Landtagswahl im Kreis Mayen-Koblenz: Diese Ziele verfolgen die Kandidaten im Wahlkreis 11
Von Martina Koch
Die Straßenlaternen am Andernacher Rheinufer sind über und über mit Wahlplakaten behängt. Sieben Direktkandidaten treten im Wahlkreis 11 an. Auf eine direkte Ansprache der Bürger müssen sie Corona-bedingt größtenteils verzichten.Foto: Sascha Ditscher
Die Menschen im Wahlkreis 11, der neben der Stadt Andernach auch die Verbandsgemeinden Pellenz und Mendig umfasst, leben in herausfordernden Zeiten: Die Bewältigung der Corona-Pandemie bündelt wenige Wochen vor der Landtagswahl weiterhin viele Kräfte – sowohl der Wähler als auch der politischen Entscheider. Im Laufe der kommenden Legislaturperiode werden – aller Voraussicht nach – aber nach und nach wieder andere politische Themen in den Fokus der Landespolitik rücken.
Lesezeit: 4 Minuten
Über drei dieser Themen hat sich die Rhein-Zeitung mit den sieben Bewerbern um das Direktmandat im Wahlkreis 11 unterhalten – Corona-bedingt telefonisch oder per Videocall. Denn Herausforderungen gibt es im Wahlkreis 11 einige: So sind viele Hausärzte in der Region inzwischen älter als 60 Jahre. Es ist absehbar, dass diese sich ...
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Der Andernacher Clemens Hoch (43) ist Chef der Staatskanzlei in Mainz und will sich für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis 11 sichern. Für folgende Vorhaben würde er sich in der kommenden Legislaturperiode stark machen.
Andreas Hoch.
Foto: Susie Knoll
1Ärztliche Versorgung: Aufgrund der Altersstruktur der Mediziner brauche das Land neue Hausärzte, erklärt Hoch. Mit ihren in der aktuellen Legislaturperiode angestoßenen Maßnahmen, dem Ärztemangel entgegenzuwirken, liege die Landesregierung goldrichtig: Mit der Landarztquote, dem Projekt Gemeindeschwester plus und dem Pilotprojekt zur Telemedizin in der hausärztlichen Praxis sei man bereits auf einem guten Weg. Künftig müsse man überlegen, inwieweit sich beispielsweise kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum zu regionalen Versorgungszentren umfunktionieren lassen. „Es lohnt sich, über Synergien zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nachzudenken.“
2Mobilität: Eine gute Verkehrsinfrastruktur umfasst ordentliche Straßen, betont Hoch: „Dafür brauchen wir sehr viel mehr Geld.“ Aber auch in die Radwege flossen in der laufenden Legislaturperiode Millionen des Landes. Im Aufbau befinde sich derzeit noch ein flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten für E-Autos: „An jedem Rathaus und Bürgerbüro muss eine öffentlich zugängliche Ladesäule stehen“, fordert Hoch. Das ÖPNV-Angebot im Wahlkreis gelte es künftig auszubauen. Ein erster Schritt sei die anstehende Neuregelung des regionalen Buslinienverkehrs: „Wir brauchen klar definierte Regiobuslinien mit einem verlässlichen Takt.“ Es sei zudem wichtig dafür zu sorgen, dass der Umstieg vom Auto in den ÖPNV gelinge – etwa durch ausreichende Park-and-Ride-Plätze an zentralen Haltestellen.
3Familien: Die Unterstützung von Familien ist für ihn als dreifachen Vater eine Herzensangelegenheit, erklärt Hoch. Im Land setze man auf kostenfreie Bildung von Beginn an und verfüge über ein gutes Angebot im Kitabereich. In den kommenden Jahren wolle er sich dafür stark machen, das Angebot an Ganztagsschulen weiter auszubauen: „Eltern sollen sich für ein Betreuungsmodell entscheiden können, das zum Familienleben passt.“ Hoch hofft auf eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht, wobei man den Schwung, den Corona den Schulen in Sachen Digitalisierung gab, mitnehmen sollte: „Lernen findet heutzutage auch über digitale Medien statt.“
Ein Recht schaffen auf Ferienbetreuung
Anette Moesta aus Plaidt ist die Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 11. Die Diplom-Verwaltungswirtin hat mit der RZ darüber gesprochen, welche Projekte sie als Landtagsabgeordnete gern in die Tat umsetzen würde.
