RZ-Chefredakteur Peter Burger.
Die vergangenen Tage offenbarten ganz eindeutig: Es ging nicht um die Sache. Die Kanzlerin und Europa hätten liefern können, was auch immer sie wollten. Dass sie es dennoch taten, machte aber eine Einigung in buchstäblich letzter Sekunde möglich. Es sind die gekränkten Eitelkeiten eines längst in die Jahre gekommenen politischen Schlachtrosses, sein zunehmender und sichtbarer Machtverfall, seine offenen Rechnungen mit einer nicht akzeptierten Chefin (weiblich, protestantisch, aus dem Osten), sein Bangen um den richtigen und rechten Platz in der Geschichte, die diesen kränkelnden und noch gestern Abend die Kanzlerin kränkenden Menschen antreiben. Und seine politischen Erben taten eigennützig das Ihre, Seehofer an die Front zu stellen – um ihn fallen zu sehen. Zu früh gefreut: Er bleibt!
Gerade das Asylthema bietet wie kein anderes die perfekte emotionale Kulisse für populistische Diadochenkämpfe: Die CSU weiß, dass es unter der Decke Deutschlands mächtiger brodelt, als manch veröffentlichte Meinung Glauben machen will. Dass selbst die drastisch sinkenden Zuwanderungszahlen der vergangenen Monate Folgethemen wie Innere Sicherheit, Kriminalität, Islamismus, Radikalismus und mangelnde Integration nicht vergessen machen. Immer neue vollendete oder vereitelte Straftaten wie der Mord an Susanna aus Mainz oder der Kölner Biobombenbauer liefern dazu fast täglich unfreiwillig neue Munition.
Die CSU wähnte Merkel schon mit dem Rücken am Abgrund. Doch da hatten die Bayern die Rechnung ohne die gewiefte Taktikerin gemacht, die mit – wenn auch halbgaren und möglicherweise tatsächlich nicht „wirkungsgleichen“ – Zusagen aus Brüssel zurückkehrte. Es folgte des Dramas (vor)letzter Akt: Seehofer, der Märtyrer. Er bot sich als Opfer an, ebenso sein ohnehin ungeliebtes Innenressort und das de facto längst verlorene Amt des CSU-Chefs.
Und wozu das Ganze? Mit Seehofers tatsächlich vollzogenem Rücktritt wäre nur eine Personalie entschieden, jedoch keine grundsätzliche, inhaltliche Position und schon gar keine läuternde Katharsis verbunden worden. Was also wollen Söder und Dobrindt wirklich – der provokante bayerische Ministerpräsident und der noch provokantere CSU-Landesgruppenchef?
Heißt für Merkel weiterhin: Am Dauerclinch mit der CSU wird sich nichts ändern, vor allem nicht vor Oktober. Zu weiteren Zugeständnissen aber wird sie nicht mehr bereit sein, denn längst droht Ungemach von ganz anderer Seite: Die Sozialdemokraten erwachen gerade wieder aus ihrem Wahltrauma und machen deutlich, dass sie nicht unter allen Umständen bereit sind, dem nun gefundenen Last-minute-Kompromiss der beiden Unionsschwestern zuzustimmen. Bleibt die nüchterne Erkenntnis: Das wird nichts mehr – so oder so!