkret nennt Heppe ein Senken von Parkgebühren. Für seine Heimatstadt Lahnstein erachtet er es als wichtig, den Hafen deutlich auszubauen. Er ist gegen Wohnanlagen in den Häfen, wo der Handel an erster Stelle stehen müsse.

3 Verkehr/Straßenbau: Dies sei für ihn ein Steckenpferd, falls er in den Landtag komme. Einen wesentlichen Baustein, um die Situation im Kreis zu verbessern, sieht Heppe in der Mittelrheinbrücke – und zwar zur Bundesgartenschau. „Ohne Brücke keine Buga“, so ein Schlagwort des AfD-Mannes. Klar ist für ihn auch, dass Land oder Bund die Rheinquerung bezahlen muss.

„Dafür dürfen die Kreise nicht bluten.“ Neben diesem ganz konkreten Projekt fordert Heppe die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürger zu entlasten. Diese sollte das Land komplett übernehmen. Gleichzeitig müsse mehr Geld an die Kommunen fließen, um Straßen zu erhalten. Auch die Eisenbahn hat Heppe im Blick: „Mehr Güterverkehr auf die Schiene“, so ein weiteres Anliegen. Da eine Alternativtrasse noch dauern wird, fordert er, die jetzige Trasse so sicher wie möglich zu machen. „Das eine schließt das andere nicht aus.“

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