Anette Moesta
Foto: privat
1Ärztliche Versorgung: Die Zahl der Ärzte hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht verringert – im Gegenteil –, weiß Moesta. Allerdings studieren inzwischen mehr Frauen Medizin. Diese legen Wert auf flexible Arbeitszeitmodelle. Deswegen brauche man mehr Studienplätze für Medizin. Des weiteren sei die Selbstständigkeit in der eigenen Praxis für viele junge Ärzte nicht mehr attraktiv: „Das Lebensmodell hat sich geändert, dem muss man Rechnung tragen.“ So könnten Kommunen etwa Ärzte anstellen oder Räume zur Verfügung stellen, in denen Mediziner Außensprechstunden abhalten. Nicht zuletzt gelte es, den ländlichen Raum als Wohnort für Familien attraktiv zu gestalten.
2Mobilität: Ohne Auto geht es in ländlichen Regionen nicht, weiß Moesta. Deswegen will sie sich für einen Ausbau der Straßen im Land einsetzen. Zusätzlich müsse man aber dafür sorgen, dass der ländliche Raum beim ÖPNV nicht abgehängt bleibt. Es fehle an Verbindungen abseits des Schülerverkehrs. Dort wo sich ein regelmäßiger Takt nicht bewerkstelligen lässt, müsse man vor Ort individuelle Lösungen schaffen: durch Anrufsysteme, Senioren- oder Jugendtaxis. Um den ÖPNV zu stärken, sei es nicht zuletzt notwendig, in das Umfeld von Bahnhöfen und Haltepunkten zu investieren. Als Beispiel nennt Moesta den Plaidter Bahnhof, der als Brachfläche anmutet und wenig Lust darauf mache, auf die Bahn umzusteigen.
3Familien: Um Familien zu entlasten, will sich Moesta in erster Linie für mehr Angebote für Senioren und Schüler stark machen. Es mangelt an Plattformen der Begegnung für ältere Menschen, hat sie beobachtet, weswegen einige von ihnen viel Zeit allein verbringen: „Sie bleiben weniger fit, wenn sie einsam sind.“ Ein bedeutendes Projekt ist für Moesta außerdem die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ferienbetreuung. Berufstätige Eltern wollen ihre Kinder in zwölf Wochen Schulferien gut betreut wissen, haben aber selbst einen deutlich geringeren Urlaubsanspruch. Die gängigen Angebote reichten oft nicht aus, um den Bedarf zu decken: „Das ist für mich seit Jahren ein Manko“, ärgert sich Moesta.
Bessere Radwege haben hohe Priorität
Konrad Böhnlein (66) aus Mendig tritt als Direktkandidat für die Grünen im Wahlkreis 11 an. Der pensionierte Lehrer berichtet der RZ, welche politischen Projekte er als Landtagsabgeordneter gern voranbringen würde.
Konrad Böhnlein
Foto: privat
1Ärztliche Versorgung: Die Sicherung der ärztlichen Versorgung hat für Böhnlein einen hohen Stellenwert. Dafür solle man auf lokale Gesundheitszentren und kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum setzen: „Wir wollen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellen.“ Das Land müsse die Kommunen bei der Ansiedlung von Gesundheitszentren, in denen Ärzte und Gemeindeschwestern zusammenarbeiten könnten, unterstützen. Dabei müsse man auch für die Erreichbarkeit der Einrichtungen sorgen – etwa durch Bürgerbusse.
