Ausschuss vertagt den Beschluss - Erst mal abwarten, wie die Debatte über Ausbaubeiträge im Landtag verläuft : Debatte um Ausbaubeiträge: Arbeiten in Ochtendunger Bahnhofstraße verschoben
Ausschuss vertagt den Beschluss - Erst mal abwarten, wie die Debatte über Ausbaubeiträge im Landtag verläuft
Debatte um Ausbaubeiträge: Arbeiten in Ochtendunger Bahnhofstraße verschoben
Die Bahnhofstraße in der Gemeinde Ochtendung wurde nach der Herabstufung zur Gemeindestraße nicht neu ausgebaut. Heinz Israel
Ochtendung. Die Abstimmung über das weitere Vorgehen beim Ausbau der Bahnhofsstraße wurde vom Bau- und Friedhofsausschuss der Gemeinde Ochtendung in seiner jüngsten Sitzung auf August/September vertagt. Man wolle diese wichtige Entscheidung dem neu zu wählenden Gemeinderat überlassen, heißt es in der Beschlussvorlage.
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Der Bearbeitungsstopp wurde ausgelöst durch eine Unterschriftenaktion der betroffenen Anlieger, die sich mit einem vierseitigen Brief Ende Oktober an die Verwaltung und die Fraktionssprecher gewandt hatten. Darüber hinaus gab es einen Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat, in dem die Aussetzung aller anliegerbeitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen in Ochtendung vorgeschlagen wird, bis eine abschließende Beratung und Beschlussfassung im ...
