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Kreis Mayen-Koblenz

Landtagswahl im Kreis Mayen-Koblenz: Diese Ziele verfolgen die Kandidaten im Wahlkreis 12

Von Martin Boldt
Wenn es um die ärztliche Versorgung auf den Land geht, sollten Politiker aufhorchen. Vielerorts herrscht Mangel. Foto: dpa
Wenn es um die ärztliche Versorgung auf den Land geht, sollten Politiker aufhorchen. Vielerorts herrscht Mangel. Foto: dpa

Die Menschen im Wahlkreis 12, der neben der Stadt Mayen auch die Verbandsgemeinden Maifeld, Vordereifel und Rhein-Mosel umfasst, leben in herausfordernden Zeiten: Die Bewältigung der Corona-Pandemie bündelt wenige Wochen vor der Landtagswahl weiterhin viele Kräfte – sowohl der Wähler als auch der politischen Entscheider.

Lesezeit: 3 Minuten
Doch es zeichnet sich Licht am Ende des Tunnels ab, und andere, nicht minder wichtige Themen werden wieder verstärkt in den Fokus der Landespolitik rücken. Über drei dieser Themen hat sich unsere Zeitung mit den sieben Bewerbern um das Direktmandat im Wahlkreis 12 unterhalten. Denn Herausforderungen gibt es im Wahlkreis 12 ...
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Ausbaubeiträge solidarisch gestalten

Alexander Wilhelm tritt als Direktkandidat für die SPD im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Auch Wilhelm ist der schlechte Zustand der Landesstraßen in der Eifel und auf dem Maifeld nicht verborgen geblieben. In diesem Zusammenhang bezeichnet er sich als „absoluter Verfechter“ der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. „Ich halte das für ein gerechtes System, wenn wir an junge Familien denken, die ohnehin stark finanziell belastet sind. Müssten die plötzlich einen großen Einmalbeitrag leisten, kommen sie in Schwierigkeiten. Es ist daher ein solidarisches System: Einmal im Jahr ein relativ kleines Geld, um dann vom Ausbau der eigenen Straße zu profitieren.“ Einer Komplettabschaffung kann er sich nicht anschließen. Die Finanzierung würde dann ausschließlich aus Steuergeldern erfolgen. „Zudem geht das Land dann in die kommunale Hoheit der Gemeinden. Ich bin aber überzeugt: Vor Ort kennt man sich viel besser aus.“

2 Digitalisierung: „Beim Mobilfunk muss man sich der Realität stellen: Es sind noch einige Dinge verbesserungswürdig“, sagt Staatssekretär Wilhelm. In Sachen Breitbandausbau lobt er hingegen die Kreisverwaltung MYK, die die Digitalisierung sehr aktiv vorantreibt. „Das ist leider ein Prozess, der sich über Jahre hinweg hinzieht und immer eine Frage der finanziellen Ausstattung ist. Aber: Das Problem ist erkannt, Digitalisierung ist Zukunft“, ergänzt Wilhelm. Als Teil der Landesregierung ist er gewillt, dafür zu sorgen, dass auch in den kommenden Jahren ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

3 Gesundheitswesen: Der SPD-Mann sieht den Wahlkreis in diesem Punkt aktuell gut aufgestellt: „Wir haben bei uns im Wahlkreis ein starkes Krankenhaus am Standort Mayen, das Ausstrahlungskraft hat, weit über den Wahlkreis hinaus. Wirtschaftlich ist es nicht immer einfach, obwohl ich überzeugt bin, dass das in Zukunft kein Problem mehr sein wird.“ Kernproblem sei das Fallpauschalensystem, das es den kleinen Krankenhäusern schwer macht, wirtschaftlich zu arbeiten. „Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass das geändert wird“, so Wilhelm. Die eingeführte Quote für Landärzte beim Medizinstudium hält er für ein Erfolgsmodell, das beibehalten werden soll. mbo

