Interview mit einer Aussteigerin: So gefährlich ist die AfD

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Vier Jahre lang war Franziska Schreiber Mitglied der AfD, profilierte sich in der Partei und kletterte auf der Karriereleiter bis in den Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA). Als enge Vertraute der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry verfolgte sie das zunehmende Erstarken des rechten Flügels um Björn Höcke in dieser Zeit aus nächster Nähe. Im August 2018, rund ein Jahr nach ihrem Parteiaustritt, sorgte Schreiber mit ihrem Buch „Inside AfD“ für Aufsehen, in dem sie eindringlich vor der zunehmenden Radikalisierung und den rechtsextremen Tendenzen der Partei warnt. Weitreichende Bekanntheit erlangte sie zudem durch ihre Behauptung, der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) habe Petry zum Ausschlussverfahren gegen Höcke geraten, damit die AfD einer Beobachtung durch seine Behörde entgehe. Beweise lieferte Schreiber nicht. Sowohl Petry als auch Maaßen dementierten die Vorwürfe. Wir haben Franziska Schreiber zum Gespräch getroffen.

Frau Schreiber, der Extremismusforscher Steffen Kailitz hat jüngst in einem Interview bemängelt, die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz komme zu spät. Teilen Sie diese Ansicht?

Ja. Wobei man dazu sagen muss, dass es eine ganzheitliche Überwachung ja noch gar nicht gibt. Sie beschränkt sich zurzeit auf den rechten Flügel und die Junge Alternative. Dabei wäre, und da stimme ich Kailitz zu, eine Überwachung der AfD als Ganzes längst überfällig.

Warum reagiert der Staat so zögerlich? Unterschätzt er die AfD?

Den Eindruck habe ich, und er trifft auf Abgeordnete ebenso zu wie auf die Bundestagsverwaltung und den Verfassungsschutz. Viele Politiker etablierter Parteien haben noch nicht so recht verstanden, dass die AfD längst vom national-konservativen Flügel um Björn Höcke und somit von rechtsradikalen Kräften dominiert wird.

Die Tendenzen innerhalb der AfD sind aber doch eigentlich offensichtlich.

Es herrscht einfach nach wie vor sehr viel Unsicherheit im Umgang mit der AfD. Viele können sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Parteifunktionäre das, was sie von sich geben, auch wirklich so meinen. Höcke ist beispielsweise Geschichtslehrer. Er hat den Nationalsozialismus verstanden, und trotzdem zeigen seine Aussagen, dass er sich diesem System wieder annähern möchte. So etwas hinterlässt viele Menschen natürlich fassungslos, und es braucht eine Weile, bis man das verarbeitet hat. Irgendwann muss man sich der Wahrheit dann aber auch mal stellen. Das Problem ist, dass ein Großteil der Politiker Angst vor dem möglichen Wählerverlust hat, der ihnen droht, wenn sie sich zu deutlich gegen die AfD positionieren. Und sie fürchten ein Stück weit auch ihre Verantwortung. Schließlich will niemand derjenige sein, der etwas falsch macht und damit am Ende unter Umständen erst ermöglicht, dass sich so etwas wie der Nationalsozialismus wiederholt.

Wie radikal ist die AfD?

Die Partei wird von rechtsradikalen, ich würde sogar so weit gehen und sagen, von rechtsextremistischen Kräften dominiert. Höcke ist zweifellos ein Ausländerfeind und Rassist, jemand, der ein völkisches Weltbild hat und Deutschland auch wieder nach einem solchen gestalten will. Würde der rechte Flügel auf Bundesebene an die Macht kommen, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende einer freien Gesellschaft in Deutschland.

Höcke ist also derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie?

