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Neuwied

Neuwied: „Reichsbürger“ sorgt für reichlich Ärger

Ein Gespenst geht um in Neuwied. Anders als einst bei Karl Marx hat es allerdings keine revolutionär neuen Ideen, sondern klammert sich an ziemlich Altes: die rechtlichen Grundlagen von 1913. Konkret geht es in Neuwied um den Inhaber eines Handwerksgeschäftes in einem Stadtteil, der als „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen will, weil deren Legitimität angeblich mit der Wiedervereinigung endete.

Von unserem Redakteur Ulf Steffenfauseweh

Und damit hält er die Behörden auf Trab: Er hat keine gültige Gewerbeanmeldung mehr, verweigert Kontrolleuren des Gesundheits- und Veterinäramtes den Zutritt und reicht keine Steuererklärung ein. Stattdessen liegt der RZ unter anderem eine vom Mai dieses Jahres datierende Gewerbeanmeldung beim „Reichsamt des Inneren“ vor. „Die Dollen werden eben nicht weniger“, lautete der spontane Kommentar einer genervten Verwaltungsmitarbeiterin im Gespräch mit der RZ. Doch auch wenn es nach Realsatire klingt, es gibt einen ernst zu nehmenden Hintergrund: Die Reichsbürgerbewegung hat sich sehr detailliert Parallelstrukturen geschaffen. Es gibt ein „Bundes- und Reichspräsidium“, ein „Reichsamt des Innern“, einen „Bevollmächtigten im Volks- Bundesrath“ und ein „Reichs- forum“. Die „Deutsche Reichsdruckerei“ stellt Formulare wie Personenausweis und Reichsfahrerlaubnis aus.

Der bekannteste Reichsbürger ist Peter Fitzek aus Wittenberg. Er sieht sich als Oberhaupt des von ihm selbst gegründeten Scheinstaates, den er „Königreich Deutschland" nennt. Wer dieser Mann ist und was er so tut, zeigt dieses Video:

Auch der Neuwieder Handwerksmeister verfügt über einen der RZ in Kopie zugespielten Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis mit Stempel und Unterschrift vom Staatssekretär und schwarz-weiß-roter Fahne. Laut seiner Gewerbeanmeldung befindet sich sein Geschäft in Neuwied, Postleitzahl 22b, Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland. Eine Fernsprechernummer ist angegeben, und die E-Mail-Adresse steht in der Spalte für den Fernschreiber.

„Staatssekretär“ Erhard Lorenz verlangt für die Ausstellung dieser Dokumente zwischen 20 und 30 Euro, was eins der Motive erahnen lässt. Es geht in der Reichsbürgerbewegung aber auch um krude politische Vorstellungen. Kürzlich ist der Fall eines Stadtrates in Bad Kreuznach bekannt geworden, der öffentlich die Existenz der Bundesrepublik als Staat bestritt – und daraufhin aus dem Stadtrat flog. Die AfD, auf deren Ticket er im Rat saß, distanzierte sich von ihm.

Folgenlos bleibt auch das Verhalten des Neuwieder „Reichsbürgers“ nicht: Der stellvertretende Chef der Neuwieder Polizei, Hauptkommissar Peter Leinz, nennt zwar auf auf RZ-Nachfrage keine Namen, bestätigt aber, dass seine Beamten in zwei Fällen andere Behörden unterstützen mussten, weil mit Verweis auf die Reichsbürgerschaft der Zutritt verwehrt wurde. Dass die Autorität der Polizei dabei nicht akzeptiert wurde – Leinz: „Wir bestehen für diese Menschen ja gar nicht“ – spielte in der praktischen Durchführung keine Rolle.

Darauf pocht auch Neuwieds Gesundheitsamtsleiterin Beate Kölb. „Das entbehrt ja jeder Grundlage, und so etwas habe ich vorher in meinen mehr als 25 Dienstjahren noch nicht erlebt. Aber natürlich lassen wir uns von solchen Aussagen nicht abschrecken. Wo kämen wir denn da hin?“, betont Beate Kölb.

Dennoch mahlen die Mühlen der Justiz offensichtlich langsam. Denn trotz fehlender Gewerbeanmeldung ist das Geschäft aktuell geöffnet. „Die Nichtanzeige ist ein relativ geringes Delikt“, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. In solchen Fällen werde ein Bußgeld verhängt, das im Extremfall per Erzwingungshaft eingetrieben wird. Aber das dauert.

Gravierender ist es, wenn keine Steuererklärung abgegeben wird. „Das Problem Reichsbürger kennen wir, genauso wie alle anderen Finanzämter im Land“, bestätigt Neuwieds stellvertretende Leiterin Elke Karpinsky-Wirth und erklärt, dass im Fall von Steuerboykott die Betreffenden geschätzt werden und dass die Forderungen natürlich auch vollstreckt werden. Die Betreffenden könnten zwar Rechtsmittel einlegen, sämtliche Klagen von Reichsbürgern seien aber bisher von den Gerichten abgewiesen worden.

Ähnlich teilt Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt in Koblenz, mit, dass er „die Rechtsauffassung zum Untergang der Bundesrepublik Deutschland für abwegig“ hält. Die Auffassung als solche sei allerdings strafrechtlich irrelevant.

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