Das Radwegenetz weiter ausbauen

Birgit Meyreis tritt als Direktkandidatin für die Grünen im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt sie, wo sie als Abgeordnete im neuen Landtag in drei Themenbereichen ihre Prioritäten setzen würde und wo sie den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Um soziale Härten beim Straßenausbau zu vermeiden, hat Meyreis sich mit ihrer Partei für wiederkehrende Ausbaubeiträge starkgemacht. Damit die „Rumpelpisten“ im Wahlkreis noch schneller als bisher saniert werden können, plädiert sie für mehr Personal beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM). „Die Behörde würde sicher mehr machen, wenn sie personell könnte, das hemmt den Mittelabruf.“ Besser wäre es aus ihrer Sicht sowieso, Alternativen zum Auto zu nutzen. „Ein gut ausgebauter Fahrradverkehr fehlt nahezu komplett zwischen den Dörfern. Ein toller touristischer Radweg wie der Maifeldradweg ist einfach zu wenig. Und auf den Landstraßen mit dem Rad zu fahren ist selbst für Erwachsene gefährlich und schon gar nichts für Kinder.“ Sie fordert zudem ein eigenes E-Carsharing-Modellprojekt für den Wahlkreis.

2 Digitalisierung: „Bei der Digitalisierung unserer Schulen befinden wir uns auf einem guten Weg, auch durch den Digitalpakt des Landes“, ist Meyreis überzeugt. Auch vonseiten des Kreises seien viele Endgeräte für Kinder angeschafft worden: „Bundes- und Landesmittel machen das möglich. Die Forderung muss allerdings sein, dass wirklich für alle Kinder kostenlose Geräte existieren. Für so etwas kann man nie genug Geld haben und ausgeben.“

Bei der Netzabdeckung beim Mobilfunk ist für sie noch Luft nach oben. „Wie soll man eine Gegend attraktiv machen, etwa für Ärzte, wenn es an solchen Grundlagen weiter scheitert.“ Auch beim Breitbandausbau benötigt es weitere Anstrengungen, ist sie überzeugt.

3 Gesundheitswesen: Die grüne Kandidatin sieht vor allem in der wohnortnahen ein zunehmendes Problem. „Ich denke da Gynäkologen und die kinderärztliche Versorgung, die sich zuletzt in Ochtendung verschlechtert hat. Die Verbandsgemeinde hat das zwar im Blick, aber ich denke, da muss noch mehr passieren. Es kann nicht sein, dass man für Fachärzte aus dem Maifeld heraus erst nach Mendig oder Koblenz fahren muss.“ Sie macht sich für weitere Studienangebote stark. „Eine zweite Universitätsmedizin wäre in diesem Zusammenhang sehr wichtig.“ mbo

„Funkloch“ aus Wortschatz tilgen

Luca Lichtenthäler tritt als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.


1 Verkehr/Straßenbau: Ein Erfolg der Freien Demokraten nach der Übernahme des Ministeriums von der grünen Vorgängerin seien die höchsten Investitionen in den rheinland-pfälzischen Straßenbau überhaupt, betont Kandidat Lichtenthäler „Das muss so beibehalten werden, denn Straßen sind ein Standortfaktor. Und von dem Geld muss dann noch mehr in den Wahlkreis 12 fließen, insbesondere in die VG Maifeld, da sind viele Straßen tatsächlich noch problematisch.“

Die häufig geforderte Verbesserung des ÖPNV hingegen sei keineswegs so leicht, wie es oft gezeichnet werde: „Es scheitert nicht am Willen der Politik, dass man den ÖPNV nicht ausbaut, sondern man findet oft keine Busfahrer. Das ist dann auch eine Frage der Bezahlung und des Respekts.“ Stark macht sich der FDP-Mann für eine Vereinfachung des Ticketsystems.

