Formulierung in Sitzungsprotokoll löst Konflikt aus - Stadtchef weist Vorwurf zurück : SPD Mayen kritisiert: OB Wolfgang Treis umgeht das Haushaltsrecht
Formulierung in Sitzungsprotokoll löst Konflikt aus - Stadtchef weist Vorwurf zurück
SPD Mayen kritisiert: OB Wolfgang Treis umgeht das Haushaltsrecht
Wenn es darum geht, wofür die Stadt Mayen ihr Geld ausgibt, hat der Stadtrat das letzte Wort. Nachdem in einer Gesprächsrunde über einen neuen Marketing-Topf diskutiert wurde, kritisiert die SPD, dass Oberbürgermeister Wolfgang Treis das Haushaltsrecht umgehen wollte. Foto: Hilko Röttgers/Archiv Hilko Röttgers
Mayen. Im Zusammenhang mit der Gründung des Arbeitskreises „Wiedereröffnung der Mayener Geschäftswelt“ gibt es weitere Kritik an Oberbürgermeister Wolfgang Treis. In der vergangenen Woche hatten fünf der sechs Stadtratsfraktionen einen Alleingang des Oberbürgermeisters beklagt. Drüber hinaus wirft die SPD dem OB in einer Pressemitteilung vor, bei der Umsetzung von Vorschlägen aus dem Arbeitskreis das Haushaltsrecht zu umgehen. Wolfgang Treis widerspricht dieser Darstellung.
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Wie die SPD mitteilt, sei in dem Arbeitskreis vereinbart worden, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in einen Marketing-Topf umzuleiten. Dabei beruft sie sich auf einen Eintrag im Protokoll der Arbeitskreis-Besprechung. Die Entscheidung über diese Mittel „treffe dann offenbar der Oberbürgermeister, während der Stadtrat, dem das Haushaltsrecht obliegt, außen vor“ bleibe, heißt es in der SPD-Pressemitteilung weiter.
