40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Kommentare
  • » Kommentar: Bei Windkraftzahlungen zeigt sich Kollektivversagen
  • Aus unserem Archiv

    Kommentar: Bei Windkraftzahlungen zeigt sich Kollektivversagen

    Es ist schade, dass der Rechnungshofbericht so kurz vor der Landtagswahl bekannt geworden ist. Damit wird das Thema Ersatzzahlungen bei der Windkraft vor allem zum politischen Spielball, der vor den Wahlen auf dem Elfmeterpunkt liegt. Es stellt sich die Frage, ob es damit zu einer sachlichen Aufklärung der Fälle kommen kann oder ob der Bericht nur politischen Zwecken dient.

    Volker Boch.
    Volker Boch.
    Foto: Jens Weber

    Volker Boch
 zur Kritik des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

    Fakt ist, an diesem Komplex sind viele beteiligt. Wenn die Rechtsauffassung des Landesrechnungshofes zutrifft, liegt ein landesweites und parteiübergreifendes sowohl politisches als auch verwaltungstechnisches Versagen vor. Vom Umweltministerium als Fachaufsicht über das Energieministerium als kraftvoller Treiber der Energiewende bis zu den Naturschutzbehörden auf Kreisebene ist demnach fahrlässig, mutwillig oder gezielt auf Ersatzzahlungen teils oder ganz verzichtet worden. Es geht um Millionen, die Windkraftfirmen nach Auffassung des Landesrechnungshofes sparen durften.

    Warum wurde das Umweltministerium ignoriert?

    Abgesehen vom möglichen Vorwurf, den Wettbewerb mit solchen Vorgehensweisen torpediert und einzelne Unternehmen begünstigt zu haben, geht es aber noch um etwas anderes. Es muss geklärt werden, weshalb aus dem Haus von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) immer wieder unmissverständliche Signale kamen, dass die Ersatzzahlungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ohne Abzug zu leisten sind, dies in der Praxis aber nicht eingehalten wurde.

    Es stellen sich einige unangenehme Fragen, die in Mainz und auch in den Kreisen beantwortet werden müssen: Haben Verwaltungen die Signale aus dem Ministerium bewusst oder fahrlässig missachtet? Weshalb wurde das Ministerium als Fachaufsicht nicht aktiv, um mit diesem offensichtlichen Missstand aufzuräumen? Warum wurden festgesetzte Ersatzzahlungen vom Land auch über Jahre hinweg nicht eingetrieben? Und wo waren die demokratisch legitimierten Kontrollinstanzen, beispielsweise auch in der Politik? Die CDU hatte bereits im Jahr 2011 nach einer Kleinen Anfrage im Landtag Kenntnis davon, dass Ersatzzahlungen in voller Höhe berechnen werden müssen. Aufgezeichnet hat die fehlenden Millionenbeträge aber erst der jetzt vorgelegte Rechnungshofbericht. Politisch ist in der Zwischenzeit nichts geschehen.

    Über diese Fragen hinaus ergibt sich ein weiterer Verdacht: Die Belange des Naturschutzes wurden bei Windkraftgenehmigungen in Rheinland-Pfalz jahrelang zu wenig berücksichtigt. Denn das Geld, dass durch fehlende Ersatzzahlungen verloren gegangen ist, hätte ganz konkreten Naturschutzmaßnahmen vor Ort zufließen müssen.

    Kritiker nennen es „Vergehen am Naturschutz“

    Kritische Beobachter, die seit Jahren von erheblichen Missständen in der Genehmigungspraxis berichten, sehen mit dem Verzicht auf Ersatzzahlungen eines von zahlreichen Vergehen am Naturschutz. Der Vorgang reiht sich aus ihrer Sicht an viele offene Fragen, die sich im Land mit Blick auf die Würdigung von öffentlichen Interessen im Bereich des Natur- und Artenschutzes stellen. Um ein Beispiel zu nennen: Seit Jahren liegt ein Rundschreiben des Landes an die Genehmigungsbehörden vor, wie in den maßgeblichen Gutachten die Vorkommen schützenswerter Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch zu erheben sind. Es sind Arten, die vom Aussterben bedroht sind, in Rheinland-Pfalz aber im Verhältnis noch erfreulich häufig vorkommen – und Ausschlussgründe in Windkraftverfahren sein können. Das Land hat klare Vorgaben gemacht, wie Gutachter die Beobachtungen solcher Arten im Umfeld geplanter Windparks erstellen müssen. In der Praxis wird diese Vorgabe aber längst nicht immer eingehalten – obwohl diese Gutachten im Genehmigungsverfahren eine ausschlaggebende Bedeutung haben können.

    Das Land scheint gut beraten, die harte Kritik des Rechnungshofes nicht abzubügeln, sondern weg von allen politischen Zielen beim Themenkomplex Windkraft reinen Tisch zu machen. In Zeiten des Wahlkampfes ist dies eine große Herausforderung, aber es scheint an der Zeit zu sein.

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    9°C - 14°C
    Donnerstag

    5°C - 11°C
    Freitag

    2°C - 8°C
    Samstag

    2°C - 7°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Sollen Monster-Trucks auf die Straße?

    Gigaliner, Monstertrucks, Lang-LKW: Sollen diese Riesengefährte auf die Straßen?

    UMFRAGE
    Brauchen wir ein Alkoholverbot bei Karnevalsumzügen?

    In den vergangenen Jahren ist es bei Karnevalsumzügen in der Region immer wieder zu teils unschönen Szenen mit stark alkoholisierten jungen Menschen gekommen. Sollte ein grundsätzliches Alkoholverbot ausgesprochen werden, um das Problem zu lösen?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!