Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Beiträgen in Lehmen ist wahrscheinlich

27. Februar 2014, 09:12 Uhr

Ein Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Beiträgen in Lehmen ist wahrscheinlich – das glaubt Bruno Seibeld, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Untermosel.

Lesezeit: 1 Minute

Von unserem Redakteur Volker Schmidt Nach Rücksprache mit der obersten Kommunalaufsicht im rheinland-pfälzischen Innenministerium sagte Seibeld: "Demnach kann die Art der Beitragserhebung über einen Bürgerentscheid entschieden werden." Ausschlaggebend sei eine Kommentierung von Prof. Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf zum Paragrafen 17a der Gemeindeordnung. In Paragraf 17a ist die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ...

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