Ja. Er vereint sehr viele gefährliche Eigenschaften auf sich: Er verfügt über einen unwiderruflichen Stand bei den Rechtsradikalen, nicht nur in der AfD, sondern deutschlandweit. Im rechten Lager hat er sich übergreifend sehr viel Respekt verschafft. Mit Götz Kubitschek als Berater weiß er zudem einen hervorragenden Strategen an seiner Seite, den man nicht unterschätzen darf. Höcke selbst ist in der Lage, rechtsphilosophische Überlegungen anzustellen und seine extrem radikalen Ansichten harmlos klingen zu lassen, wenn er es möchte. Davon abgesehen hat er mittlerweile aber auch ein mächtiges Netzwerk aufgebaut. Höcke verfügt über Geldgeber im Hintergrund, er hat ein gutes Marketing, gute Redenschreiber, und das alles zusammengenommen macht ihn überaus gefährlich. Durch seinen früheren Beruf besitzt er zudem einen guten Leumund. Daher perlt das Schmuddelimage ein Stück weit an ihm ab. Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, dass so jemand Rechtsextremist ist. Aber genau das ist Höcke, ein intellektueller Neonazi.

Wie intensiv sind die Kontakte der AfD in die rechte Szene?

Die Partei pflegt beste Beziehungen zu rechtsradikalen Bündnissen wie Pegida oder der Identitären Bewegung (IB). Man muss sich jedoch von der Vorstellung lösen, dass die tatsächlichen Neonazis außerhalb der Partei sind und die AfD nur Kontakt zu ihnen hält. Ich behaupte, dass auch jemand in Anzug und Krawatte, der sich dem System des Nationalsozialismus wieder annähern möchte, ein Neonazi ist. Wir müssen uns klarmachen, dass die eigentliche Gefahr heute nicht mehr von rechten Schlägertrupps ausgeht. Die finden sich auch in der AfD, keine Frage, das haben Bündnisse wie „Pro Chemnitz“ gezeigt. Aber sie erhalten keine gesellschaftliche Zustimmung. Die wirkliche politische Gefahr geht derzeit von Leuten aus, die nie jemanden schlagen würden, aber sehr geschickt darin sind, die Bevölkerung mit einer rechtsextremen Idee zu verführen.

Wie ist das Verhältnis zwischen AfD und NPD?

Die NPD ist insofern von Bedeutung, da die AfD mittlerweile einen Großteil des Gedankenguts ihrer Wählerschaft abgegriffen hat. Die politische Ausrichtung beider Parteien unterscheidet sich zwar offiziell, allerdings sollte man nicht den Fehler begehen und das Parteiprogramm der AfD ernst nehmen. Schließlich wurde es zu einer Zeit beschlossen, als die Gemäßigten noch die Mehrheit stellten. Und auch heute würde die AfD niemals verfassungsfeindliche Standpunkte in ihr Programm aufnehmen, weil sie ganz genau weiß, dass in diesem Fall eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz droht. Was die gelebte Ideologie betrifft, gibt es allerdings keine Unterschiede mehr zwischen den Mächtigen der AfD und NPD-Mitgliedern.

Das Parteiprogramm der AfD ist also nicht mehr als eine leere Hülle?

Genau. Es sieht nach außen schön aus, und hinter diesem Schein versteckt sich die Partei. Aber man muss sich nur die Mehrheitsstrukturen in der AfD anschauen, um zu wissen, dass auf dem Papier nicht die Ziele zu finden sind, die die Partei tatsächlich verfolgt. Im Programm steht lediglich das, was gerade noch verfassungsgemäß ist.

Welche Ziele sind das konkret? Eine Diktatur?

Ich glaube nicht, dass die AfD als Ganzes danach strebt, der rechte Flügel als stärkste Kraft aber zweifelsfrei. Höcke hat in seinem neuen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ sehr konkret beschrieben, welche Ziele er verfolgt. Darin heißt es, um die entsprechenden Veränderungen in Deutschland durchzuführen, müssten nach der Machtübernahme zwangsläufig Dinge getan werden, die dem moralischen Empfinden des dann Machthabenden, damit meint er sich selbst, zuwider laufen. Die AfD ist systemfeindlich, wobei die Ablehnung der bestehenden Ordnung zunehmend bei allen Mitgliedern vorausgesetzt wird – sofern sie keinem Psychomobbing ausgesetzt werden wollen. Auch die Gemäßigten in der Partei stehen unter dem permanenten Druck, beweisen zu müssen, dass sie noch dazugehören. Und irgendwann wird auch deren Widerstand kippen.