2 Digitalisierung: „Mein Ziel ist es, dass das Wort Funkloch nach der kommenden Legislaturperiode aus dem Wortschatz verschwunden ist“, sagt Lichtenthäler. Auch er fordert die Schaffung einer Koordinierungsstelle zwischen Land und Bund. Kritik gibt es für die aktuelle Lage beim digitalen Lernen in Zeiten von Corona: „Moodle ist keine Lernplattform die funktioniert. Es fehlt an Serverkapazitäten.“ Der Lehrer empfiehlt, den Start des digitalen Schulcampus, den das Land eigentlich erst 2022 ausrollen wollte, vorzuziehen. Eine höhere Verbindlichkeit will Lichtenthäler künftig für die Fortbildung von Lehrern erreichen. „Der technische Wandel wird ja nicht langsamer, da soll sich keiner entziehen können. Wenn wir über digitales Unterrichten sprechen, reden wir von einer ganz anderen Lernkultur.“

3 Gesundheitswesen: Kleine Krankenhäuser seien wichtig, ist der FDP-Kandidat überzeugt. „Wir dürfen den Leuten aber auch keinen Sand in die Augen streuen, in dem wir versprechen, jedes Krankenhaus zu erhalten. Das ist mit dem aktuellen pauschalen Finanzierungsmodell nicht möglich.“ Um künftig mehr Landärzte zu locken, wirbt er dafür Anreize durch Stipendien zu setzen. Ebenso ist es dringend nötig, mehr Medizinstudienplätze im Land zu schaffen. mbo

Digitalisierung braucht Stabsstelle

Torsten Welling tritt als Direktkandidat für die CDU im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Auf kommunaler Ebene hätte sich der CDU-Mann gewünscht, dass die Ausbaubeiträge für Straßensanierungen ganz wegfallen. „Es ist schon ein Hemmnis, zu beschließen, dass eine Straße gemacht wird, und dann die Bürger belastet werden.“ Kritisch sieht er den Ansatz, den Wahlkreis flächendeckend mit ÖPNV zu versorgen. „Das kann meines Erachtens im ländlichen Raum nicht kostendeckend funktionieren.“ Neben den touristischen Radwegen möchte er sich dafür einsetzen, dass Radverkehr für Berufsfahrten weiter ausgebaut wird.

2 Digitalisierung: „Dank Corona haben wir gesehen, dass wir flächendeckend schnelles Internet brauchen. Auch im letzten Dorf in der Eifel ist das inzwischen die Voraussetzung, um arbeiten und leben zu können. Alle Homeoffice-Verordnungen bringen nichts, wenn man keine stabile Leitung hat. Das ist doch sonst Mist, wenn es bei Konferenzen ständig hackt.“ Weil auch das Handynetz weiterhin problematisch ist, plädiert Welling das Thema mit einer eigenen Stabsstelle in der Staatskanzleisamt und dazugehörigen Mitarbeiterapparat zu bedenken. „Letztendlich betrifft es alle Ministerien: Gesundheit, Soziales, Bildung, etc. Ohne gelungene Digitalisierung funktioniert künftig nichts mehr. Wenn man die Abfrufquote der Mittel sieht, liegen da ja noch diverse Gelder ungenutzt herum. Das kann nicht sein.“ Das muss daher zentral organisiert werden.“

3 Gesundheitswesen: Ein Großteil der niedergelassenen Ärzte im Wahlkreis nähern sich dem Rentenalter. „Wenn die alle aufhören, haben wir hier ein Problem“, sagt Welling. Exemplarisch habe sich dies schon bei Nachfolgersuchen in Ochtendung gezeigt. „Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Studienplätze in Rheinland-Pfalz für Medizin“, fordert der CDU-Kandidat daher. Langfristig hält er zudem eine eigene medizinische Abteilung an der Uni Koblenz für sinnvoll.

