Mayener Stadtverwaltung hat die Entscheidung juristisch prüfen lassen: Prüfung ergibt: Mayener Ausschuss durfte Spende der AfD für eine Spielplatzsanierung ablehnen
Mayener Stadtverwaltung hat die Entscheidung juristisch prüfen lassen
Prüfung ergibt: Mayener Ausschuss durfte Spende der AfD für eine Spielplatzsanierung ablehnen
Eine Spende für den Spielplatz Alzheim hat Diskussionen ausgelöst. Foto: Bell Elvira Bell
Mayen. Die Ablehnung einer Spende des AfD-Kreisverbands durch den Mayener Haupt- und Finanzausschuss ist nicht zu beanstanden. Zu dieser Einschätzung kommt die Stadtverwaltung, wie Oberbürgermeister Dirk Meid in der jüngsten Stadtratssitzung mitteilte. Die AfD-Fraktion hatte die Verwaltung aufgefordert, den Vorgang juristisch zu prüfen.
Auslöser war eine Spende von 2000 Euro, mit der der AfD-Kreisverband die Sanierung des Spielplatzes in Alzheim unterstützen wollte. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt, das Geld der AfD anzunehmen.