Jetzt geben Sie sich in Ihrem Buch zwar geläutert, aber nichtsdestotrotz waren Sie vier Jahre Mitglied in der AfD. Warum sind Sie nicht schon früher ausgetreten?

Die ersten Zweifel kamen mir in der Tat schon 2015. Ich bin also letztlich zwei Jahre in dem Wissen in der Partei geblieben, dass dort gerade eine rechtsextreme Übernahme stattfindet. Meine Hoffnung war, diese noch abwenden zu können. Dabei hat auch eine Rolle gespielt, dass ich bereits wusste, wer mein Nachfolger würde (der 2018 nach rassistischen Beleidigungen und „Sieg Heil“-Rufen von allen Ämtern zurückgetretene Matthias Scholz, Anm. d. Red.). Wir waren auch in Sachsen immer in einem Lagerkampf und haben versucht, rechtsextreme Kräfte weitestgehend aus der Partei herauszuhalten. Ich wollte ihn (Scholz, Anm. d. Red.) schlichtweg nicht gewinnen lassen, ihm auch nicht das Netzwerk überlassen, das ich mir in der Partei aufgebaut hatte. Das wäre für mich eine Katastrophe gewesen. Von daher hat es sehr lange gedauert, sich einzugestehen, dass der Parteiaustritt unvermeidlich ist. Wir Gemäßigteren haben uns immer gesagt: Solange wir noch in der Partei sind, können wir Einfluss nehmen. Das war das Spannungsfeld, in dem man sich bewegt hat. Die Hoffnung, noch etwas ändern zu können, hat mich am Ende zu lange in der AfD gehalten.

Wird man als AfD-Mitglied irgendwann blind für die Radikalisierung der eigenen Partei?

Absolut. Man kann die Prozesse, die in der AfD ablaufen, allerdings nicht verstehen, ohne einen Blick auf die Grundstimmung in der Partei zu werfen. Die Mitglieder sind kollektiv von einer Psychose befallen. Sie glauben, Deutschland wird untergehen, wenn wir jetzt nicht tätig werden. Das ist die Überzeugung, die die AfDler fast durchgängig vertreten. Ihre Weltsicht ist für sie die einzige Wahrheit, jeder, der etwas anderes behauptet, hat diese Wahrheit einfach noch nicht begriffen. Und das Umfeld, in dem sie sich befinden, bestätigt sie natürlich in ihrem Glauben. Die meisten Mitglieder der AfD haben keinen Kontakt mehr zu Personen außerhalb der Partei. Sie sind der Meinung, dass alle ihre Ansicht teilen und die schweigende Mehrheit sich nur nicht traut, sie auszusprechen. Sie glauben, Medien und Politiker sind gekauft. Daraus entsteht ein Gruppenmechanismus, ein geschlossenes Weltbild, in das die Parteiführung gar nicht mehr gezielt von oben eingreifen muss.

Und diese Charakterisierung traf damals auch auf Sie zu?

Ja.

2017 folgte Ihr Austritt, 2018 erschien „Inside AfD“, mit dem Sie sich bei der Partei vermutlich keine Freunde gemacht haben.

Es gab in den sozialen Netzwerken nach der Veröffentlichung in der Tat zahlreiche Drohungen, teilweise von anonymen Profilen, teilweise aber auch unter Klarnamen, wobei ich nicht weiß, ob es sich bei den Absendern um AfD-Anhänger handelte. Ich habe nicht versucht, das herauszufinden, weil ich mich mit diesen Nachrichten ganz bewusst nicht beschäftigen wollte. Die AfD selbst hat einen Beschluss gefasst, dass sich zu Aussagen aus meinem Buch grundsätzlich nicht geäußert wird, um mir möglichst wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Dennoch gab es einige herbe Nachrichten von AfD-Mitgliedern mit beleidigenden Aussagen. Einige aus der Partei fanden es jedoch auch gut, dass ich meine Erfahrungen aufgeschrieben habe und Außenstehenden dadurch einen Einblick gewähre, wie es in der AfD zugeht. Und es gab sogar, wenn auch nur sehr selten, Mitglieder, die nach der Veröffentlichung ebenfalls aus der Partei ausgetreten sind.

