Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend in der Sendung „Anne Will“ scharf kritisiert, dass sich mehrere Länder nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen zur „Notbremse“ halten. Diese sieht vor, dass etwa der Einzelhandel wieder schließen muss, wenn örtlich die Inzidenzzahl von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen steigt. Dies ist in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Berlin der Fall. Dennoch wollen diese Länder den Einzelhandel weiter geöffnet halten. Shoppen soll dort mit einem negativen Schnelltest weiter möglich sein. Auch Merkel selbst hatte darauf verwiesen, dass die Länder einer bundeseinheitlichen Regelung im Bundesrat zustimmen müssten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, er sehe für den Bund nicht die Möglichkeit des Durchregierens, denn stets müssten dazu die Länder zustimmen.
Günther wies darauf hin, dass auch er in einigen Kreisen wegen hoher Infektionszahlen die Notbremse gezogen habe. Flächendeckend sei dies aber nicht geboten, da es auch Gebiete mit Inzidenzen von unter 50 oder unter 35 gebe. So handhabt es auch Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will unterdessen an dem umstrittenen Plan festhalten, Lockerungen im Land zu erlauben, dies aber mit Testpflichten versehen. Er twitterte allerdings, dass dies möglicherweise nicht wie geplant am 6. April der Fall sein könne. Am Vortag hatten auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, CDU-Chef Laschet, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont, dass sie zwar die zwischen Bund und Ländern verabredete „Notbremse“ ziehen würden, aber nicht ganz in dem von Merkel geforderten Sinne mit der Rücknahme früherer Öffnungsschritte.
Eine neue gesetzliche Regelung für bundesweit geltende Corona-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzwerten könnte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Seehofer nicht an den Ländern vorbei beschlossen werden. Er persönlich fände es aber richtig, wenn bundesweit einheitlich reagiert werde, wenn die Inzidenzwerte eine gewisse Grenze erreicht hätten. Seehofer hatte zuvor erklärt, er halte die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin für das falsche Format zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich hingegen erneut hinter Merkel. Er rief Bund und Länder zu einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen auf. Konkret forderte der CSU-Chef unter anderem, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen gerade über Ostern gelten müsse. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe. Söder mahnte, es sei jetzt nicht die Zeit für Streit zwischen Bund und Ländern sowie für Eifersüchteleien um Kompetenzen.
Bayern will zudem noch vor Ostern mit Impfungen gegen das Coronavirus in Hausarztpraxen beginnen, kündigte Söder nach einem „Impfgipfel“ im Freistaat an. Am Mittwoch sollten gut 1600 Hausarztpraxen das Impfen beginnen. Dafür sollen 33.000 Impfdosen zur Verfügung stehen. Ab dem 5. April sollten dann alle Praxen in Bayern impfen.
Söder kündigte zudem an, dass die Notreserven der Impfstoffe in Bayern aufgelöst würden und der Abstand zwischen der Erst- und Zweitimpfung auf die maximal zulässige Zeit vergrößert werden soll. Künftig soll außerdem „rund um die Uhr“ geimpft werden, auch an Ostern werde in den Impfzentren weiter geimpft. „Es gibt keine Osterruhe fürs Impfen.“
Die deutschen Amtsärzte haben unterdessen die Rückkehr in einen harten Lockdown gefordert. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber. Ganz im Gegenteil: Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Impfungen werden diese in den kommenden Wochen noch nicht brechen können“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, gegenüber unserer Zeitung. „Daher ist es jetzt entscheidend, mit den Fallzahlen herunterzukommen. Dies ist nur mit einem konsequenten Lockdown machbar.“
Teichert warnte vor Öffnungsschritten. „Lockerungen führen dazu, dass die Menschen viele Kontakte haben. Verbunden mit den hohen Fallzahlen macht das die Nachverfolgbarkeit für die Gesundheitsämter schwierig bis unmöglich. Und wenn wir die Kontakte von Infizierten nicht nachverfolgen können, dann gerät die Pandemie vollends außer Kontrolle“, so die Amtsärztin.
Jan Drebes und Birgit Marschall