Von unserer Berliner Korrespondentin Eva Quadbeck
In der Union gibt es nach wie vor erheblichen Widerstand gegen die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren. Die Union würde die vier Teile der Rentenreform am liebsten getrennt abstimmen. Das bietet dem Wirtschaftsflügel die Chance, die abschlagsfreie Rente ab 63 abzulehnen. Angesichts der übergroßen Mehrheit von SPD und Union im Bundestag würde das Gesamtpaket dennoch Zustimmung finden.
Der teuerste Teil der Reform ist die Erhöhung der Mütterrente. Sie schlägt mit rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Geplant ist, dass Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ab 1. Juli pro Kind und Monat eine höhere Rente im Gegenwert von einem Rentenpunkt erhalten. Im Westen sind das aktuell rund 28 Euro, im Osten gut 26 Euro. Bislang wurde diesen älteren Müttern pro Kind und Monat nur ein Rentenpunkt gutgeschrieben. Die jüngeren Mütter, deren Kinder ab 1992 zur Welt gekommen sind, erhalten hingegen drei Rentenpunkte pro Kind. Sie stehen mit dieser Regelung also immer noch besser da.
Der am meisten umstrittene Teil der Rentenreform betrifft die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren. Die Argumentation der Befürworter: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, soll mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Allerdings sollen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit für die 45 Jahre angerechnet werden. Die Union will sie auf höchstens fünf Jahre begrenzen.
Die Kritiker der 63er-Rente würden am liebsten keine Zeiten von Arbeitslosigkeit auf die 45 Jahre anrechnen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht eine großzügigere Regelung vor. Es gibt eine ganze Reihe komplizierter Modelle, wie der Streit entschärft werden könnte. Bislang konnte keines die Koalitionäre überzeugen. Die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten kann einer unerwünschten Frühverrentung die Tür öffnen: Die Arbeitnehmer können bereits mit 61 aus dem Job ausscheiden, zwei Jahre arbeitslos sein und dann die 63er-Rente in Anspruch nehmen. Der Konflikt hat das Potenzial für eine Koalitionskrise. In dem Streit geht es nicht nur um die Frage, wie teuer die Rente ab 63 für die Beitragszahler wird, es geht auch um den Grundsatz, ob die Politik weiterhin zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht. Je höher die Zahl derjenigen, die eine Rente ab 63 in Anspruch nehmen können, desto mehr wird das eigentlich angestrebte Renteneintrittsalter von 67 Jahren verwässert.
Der dringendste Teil der Rentenreform sind die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Die Regelungen für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente sollen großzügiger gestaltet werden, was zu höheren Rentenzahlungen führt. Im Durchschnitt sollen sie um 40 Euro pro Monat steigen. Die Neuregelung gilt allerdings nur für Neurentner ab dem 1. Juli. Für viele Erwerbsminderungsrentner ist das bitter: Aktuell liegt die Durchschnittsrente für Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können, bei gerade mal rund 600 Euro. Im Jahr 2001 lag die Durchschnittsrente der Erwerbsgeminderten noch bei knapp 670 Euro im Monat. Das heißt, auch mit der Reform bleiben die Menschen, die nicht mehr arbeiten können, unter dem Niveau von vor zwölf Jahren.
Der notwendige Teil des Rentenpakets ist die Erhöhung des Reha-Budgets um rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Wer nach einer längeren Krankheit ins Berufsleben zurückkehren möchte, hat üblicherweise einen Anspruch auf eine Kur. Durch die schrittweise Einführung der Rente ab 67 Jahren gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die in der Regel solche Leistungen häufiger in Anspruch nehmen müssen. Die Ausgabe trägt dazu bei, dass die Arbeitnehmer tatsächlich länger im Job bleiben.