Es gab Stimmen zu Ihrem Buch, die Ihnen vorwarfen, die Veröffentlichung sei aus finanziellen Gründen erfolgt. Andere behaupteten, Sie wollten sich reinwaschen oder nachtreten.

Die AfD hat mir ja nichts getan. Ich habe in der Partei jeden Posten, jedes Amt und jeden Job bekommen, auf den ich mich je beworben habe. Ich hatte sogar ein gutes Angebot aus der Bundestagsfraktion. Von daher waren der Austritt und die Veröffentlichung von „Inside AfD“ finanziell das Dümmste, was ich machen konnte. Denn von einem politischen Sachbuch wird man in Deutschland nicht reich. Ich sehe mich auch nicht als Wendehals. Diese Bezeichnung trifft eher auf die Leute zu, die heute noch in der Partei sind. Wer eine solche Entwicklung, wie sie die AfD genommen hat, mittragen kann, der verbiegt sich. Wer hingegen merkt, dass die Partei nicht mehr die ist, in die er einst eingetreten ist, der macht den Rücken gerade.

Warum haben Sie das Buch dann geschrieben?

Weil ich mich auf diese Weise noch einmal mit meiner Vergangenheit in der Partei auseinandersetzen konnte. Der Weg in eine solche Filterblase ist sehr langwierig. Wenn man die Fäden jedoch kappt, ist das eine Veränderung im Schnelldurchlauf, die auch mit einem gewissen Selbstekel verbunden ist. Ich hatte einfach das dringende Bedürfnis zu verstehen, was in dieser Zeit mit mir passiert ist, und wollte auch meine Botschaft, die Warnung vor der AfD konkretisieren.

Sie haben als Pressesprecherin der Jungen Alternative selbst Fake News verbreitet. Wie arbeitet die Partei in diesem Bereich?

Sehr perfide. Es kommt eigentlich nur selten vor, dass die AfD offen lügt. Ein Beispiel dafür sind fingierte Flüchtlingsstatistiken. Im Wesentlichen geht es darum, den potenziellen Wähler zu bestätigen, Menschen, die Misstrauen gegenüber Migranten oder dem Islam haben. Die AfD gibt diesen Leuten die entsprechenden Zahlen und Bilder an die Hand, die ihre Angst begründen. Sie vermittelt ihnen das Gefühl: Die Gesellschaft versteht deine Sorgen nicht, wir schon. Die AfD versucht mit dieser Strategie stets, die niedersten Instinkte des Menschen zu bestätigen.

Was sind denn Ihrer Ansicht nach die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch die AfD?

Ruhig zu bleiben und seine Wut zu zügeln. Das heißt nicht, dass man die Partei unterschätzen soll. Aber je aggressiver man gegen die AfD vorgeht, egal, ob mit Beleidigungen oder Gewalt, desto mehr Schwungmasse gewinnt sie, um sich als Opfer darzustellen. Durch diese Selbstviktimisierung laufen die Gegenkräfte der AfD Gefahr, als Aggressoren wahrgenommen zu werden, gerade von den bürgerlichen Schichten. Diesen Eindruck muss man unbedingt vermeiden.

Hilft eine sachliche Argumentation?

Es hilft, viele Fragen zu stellen. Das hat das ZDF-Sommerinterview 2018 mit Alexander Gauland gezeigt, ein großartiges Beispiel dafür, wie man die AfD entzaubern kann. Wenn man nicht immer nur auf die Skandale eingeht, sondern versucht, die Partei auf Inhalte festzulegen, wenn man viele Fragen stellt und die AfD-Funktionäre sprechen lässt, dann ergeben sich die Widersprüche dieser Partei von ganz allein.

Das Gespräch führte unser Redakteur Stefan Schalles