Kolumne: John Locke, Merkel und die Flüchtlinge

Klaus Kocks (62) ist einer der erfahrensten Politikberater in Deutschland. Der Ökonom und Sozialwissenschaftler ist Inhaber der Kommunikationsberatung Cato und des Meinungsforschungsinstitutes Vox populi. Er lebt und arbeitet in Berlin sowie im Westerwald.

Hier verkehren aber nur betuchte Hausfrauen nach dem Shopping. Es könnte das Café Einstein Unter den Linden („UdL“) gemeint sein, in dem sich Politiker und Lobbyisten tummeln. Die dritte Möglichkeit ist das Stammhaus des Einstein in der Kurfürstenstraße, die man nicht mit Minderjährigen begehen sollte, weil hier ein sogenannter Straßenstrich ist; aber das ist ein anderes Thema.

In dem sehr traditionsreichen, aber etwas angestaubten Kaffeehaus verkehren die Berliner Intellektuellen, vom gemeinen Journalisten bis zum berühmten Uni-Professor. Hier ist man von Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht begeistert. Aus ungewöhnlichen Gründen.

Kaffeehäuser haben die Muslime im Großen Türkenkrieg Endes des 17. Jahrhunderts ins katholische Österreich gebracht. Seitdem trinkt man in Wien gern einen „großen Braunen“, das ist ein doppelter Espresso mit heißer Milch, ohne sich dabei an den Landessohn namens Adolf aus dem Innstädtchen Braunau erinnert zu fühlen. Kaffee ist ein Segen, den das Abendland dem Morgenland verdankt. Man kann also schlecht den Mokka oder Espresso lieben, aber an die teutonische Isolation glauben. Die Engländer wissen ja auch, dass ihr geliebter Tee aus Asien kommt, also ein koloniales Erbe ist.

Man ist hier im Einstein weltoffen, aber nachdenklich über die Merkel'sche Willkommenskultur. Mein Tischnachbar doziert: Ein Staat, der seine Grenzen aufgibt, gibt sich selbst auf. Übertreiben wir es mit der Freizügigkeit?

Die Rede kommt auf einen Engländer namens John Locke, der im 17. Jahrhundert einen wesentlichen Beitrag zur Staatstheorie geleistet hat. Locke ist der Erfinder der Gewaltenteilung. Was heißt das? Nun, die gesetzgebende Staatsgewalt soll getrennt sein von der rechtssprechenden; und diese wiederum von der ausführenden. Wir haben deshalb, um es runterzubrechen, ein frei gewähltes Parlament, unabhängige Richter und eine davon getrennte Polizei. Man spricht von Legislative, Jurisdiktion und Exekutive. Nur in Diktaturen liegt das in einer Hand. In Demokratien kontrollieren die geteilten Gewalten sich gegenseitig. Und in den verschiedenen Kaffeehäusern Berlins sitzen die Vertreter der Gewalten beisammen.

In meinem Einstein wimmelt es von Freigeistern und Schlaumeiern. Man kann dort nichts ins Gespräch bringen, ohne dass man korrigiert wird. So auch jetzt. Ein pensionierter Staatsrechtler von der Freien Universität (FU) wirft ein: „John Locke spricht von vier Staatsgewalten, nicht nur von dreien! Und mit der vierten Gewalt meint er nicht die Presse!“ Wieder was gelernt. Die vierte Gewalt des Staates ist die sogenannte Prärogative. Das ist sein Recht, Dinge ohne gesetzliche Grundlage zu tun, die er für das Gemeinwohl als nötig erachtet. Auch gegen geltende Gesetze. Alle am Tisch schlucken. Das ist starker Tobak. Die Amerikaner machen von diesem Staatsrecht des Öfteren Gebrauch. Nicht zur Begeisterung der westlichen Welt, jedenfalls nicht zur Begeisterung der Schlaumeier im Einstein.

Haben wir über die anhaltende und unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen eine Situation, in der man das Asylrecht des Grundgesetzes aussetzen sollte? Kann sich deshalb die Regierung über das Parlament und das Recht hinwegsetzen? Das beschäftigt nicht nur die Schlaumeier im Kaffeehaus. Das ist im Moment die Konfliktlinie zwischen CDU und CSU. Es ist die Frage, an der für die Zukunft dieses Landes sehr viel hängt. Und ich selbst, ich bin unentschieden. Haben wir einen nationalen Notstand? Droht der Staat als Staat zu versagen? Große Worte sind Merkels Sache nicht. Aber sie weiß, wohin sie will. Nicht ins Kleinklein des Innenministeriums. Nein, sie will in die Geschichtsbücher. Auf Merkels Schreibtisch steht ein Porträt von Katharina der Großen. Dieses historische Vorbild aus dem 18. Jahrhundert wurde durch einen unbedingten Willen zur Macht bekannt. Katharina hat alle Gegner kaltgestellt, ihren eigenen Mann als Thronfolger eingeschlossen. Und dann hat sie eine offensive Ansiedlungspolitik durchgesetzt. Angela die Große, um weniger geht es nicht.

• Klaus Kocks (62) ist einer der erfahrensten Politikberater in Deutschland. Der Ökonom und Sozialwissenschaftler ist Inhaber der Kommunikationsberatung Cato und des Meinungsforschungsinstitutes Vox populi. Er lebt und arbeitet in Berlin sowie im Westerwald.

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