Von Christiane Jacke
Der Fall Edathy löste eine hitzige Debatte über die Abscheulichkeiten der Kinderporno-Szene und die Grenzen der Legalität aus. Nun hat der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Das Ziel: für mehr juristische Klarheit sorgen und Kinder besser schützen. Doch es bleiben jede Menge offene Rechtsfragen und Probleme.
Die Abgrenzung zwischen legalen Bildern und Kinderpornografie ist seit jeher schwierig. Die Edathy-Affäre brachte der Diskussion darüber aber neue Wucht. Ursprünglich wollte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unerlaubte Nacktaufnahmen generell unter Strafe stellen. Es folgte ein Aufschrei von Fachleuten und Rechtspolitikern in Bund und Ländern: Jeder Vater, der sein nacktes Kind beim Buddeln am Strand fotografiert, werde so zu einem Kriminellen gemacht, warnten sie. Auch andere Teile des Entwurfs stießen auf Kritik.
Fotos fürs eigene „Album“ sind ausgenommen
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag änderte Maas seine Pläne noch und schwächte sie an einigen Stellen ab. Demnach macht sich künftig nur strafbar, wer Kinder und Jugendliche nackt fotografiert oder filmt, um die Bilder dann zu verkaufen oder bei Tauschbörsen anzubieten. Strandbilder für das Familienfotoalbum sind also ausgeklammert. Nicht aber vermeintlich harmlose Aufnahmen tobender Jungs im Garten – sofern sie denn am Ende zum Verkauf stehen. Zoomt die Kamera noch dazu auffallend nah an die Genitalien der Kinder heran, gelten solche Videos als Kinderpornografie und sind verboten. Auch das wird nun noch etwas klarer gemacht im Gesetz.
Aber wie ist es mit den weniger eindeutigen Fällen? Was ist, wenn sich ein 16-Jähriger nackt für ein Jugendmagazin fotografieren lässt? Was ist mit einer 17-Jährigen, die für einen Unterwäschekatalog modelt? Nun ja, sagt der CSU-Rechtspolitiker Alexander Hoffmann, eine 17-Jährige habe in einem Dessouskatalog seiner Meinung nach ohnehin nichts zu suchen. Aber wenn es denn sein müsse, könnten ihre Eltern das Okay für die Fotos geben, und die Sache wäre rechtlich einwandfrei. Die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul sieht das anders und meint, der Fotograf mache sich in solchen Fällen künftig strafbar. Die Rechtsauffassungen gehen weit auseinander.
Viele Juristen sind unzufrieden mit dem Gesetz
Auch an anderer Stelle schieße die Gesetzesänderung weit übers Ziel hinaus, meinen Grüne, aber auch Linke. So wird verboten, Bilder weiterzugeben oder anderen zu zeigen, die “geeignet„ sind, dem Ansehen des Betroffenen erheblich zu schaden. Oppositionspolitiker schütteln darüber den Kopf. Schon wer ein peinliches Foto von einem betrunkenen Partygast macht und es Freunden zeigt, könne so in Schwierigkeiten geraten, beklagen sie. Das Gesetz sei in Teilen miserabel gemacht, kritisiert Keul. “Das ist alles in letzter Minute gestrickt worden." Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gegeben, wären solche Fehler nicht passiert, meint sie. Auch andere Fachleute sind unzufrieden mit dem Ergebnis. Nun wird sich in der Rechtsprechung der Gerichte zeigen, wie praktikabel die neuen Regelungen sind.
Und bei der Kinderpornografie bleibt ein anderes Problem: Die Polizei in Bund und Ländern klagt seit Langem, dass sie nicht genug Leute hat, um mit der Masse solcher Verfahren überhaupt fertigzuwerden. Bestes Beispiel ist der Fall Edathy: Da brauchte das Bundeskriminalamt (BKA) zwei Jahre, bis es in den Kundendateien des kanadischen Anbieters auf Edathys Namen stieß. Laut BKA waren die Mitarbeiter mit anderen Verfahren schlicht überlastet. Ermittler meinen, wer wirklich etwas gegen Missbrauch und Kinderpornografie tun wolle, müsse vor allem das Personal bei der Polizei aufstocken.