Wichtig sei es auch, die Bürokratie herunterzufahren, damit Ärzte sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Eine Möglichkeit hierfür seien weitere Medizinische Versorgungszentren, wie es aktuell in der Verbandsgemeinde Maifeld in Kooperation mit den Barmherzigen Brüdern aus Trier geplant wird. mbo

Bürokratie muss reduziert werden

Rainer Schneichel tritt als Direktkandidat für die Freien Wähler im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: Der ÖPNV ist stellenweise nicht gut aufgestellt, meint Rainer Schneichel: „Es verkehren oft nur Schulbusse. Dabei haben wir heute so viele intelligente digitale Lösungen, dass sich nach einer Versuchsphase relativ schnell ermitteln lässt, wo Bedarf ist.“ Kleinere Einheiten oder Sammeltaxis hält er für wirtschaftlicher als Großbusse. Der Tierarzt kritisiert, dass nach seinen Informationen 80 Millionen Euro zum Ausbau des Radwegenetzes durch das Land nicht abgerufen wurden. „Ich habe auch zwei Assistenten, die kommen gerne mit dem Rad zum Dienst, aber im Winter ist ihnen das teils zu gefährlich. Ich glaube, da haben wir noch ordentlich Bedarf.“ Vieles scheitere an der Bürokratie, das wolle er verändern. „Alte Verordnungen, die ihre Bedeutungen verloren, müssen wir entrümpeln.“

2 Digitalisierung: „Schnelles Netz für alle und überall. Das ist ein Slogan, denn man seit zehn Jahren hört und dessen Umsetzung nie vollendet wurde. Meine Tochter geht ins vierte Schuljahr und da klappt in der Schule gar nichts“, berichtet der Kandidat der Freien Wähler.

Man brauche jedoch schnelles Internet im Homeoffice ebenso wie in den Firmen, damit die ländliche Region nicht abgehängt wird. Mal eben Röntgenbilder mit seinen Assistenten über das Handy Daten austauschen, funktioniert in vielen Ecken des Kreises nicht. „Diese Funklöcher haben sich in den vergangenen fünf Jahren wenn überhaupt nur minimal verbessert.“

3 Gesundheitswesen: Um das gute Gesundheitssystem im Wahlkreis zu erhalten, braucht es aus Rainer Schneichels Sicht eine bessere Verzahnung von Krankenhäusern, die in Trägerschaft sind (kirchlich, öffentlich, privat) und den Praxen niedergelassener Ärzte. So könnte man sich gegenseitig besser helfen: „Es fehlt der runde Tisch, der die verschiedenen Interessen im Gesundheitswesen zusammenbringt, damit der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. Jeder – ob Kassenärztliche Vereinigung, die Ärzteschaft, die Krankenhausgesellschaften oder private Träger – kocht derzeit seine eigene Suppe“. Das, so Rainer Schneichel müsse schleunigst aufhören. mbo

Die Region braucht Medizin-Campus

Horst Knopp tritt als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: „Die Landstraßen sind im ganzen Wahlkreis ein Problem. Ich denke da an die L 52 bei Polch – eine einzige Katastrophe“, sagt Knopp. Das eigentliche Problem seien aber die fehlenden Kapazitäten des LBM. „Teilweise ist das Geld da, aber es gibt kein Personal, um es zu verbauen.“ Der Kreistagsabgeordnete fordert daher eine personelle Aufstockung der Behörde. Eine klare Meinung hat Knopp zu den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen: „Da sage ich nein, denn das ist eine Steuererhöhung. Wir zahlen alle schon die Grundsteuer, damit wird die Straßeninstandhaltung abgedeckt. Alles Weitere muss vom Land übernommen werden: Es muss die Kommunen vernünftig ausstatten.“

2 Digitalisierung: Auch wenn der Kreis in den vergangenen Jahren bereits recht aktiv war, heißt Knopps Forderung: Glasfaser in jedes Haus. Das gleiche gelte im Prinzip für den Mobilfunk: „Wer im Auto unterwegs ist, weiß darum. Wir brauchen gutes Netz in jedem Tal. Flächendeckend. Und 5G muss künftig dort zur Verfügung stehen, wo es gebraucht wird. Gerade in der Landwirtschaft ist das ein großes Thema. „Die Politik darf den ländlichen Raum nicht vernachlässigen.“

Bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen plädiert er für weniger Aktionismus. „Was nützen Tablets für alle, wenn es an guten Lerninhalten fehlt, und bei den Lehrern an der Motivation, sich fortzubilden. Kinder sollten sich erst einmal die kulturellen Kompetenzen Schreiben, Rechnen, Lesen aneignen, bevor es an den Computer geht, fordert Knopp.