2Mobilität: Dass politische Entscheider beim Thema Mobilität im ländlich geprägten Raum immer noch als erstes an den Individualverkehr mit dem Auto denken, stört Konrad Böhnlein. Er wünscht sich, dass das Land den Fokus verstärkt auf den Ausbau der Radinfrastruktur legt: „Es ist tragisch, wie wenige Möglichkeiten man als Radfahrer hat.“ Das Radwegenetz müsse innerhalb der Ortsgemeinden, aber auch darüber hinaus deutlich verbessert werden: „Man muss alle Verkehre im Blick behalten.“ Dazu gehöre auch die Schaffung eines besseren und günstigeren ÖPNV-Angebots. Nicht zuletzt gelte es, die Infrastruktur für eine gute Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel zu schaffen. Entsprechende Modelle habe man in Baden-Württemberg bereits umgesetzt: „Das schafft eine bessere Mobilität als mit dem individuellen Auto.“
3Familien: Die Förderung der Familien habe für ihn als Vater dreier erwachsener Töchter besondere Priorität, betont Böhnlein: „Rheinland-Pfalz soll das familienfreundlichste Bundesland werden.“ Dafür solle man Schulen, Kitas und Freizeitmöglichkeiten in den Blick nehmen. Die Schulen und Kitas im Land müssen noch besser werden, fordert Böhnlein. So gelte es im schulischen Bereich, jungen Menschen neben einzelnen Fächern auch Gestaltungskompetenz zu vermitteln: Schüler sollen sich ihre eigene Meinung bilden, Ziele formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen lernen. Nicht zuletzt müssten Klima- und Naturschutz bereits in der Kita auf spielerische Art und Weise eine Rolle spielen: „Es geht darum, dass Kinder ein Gefühl für die Natur bekommen“, beschreibt Böhnlein.
Bessere Mobilität mit digitalen Mitteln
Susanne Rausch-Preißler (49) aus Anschau bewirbt sich für die FDP um das Direktmandat im Wahlkreis 11. Mit der RZ spricht die selbstständige Unternehmerin über die Vorhaben, die sie gern als Landtagsabgeordnete vorantreiben würde.
Susanne Rausch-Preißler
Foto: privat
1Ärztliche Versorgung: Die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum künftig zu sichern, sei ein dringliches Thema, erklärt Rausch-Preißler. Dass junge Mediziner die Übernahme einer Landarztpraxis gar nicht erst in Erwägung ziehen, liege nicht zuletzt an der geltenden Abrechnungspraxis: „Das Geld wird nicht auf dem Land verdient.“ Die Versorgung einer im Schnitt älteren ländlichen Bevölkerung benachteilige Landärzte im Vergleich zu ihren Kollegen in den Städten: „Wir müssen zusammen mit dem Bund ein gerechteres, faireres Abrechnungssystem schaffen“, fordert Rausch-Preißler. In kleineren Gemeinden ließe sich die ärztliche Versorgung durch kommunale Praxisräume, in denen Fachärzte tageweise Sprechstunden abhalten, verbessern.
2Mobilität: Alternative Angebote zum individuellen Verkehr mit dem Auto zu schaffen, ist auch im ländlichen Raum möglich, ist Rausch-Preißler überzeugt. Es gelte dabei, die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die einzelnen Verkehrsmittel bestmöglich miteinander zu kombinieren. So wäre es etwa denkbar, per App einen Dorfbus odern zu können, um dann am Ziel aufs Leih-E-Bike umzusteigen, dass man im Vorfeld ebenfalls mit dem Smartphone reserviert hat. „Darin liegt die Zukunft, es wird aber nicht von jetzt auf gleich gehen“, sagt Rausch-Preißler. In ländlichen Regionen werde es um ein Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel gehen. Pendlerradwege, ein verbesserter ÖPNV und Car- oder Bike-Sharing-Systeme seien Bausteine, die es mit digitalen Mitteln zu verknüpfen gelte.
3Familien: Corona-bedingt könne man Familien leider derzeit nur wenige Angebote zur Entlastung machen, bedauert Rausch-Preißler. So lange der Regelbetrieb an Schulen ruht, sollten die Hürden für die Notbetreuung gering gehalten werden, um überlasteten Eltern Möglichkeiten für Ruhepausen zu bieten. Ebenso müsse man pflegende Angehörigen durch den stunden- oder tageweisen Einsatz von Pflegefachkräften entlasten. Das Land sollte sich des Weiteren Sinne im der Chancengleichheit verstärkt um die frühkindliche Bildung kümmern: „Da müssen wir noch eine Schippe drauflegen. “
Busse müssen stündlich fahren
Hubert Wölwer (57) aus Andernach möchte für Die Linke das Direktmandat im Wahlkreis 11 gewinnen. Der Verkäufer im Einzelhandel erzählt der RZ, wofür er sich als Landtagsabgeordneter stark machen würde.
