2700 Veranstaltungen, 40 Gipfeltreffen. Österreich gibt morgen den Vorsitz im EU-Rat nach sechs Monaten wieder ab. Sind sie auch ein bisschen froh?
Es war intensiv, das stimmt. Aber auch erfolgreich. Es ist gut zu sehen, dass auch ein kleines Land wie Österreich seinen Beitrag zur Europäischen Union leisten kann. Wir haben in einigen Themen Fortschritte erzielen können, insbesondere in der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können.
Ach ja? Die EU ist doch beim Umgang mit Flüchtlingen weiter tief gespalten.
Die grundsätzlichen Ziele wie ein sicherer Außenschutz, die Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration und Schutz vor Verfolgung sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen teilen alle. Die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 wurden korrigiert. Die Zahl der Migranten, die Europa erreichen, liegt dieses Jahr um 95 Prozent niedriger als vor drei Jahren.
Eine systematische Verteilung der Flüchtlinge ist aber für immer vom Tisch, oder?
Die gesetzlich verordnete Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten hinweg, habe ich nie als Lösung angesehen. Es gibt bei vielen Mitgliedern keine Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und es gibt keinen Konsens, wer von wo wohin verteilt werden soll. Und auch viele Flüchtlinge lehnen dies ab. Insofern erübrigt sich die Debatte. Die einzige Chance ist die Sicherung unserer Außengrenzen.
Die EU-Grenzagentur Frontex soll 10.000 neue Beamten bekommen, aber wohl nicht vor 2027. Alleine in Berlin gibt es doppelt so viele Polizisten. Entschlossenheit sieht anders aus.
Die Zahl ist nicht alleine entscheidend, sondern das Mandat. Frontex hat keinen reinen Rettungsauftrag mehr, sondern ist auch eine Rückstellungsagentur. Das ist der Systemwechsel. Frontex darf mit den Mittelmeer-Anrainer-Staaten Kooperationen abschließen zur Rückführung der Migranten.
In Bosnien, in Mazedonien oder in Griechenland warten jetzt schon Hunderttausende in Lagern auf die Weiterreise. Was macht die EU mit diesen Menschen?
Es gibt nach wie vor illegale Migration, richtig. Aber das Glas ist nicht halb leer. Die Entwicklung ist ja deutlich entspannter. Es hat ein Systemwechsel stattgefunden. Wer sich in Afrika als illegaler Migrant auf den Weg nach Europa macht, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, in Europa zu landen. Türkische oder ägyptische Schiffe stoppen beispielsweise bereits die Überfahrt. Über die Mittelmeer-Italien-Route sind seit Wochen so gut wie keine Migranten mehr gekommen, die Route ist de facto geschlossen. Das Sterben im Mittelmeer ist Gott sei Dank deutlich gesunken. Wir können Migranten nie zu hundert Prozent stoppen, aber wir können die Anreize abmildern und den Schleppern das Geschäft entziehen. Das ist der humane Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder auf der Flucht. Wo ein Wille, da auch ein Weg.
Die besonders betroffenen Länder Italien oder Griechenland benötigen keine Hilfe?
Das ist die vollkommen falsche Perspektive. Die besonders belasteten Länder sind Schweden, Deutschland oder Österreich, denn in diesen Ländern wurden mit Abstand am meisten Asylanträge gestellt. Aber die EU hat auch die Erstaufnahmeländer wie Griechenland oder Italien keineswegs alleine gelassen. Jedoch haben wir viel zu lange versucht, Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen. Immer wenn sich die EU nicht an ihre eigenen Regeln hält, etwa die Maastricht-Kriterien bei der Verschuldung oder nun die de facto gescheiterte Dublin-Regel, bekommt die Union ein Problem.
Also ist ein einheitliches Asyl-System Wunschdenken?
Das liegt in der Tat in weiter Ferne.
Warum haben sie den UN-Migrationspakt boykottiert, an dem sie als Außenminister selbst mitgewirkt haben?
Ich habe daran nicht mitgewirkt und der Pakt beinhaltet eine Selbstverpflichtung zu Inhalten, die ich nicht teile. Seitdem ich politisch denken kann, setze ich mich für die Trennung von Asyl aus Schutzgründen und der Arbeitsmigration ein. Dieser Pakt vermischt beide Phänomene. Das wollen wir nicht.
Wo ist die EU heute einiger als Anfang des Jahres?
Beim Brexit zeigt sich die EU sehr einig seit eineinhalb Jahren, bei anderen Themen gibt es unterschiedliche Ansätze. Das ist auch nicht schlimm. Problematisch ist, wenn manche Mitgliedstaaten auf andere Staaten herabsehen und sich moralisch überlegen fühlen. Es gibt aber keinen Erziehungsauftrag für manche Mitgliedsstaaten und es gibt auch keine Mitglieder erster und zweiter Klasse.
