Archivierter Artikel vom 13.01.2016, 09:33 Uhr
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Kreis MYK

Hunderte neue Widersprüche in jedem Jahr

Beim Kreisrechtsausschuss landen die unterschiedlichsten Fälle auf dem Schreibtisch: Da hat die Kreisverwaltung die Genehmigung für einen Schweinemaststall erlassen, der dem Nachbarn stinkt, oder sie hat verfügt, dass ein Schrebergärtner sein Gartenhaus abreißen muss, das er ohne Genehmigung gebaut hat. Eine Kommune hat für den Ausbau einer Straße Anliegerbeiträge festgesetzt, die dem Betroffenen zu hoch erscheinen. Einem Mitglied einer Rockergruppe wurde die Waffenbesitzkarte entzogen: In all diesen Fällen können sich die Betroffenen an den Kreisrechtsausschuss wenden, um gegen diese Verfügungen Widerspruch einzulegen. Wer letztlich recht bekommt, entscheidet ein dreiköpfiges Gremium, das den Ausschuss bildet. In kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten gibt es für die gleichen Angelegenheiten den Stadtrechtsausschuss.

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