Hubert Wölwer
Foto: privat
1Ärztliche Versorgung: Die bestehende medizinische Versorgung sei in Andernach derzeit noch gut, allerdings müssten Patienten dennoch oft lange auf einen Termin beim Facharzt warten, hat Wölwer beobachtet. In ländlichen Bereichen sehe es noch schlechter aus. Deswegen müsse das Land attraktive Bedingungen für junge Ärzte schaffen, damit diese sich für eine Ansiedlung im ländlichen Raum entscheiden. Das Land und die Kommunen könnten beispielsweise Praxen ausstatten, in denen junge Mediziner dann als Angestellte arbeiten könnten, schlägt Wölwer vor: „Man muss die Hürden für junge Ärzte abbauen.“ Dazu gehöre, dass diese auch Arbeitszeit reduzieren könnten, um sich der Familie zu widmen.
2Mobilität: Wölwer ärgert sich darüber, dass zahlreiche Orte im ländlichen Raum lediglich für den Schülertransport von Linienbussen angefahren werden. Das müsse sich dringend ändern: Wölwer will sich für einen stündlichen, wenn nicht sogar halbstündlichen Bustakt einsetzen, dabei müsse das ÖPNV-Angebot für die Nutzer bezahlbar sein, etwa durch die Einführung eines Sozialtickets. Da er selbst mit dem Rad zur Arbeit fährt, liegt ihm zudem der Ausbau der Radwege besonders am Herzen: „Die Radwege müssen sicherer werden.“ Im Zuge der Corona-Krise habe der Radverkehr in der Region stark zugenommen, noch fehle es vielerorts allerdings an gut ausgebauten Radwegen.
3Familie: Eine rasche Öffnung der Schulen hat für Wölwer in der aktuellen Lage oberste Priorität. Er begrüßt es, wenn die Impfhierarchie zugunsten der Lehrer geändert wird, um schneller zum normalen Schulalltag zurückkehren zu können. Mittel- und langfristig verfolgt Wölwer das Ziel, die Familien finanziell besser auszustatten. Kinder zu bekommen, dürfe nicht zu einem zusätzlichen Armutsrisiko führen: „Das darf es in so einem reichen Land nicht geben.“ Die Einführung des Mindestlohns sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, allerdings müsse man jetzt über eine Erhöhung nachdenken. Pflegenden Angehörigen will Wölwer die Möglichkeit geben, sich durch mobile ausgebildete Fachkräfte unterstützen zu lassen. Dafür müssten allerdings die Pflegeberufe attraktiver werden.
Weniger Bürokratie in den Arztpraxen
Der Andernacher Martin Esser (50) ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 11. Im Gespräch mit der RZ spricht der selbstständige Kaufmann darüber, welche Schwerpunkte er als Landtagsabgeordneter bei zentralen Themen setzen würde.
Martin Esser
Foto: privat
1Ärztliche Versorgung: Noch sei man in seiner Heimatstadt Andernach, was die medizinische Versorgung angeht, gut aufgestellt, doch angesichts der Altersstruktur der Ärzteschaft müsse man Konzepte finden, um Medizinern eine Ansiedlung auch in ländlich geprägten Regionen schmackhaft zu machen, betont Esser. Ein Landarztstipendienprogramm für Studierende, die sich dazu verpflichten, eine Praxis im Kreis zu eröffnen oder zu übernehmen, sei dafür ein geeignetes Instrument. Daneben gelte es aber auch, den bürokratischen Aufwand, den Ärzte in ihren Praxen betreiben müssen, gering zu halten: „Das sind Mediziner und keine Bankkaufleute.“ Statt Formularen und Dokumentationen sollten sich Ärzte wieder mehr den Patienten widmen können.