3 Gesundheitswesen: Aus Sicht des AfD-Kandidaten hat die Coronakrise grundsätzlich gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem noch gut aufgestellt ist, auch wenn es hier und da Defizite gebe. „Die Wartezeiten für Fachärzte sind jedoch enorm.“ Um dem Ärztemangel langfristig zu entgehen, würde Horst Knopp es „charmant finden“, wenn sich ein Satellitencampus der Universität Mainz in der Region ansiedeln würde. „Hierher könnten Medizinstudenten dann im fortgeschrittenen Semester wechseln und dann ihr praktisches Jahr machen.“ Mainz wäre entlastet und die Kapazitäten als solches würden steigen. mbo

Gesundheitswesen in öffentliche Hand

Holm Ruczynski tritt als Direktkandidat für Die Linke im Wahlkreis 12 an. Im Gespräch erklärt er, wo er als Abgeordneter im neuen Landtag in drei Themenbereichen seine Prioritäten setzen würde und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

1 Verkehr/Straßenbau: „Die Straßeninfrastruktur muss natürlich dringend saniert werden“, sagt der Mayener. Aber: „Von den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen halten wir Linken gar nichts. Ich glaube, da sind wir sogar mit der Union einer Meinung. Straßeninfrastruktur ist öffentliche Daseinsfürsorge.“ Also ein Job für Land und Kommunen, die hierfür finanziell ausgestattet werden müssen. Ruczynski legt seinen Fokus allerdings auf einen massiven Ausbau des ÖPNV. „Die Fernbuslinie Koblenz-Daun, verkehrt am Samstag gerade ein einziges Mal. Das ist verglichen mit anderen Regionen der Bundesrepublik viel zu wenig“, sagt der Politiker. Wichtige Städte wie Mayen seien zudem gar nicht oder nur unzureichend angebunden. „Das ist für eine Stadt in der Größenordnung natürlich ein No-Go, wer in Mayen wohnt und in Koblenz oder Neuwied arbeitet, hat natürlich keine Lust die normalen Linienbusse zu nehmen und eine Stunde lang über die Dörfer zu fahren.“

2 Digitalisierung: In puncto Digitalisierung habe die Corona-Pandemie eindeutig gezeigt, „dass unser Bildungssystem krankt, da klemmt es hinten und vorne“, so Ruczynski. Er fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land, damit eine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten in den Schulen möglich wird und geeignete Lernplattformen genutzt werden. „Uns als Partei ist wichtig, das diese Endgeräte, genauso wie die klassischen Lernmaterialien, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“

3 Gesundheitswesen: Den Istzustand findet der Linken-Politiker absolut mangelhaft. „Natürlich gibt es Dörfer, da hat man noch mehrere Ärzte, aber wenn ich jetzt an einem Brückentag zum Arzt muss, bin ich in der Regel aufgeschmissen. Das sieht in kleinen Städten wie Mayen oder Andernach auch nicht viel anders aus. Da muss sich besser abgestimmt werden“, fordert er. Im Landtag will er sich dafür einsetzen, dass das Gesundheitswesen konsequent in die öffentliche Hand genommen wird, und dass mit Privatisierungen Schluss gemacht wird. „Eine ärztliche Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein, um den Patienten kurze Wege zu ermöglichen. mbo

Landtagswahl im Kreis Mayen-Koblenz
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