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Mendig

Ärger um Mendiger Wohngebiet „Am Sonnenhang“: Anwohner beklagen fehlende Transparenz, weil die Politik nicht über den Beschluss zur Bebauungsplanänderung diskutiert

Von Hilko Röttgers
Zur Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenhang“ beanstanden die Anwohner, dass die verwaltungsseitig vorbereiteten Beschlüsse in der Bauausschusssitzung vor gut zwei Wochen ohne Beratung „durchgewunken“ wurden.  Foto: Andreas Walz
Zur Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenhang“ beanstanden die Anwohner, dass die verwaltungsseitig vorbereiteten Beschlüsse in der Bauausschusssitzung vor gut zwei Wochen ohne Beratung „durchgewunken“ wurden. Foto: Andreas Walz

Mit leidenschaftlichen Redebeiträgen haben sich Mendiger Kommunalpolitiker in der jüngsten Stadtratssitzung zur Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenhang“ zu Wort gemeldet. Dabei ging es allerdings weniger um die Inhalte der Planänderung. Zur Meinungsäußerung angestachelt wurden die Politiker vielmehr durch ein Schreiben, das Anwohner des betroffenen Gebiets vor der Sitzung an die Ratsmitglieder verschickt hatten. Darin kritisieren sie eine mangelhafte Diskussionskultur in den Gremien. Vielen der angesprochenen Politiker ging das entschieden zu weit.

Lesezeit: 3 Minuten
Die Anwohner beziehen sich konkret auf die Sitzung des Bauausschusses vor gut zwei Wochen, in der die Bebauungsplanänderung vorberaten wurde. Dazu schreiben sie: „Während der gesamten Sitzung fand keinerlei politische Positionierung der Fraktionen beziehungsweise Personen als Ausschussmitglieder zu den Anträgen beziehungsweise Beschlussvorlagen statt. Alle verwaltungsseitig vorbereiteten Beschlüsse wurden ohne ein ...
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RZ-Kommentar: Hilko Röttgers zur Reaktion des Stadtrats auf Kritik

Ganz schön selbstgerecht – Getroffene Hunde bellen, lautet eine Redensart. Dass sie stimmt, hat der Stadtrat Mendig mit seiner Reaktion auf das Schreiben der Anwohner vom Sonnenhang gezeigt. Deren berechtigte Kritik wurde flugs umgedeutet in einen Angriff auf die Ratsleute: Von maßloser Übertreibung war die Rede, von Beleidigung und einer absoluten Frechheit. Das ist ganz schön selbstgerecht.

Politik muss nachvollziehbar sein. Und Politiker müssen erklären, warum sie sich für oder gegen etwas entschieden haben. So einfach ist das. Wie soll denn sonst Akzeptanz für politische Beschlüsse entstehen?

Der Hinweis, dass es zur Meinungsbildung schließlich intensive Gespräche in den Fraktionen gebe, macht die Sache auch nicht besser. Ja, was denn sonst? Wenn Beschlüsse ohne vorherige Diskussion gefasst würden, dann könnte man sich den Politikzirkus auch gleich ganz sparen.

Natürlich ist die ehrenamtliche Kommunalpolitik eine besondere Herausforderung. Die Materie ist kompliziert, sich einzuarbeiten kostet Zeit – in diesem Fall: Freizeit. Wer so ein Mandat annimmt, hat grundsätzlich Lob verdient. Und dass nicht jedes Ratsmitglied in allen Details Bescheid weiß und sich im Zweifelsfall auf den Experten in der Fraktion verlässt – völlig klar.

Aber: Es muss nicht jeder Einzelne, aber es müssen wenigstens die Fraktionen in den Gremiensitzungen klar machen, wie sie zu ihrem Standpunkt gekommen sind. Wer das nicht will, wer Nachfragen gar für eine Zumutung hält, sollte seine Einstellung hinterfragen – und nicht den Fragesteller abbügeln.

E-Mail: hilko.roettgers@rhein-zeitung.net

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