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Kreis MYK

Hunderte neue Widersprüche in jedem Jahr

Gesetzeswerke, wohin man blickt: Neben dem Vorsitz im Kreisrechtausschuss müssen sich Berthold Schmitz und seine Juristen mit vielfältigen rechtlichen Fragen befassen. Und sie müssen immer auf dem neuesten Stand sein: In der Hand hält Schmitz die aktuellen Unterlagen darüber, wie sich das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in der Praxis auf seine Behörde auswirkt.  Foto: Winfried Scholz
Gesetzeswerke, wohin man blickt: Neben dem Vorsitz im Kreisrechtausschuss müssen sich Berthold Schmitz und seine Juristen mit vielfältigen rechtlichen Fragen befassen. Und sie müssen immer auf dem neuesten Stand sein: In der Hand hält Schmitz die aktuellen Unterlagen darüber, wie sich das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in der Praxis auf seine Behörde auswirkt. Foto: Winfried Scholz

Beim Kreisrechtsausschuss landen die unterschiedlichsten Fälle auf dem Schreibtisch: Da hat die Kreisverwaltung die Genehmigung für einen Schweinemaststall erlassen, der dem Nachbarn stinkt, oder sie hat verfügt, dass ein Schrebergärtner sein Gartenhaus abreißen muss, das er ohne Genehmigung gebaut hat. Eine Kommune hat für den Ausbau einer Straße Anliegerbeiträge festgesetzt, die dem Betroffenen zu hoch erscheinen. Einem Mitglied einer Rockergruppe wurde die Waffenbesitzkarte entzogen: In all diesen Fällen können sich die Betroffenen an den Kreisrechtsausschuss wenden, um gegen diese Verfügungen Widerspruch einzulegen. Wer letztlich recht bekommt, entscheidet ein dreiköpfiges Gremium, das den Ausschuss bildet. In kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten gibt es für die gleichen Angelegenheiten den Stadtrechtsausschuss.

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Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz Im Kreis Mayen-Koblenz gehört der Kreisrechtsausschuss zum Geschäftsbereich des leitenden staatlichen Beamten Berthold Schmitz. Organisatorisch leitet Schmitz neben Landrat Alexander Saftig und dem Ersten Beigeordneten Burkhard Nauroth einen der drei Geschäftsbereiche der Kreisverwaltung. Zu seiner Abteilung gehören unter anderem noch die Ausländerbehörde, der Veterinärdienst und der ...