Ein konkretes Beispiel bitte?
Man kann ein Land eben nicht dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist eine souveräne Entscheidung der Staaten. Es gibt keine Kompromisse bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber es muss den Respekt vor Traditionen oder unterschiedlichen Herangehensweisen bei aktuellen politischen Fragen geben dürfen.
Österreich versteht sich als Brückenbauer zwischen den großen Mitgliedsländern wie Frankreich und Deutschland und den kleinen Staaten in Osteuropa. Vergrößert sich die Kluft derzeit?
Es wäre dramatisch, denn die Idee der Europäischen Union ist Zusammenhalt zwischen den Staaten, auch zwischen kleinen und großen Mitgliedsstaaten. Unterschiedliche politische Zugänge in Sachfragen dürfen nicht zu Moralfragen aufgebauscht werden. Nur bei Rechtsstaat und Demokratie darf es keine Kompromisse geben.
Ist Viktor Orban ein lupenreiner Demokrat?
Es läuft derzeit ein Artikel-7-Verfahren, das sich mit den Vorwürfen in puncto rechtsstaatlich fragwürdiger Entscheidungen in Ungarn auseinandersetzt. Das ist jetzt der Beginn eines Dialogs mit Ungarn und noch keine Verurteilung. Es wird sich zeigen, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Vorschnelle Urteile sind fehl am Platz.
Europaweit reüssieren rechtsnationale Parteien. Ist die Europawahl 2019 eine Schicksalswahl?
Ich neige nicht zu Übertreibungen. Aber jede Europawahl ist eine Richtungswahl. Diese sicherlich auch.
Worauf führen sie die Erfolgsstory der Rechten zurück?
Immer dann, wenn die Parteien der politischen Mitte die Kontrolle in bestimmten Politikfeldern verlieren oder Fehlentwicklungen abtun, entstehen diese Kräfte. Natürlich gehört das Thema Migration dazu.
Das manche als Mutter aller Probleme bezeichnen, manche für zu hochgejazzt halten.
Es ist doch offensichtlich, dass die Frage wer kommt in unser Land, wie leben wir mit unterschiedlichen Kulturen zusammen und welche demografische Entwicklung gibt es, zentrale Fragen für ein Land sind, die jeden berühren. Es ist doch absurd, darüber zu diskutieren, ob man darüber diskutieren kann.
Sie haben die rechtspopulistische FPÖ, in der einzelne Politiker mit antisemitischen oder rassistischen Ausfällen aufgefallen sind, als Koalitionspartner in der Regierung eingebunden. Wollen sie die Partei mit der Umarmungsstrategie entzaubern?
Da steckt keine politische Taktik dahinter. Es war schlicht die einzige Regierungsalternative, weil die Sozialdemokraten nicht bereit waren, in eine Koalition einzutreten. Es geht mir nicht um parteipolitische Ziele. Wir wollen gute Arbeit für Österreich machen. Und das scheint gut zu gelingen, wir haben ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, wir haben zurückgehende Arbeitslosigkeit und wir führen gerade steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien durch. Wir reformieren das Sozialsystem. Und wir erleben dafür sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung. Jedes Land muss seinen Weg gehen. Bei uns haben es die Grünen nicht ins Parlament geschafft, in Deutschland sind sie bei 20 Prozent.
In Deutschland wird über die Russland-Politik diskutiert. In der Ost-Ukraine bewegt sich wenig. Muss der Abbau von Sanktionen an Fortschritte geknüpft werden?
Ich habe mich als Außenminister schon dafür eingesetzt so wie vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ost-Ukraine zu knüpfen. Ein erster Schritt wäre ein echter Waffenstillstand in der Ost-Ukraine. Es gab viel zu wenig Bewegung in den vergangenen Monaten.
Glauben Sie, dass die bevorstehenden Wahlen in Kiew zum Stillstand führen?
Nein, das muss keinen negativen Einfluss haben. Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritte haben.
Was erwarten Sie von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer?
Wir kennen einander und hatten nach ihrer Wahl bereits ein gutes Telefonat.- Ich setze auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit ihr. Deutschland ist unser größer Nachbar und wichtigster Partner, vor allem wirtschaftlich.
Glauben Sie, dass Angela Merkel bis 2021 regiert?
Das ist eine Entscheidung der CDU und der Bundeskanzlerin selbst.
Wie feiern Sie Silvester?
Mit meiner Freundin und vielen Freunden in Wien. Am 1. Januar freue ich mich dann auf den Besuch von Manfred Weber zum Neujahrskonzert in Wien.
Ihr Vorsatz fürs neue Jahr?
Als Bundeskanzler möchte ich das Reformtempo in Österreich beibehalten.
Das Interview führte Michael Bröcker