Infrastruktur Rat beschließt neuen Fünfjahresplan - Beitragssatzung jetzt rechtskonform - Ringstraße zu teuer: Ausbauprogramm: Weitersburg will in Straßenausbau investieren
Infrastruktur Rat beschließt neuen Fünfjahresplan - Beitragssatzung jetzt rechtskonform - Ringstraße zu teuer
Ausbauprogramm: Weitersburg will in Straßenausbau investieren
Der Gemeinderat Weitersburg hat für die kommenden fünf Jahre einen Ausbauplan aufgestellt, der die Maßnahmen am örtlichen Straßennetz in dieser Zeit regelt. Die Sanierung der nördlichen Ringstraße fehlt hierbei. Frühstens 2022 kann diese in Angriff genommen werden. Foto: Andreas Egenolf Andreas Egenolf
Weitersburg. Ein Teil der Straßen in Weitersburg bedarf dringend einer umfassenden Sanierung. Doch welche Maßnahmen sind am Dringlichsten? Mit dieser Frage musste sich der Gemeinderat in Weitersburg in seiner jüngsten Sitzung auseinandersetzen. Hintergrund für diese Überlegungen ist der Fünfjahresplan für Wiederkehrende Beiträge zum Ausbau von Verkehrsanlagen, sprich Straßen. Der im Jahr 2012 aufgelegte Plan ist im Vorjahr ausgelaufen, sodass sich die Ratsmitglieder nun Gedanken, um den Zeitraum von 2017 bis 2021 machen mussten.
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Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts in Koblenz vom 22. September 2016 (Aktenzeichen 4 K 822/15.KO), stand das Weitersburger Gremium allerdings erst einmal vor der Aufgabe eine neue Beitragssatzung zu erlassen. Die Forderung der Ortsgemeinde nach Ausbaubeiträgen wurde von den Koblenzer Richtern seinerzeit für ungültig erklärt, da bereits die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam sei.
