Kommentar: Mehrheit für die CDU, aber nicht für den Wechsel

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann Foto: Jens Weber

Wäre am Sonntag Landtagswahl, könnte die CDU in Rheinland-Pfalz regieren – zum ersten Mal seit 1991. Doch von großer Euphorie ist nichts zu spüren. Keine Pressemitteilung. Stille in den sozialen Medien. Christian Baldauf und Co. reagieren richtig. Die Umfrage des SWR beschreibt zwar eine parlamentarische Mehrheit für die Christdemokraten, eine Wechselstimmung fehlt aber gänzlich.

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Carsten Zillmann zur politischen Stimmung in Rheinland-Pfalz

Es ist rechnerisch korrekt, dass ein Jamaika-Bündnis oder eine GroKo unter Unionsführung möglich wäre. Doch selbst dieser unumstößliche Fakt hat eine schwierige Konnotation. Der Königsmacher der CDU wäre im Augenblick ausgerechnet die bei der Union verhasste Linke. Weil sie es laut Umfrage ins Plenum schafft, ist die Mehrheit der Ampel futsch. Real ist es der Partei natürlich noch nie gelungen, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Rutscht sie wieder ab, ist Schwarz-Grün-Gelb weiter weg als die Insel Jamaika, denn auch ein anderer Wert kann die CDU nicht freuen: Die Hälfte ihrer Anhänger könnte ganz gut damit leben, wenn Dreyer weiter mit der Ampel regiert.

Für die Ministerpräsidentin und ihre Partei sind die Ergebnisse trotzdem kritisch. Auch wenn erst in zwei Jahren gewählt wird, grübeln einige Hinterbänkler schon hörbar über ihre parlamentarische Zukunft. Ganz persönlich dürfte Dreyer auch die Einstellung ihrer Landeskinder zum Herzensthema Frauenquote beschäftigen: 48 Prozent sind dafür, aber immerhin 42 Prozent sind dagegen.