2 Mobilität: Martin Esser will sich im Landtag dafür einsetzen, dass mehr Mittel in den Straßenbau fließen: „50 Prozent der Landstraßen sind in einem miserablen Zustand.“ Auf den Individualverkehr mit dem Auto könne man im ländlich geprägten Raum nicht verzichten, dabei gelte es aber auch, die zusätzliche Schaffung überregionaler Radrouten voranzutreiben – etwa im Zuge des Ausbaus von Landstraßen. Damit der ÖPNV eine echte Alternative zum Individualverkehr werden kann, müsse dieser attraktiver werden, fordert Esser. Um entsprechende Angebote zu schaffen, sollten nicht zuletzt die Verkehrsverbünde überregional zusammenarbeiten.
3 Familien: Die Öffnung der Schulen für alle Schüler – etwa im Wechselunterricht – hat für Esser oberste Priorität, um Familien in der Corona-Krise zu entlasten. Als Landtagsabgeordneter will er sich dafür einsetzen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 500 Euro im Monat erhalten: „Dadurch entsteht eine echte Wahlfreiheit zwischen Eigenbetreuung und Kita.“ Des weiteren will er dazu beitragen, dass der Arbeit der Erzieher eine höhere gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung zuteil wird. Auch für eine angemessene Würdigung der Leistung pflegender Angehöriger will sich Esser stark machen. Nicht zuletzt fehle diesen eine zentrale Anlaufstelle.
Politik braucht mehr Kontakt zur Basis
Christian Greiner aus Namedy bewirbt sich für die FWG um das Direktmandat im Wahlkreis 11. Der 40-jährige Berufssoldat hat der RZ erzählt, welche politischen Projekte er als Landtagsabgeordneter in die Tat umsetzen würde.
Christian Greiner
Foto: Peter Riege
1Ärztliche Versorgung: Mit den bisherigen Maßnahmen der Landesregierung gegen den drohenden Ärztemangel ist Greiner unzufrieden: Diese hätten nicht dazu geführt, mehr Ärzte in die Region zu bekommen. Er schlägt vor, die Kommunen mit finanziellen Mitteln und Kompetenzen auszustatten, damit diese auf ihre Bedürfnisse maßgeschneiderte Modelle entwickeln. Städte und Gemeinden könnten sich dann um die Schaffung medizinischer Versorgungszentren bemühen, die das medizinische Fachpersonal im administrativen Bereich unterstützen. „Man muss dafür sorgen, dass es lukrativ ist, Arzt zu sein.“ Dabei solle man verstärkt auf Kooperationen mit den umliegenden Verbandsgemeinden setzen.
2Mobilität: Greiner setzt auf eine konsequente Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur, die auch nach Corona noch großzügige Homeoffice-Lösungen ermöglichen soll: „Nicht die Straßen müssen mehr und breiter, sondern die Arbeit muss mobiler werden.“ So ließen sich viele zurückgelegte Wege einsparen. Parallel gelte es, für Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu sorgen. In Zeiten, in denen viele auf dem E-Bike auch weite Strecken zurücklegen, müssen Radverbindungen in der Region ausgebaut werden. Im ländlichen Raum werde es nicht gelingen, den ÖPNV mit einer regelmäßigen Frequenz profitabel zu betreiben, weiß Greiner: „Das muss von der öffentlichen Hand gefördert werden.“ Ein positives Beispiel sei die geplante direkte Busverbindung von Andernach zum Laacher See.
3Familien: Den familienpolitischen Entscheidern der derzeitigen Landesregierung mangelt es an dem Blick für diejenigen, die von den geplanten Vorhaben konkret betroffen sind, ist Greiner überzeugt. Das habe sich etwa beim Kampf um die Grundschule in Namedy gezeigt, die nach Plänen des Landes geschlossen werden sollte. „Ich schlage ein Projekt vor, in dem politische Entscheidungsträger zeitweise an der Basis arbeiten müssen.“ Das könnte etwa ein Praktikum in einer Brennpunktschule oder einer Pflegeeinrichtung sein. Die dabei gemachten Erfahrungen würden zu anderen Familienpolitik führen.
