Baldauf sagte unserer Zeitung: „Ich bin entsetzt, dass der Innenminister nicht bereit ist, für ausreichend Personal zu sorgen. Ich erwarte, dass umgehend ein Plan erarbeitet wird, wie der Innenminister bei Demonstrationsorten mit hohen Teilnehmerzahlen für mehr Polizeipräsenz sorgen will.“
Lewentz solle mitteilen, um wie viele Polizisten die Orte verstärkt worden seien beziehungsweise verstärkt würden und was bislang passiert sei. Baldauf sagte weiter: „Ein Innenminister muss grundsätzlich Probleme erkennen und beheben und nicht bloß so tun. Von Herrn Lewentz erwarte ich nicht nur verbale Blasen, sondern klare Aussagen, wie er wo mit Polizeikräften unterstützen will.“
Am vergangenen Montag hatten mehrere Zehntausend Menschen in Deutschland gegen die Corona-Regeln und eine mögliche Impfpflicht für alle protestiert. In Rheinland-Pfalz registrierte die Polizei laut Innenministerium landesweit rund 9000 Teilnehmer bei 84 Veranstaltungen. Mit 1500 Teilnehmern gab es eine der größten Versammlungen erneut in Koblenz. Aus den Kommunen wurden zuletzt Stimmen laut, die ein einheitliches Vorgehen gegen die oft unangemeldeten Protestmärsche gefordert hatten. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte am Mittwoch noch einmal auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie die Proteste zulassen oder nicht. Die Polizeipräsenz ist nach Auskunft des Ministeriums an den „bekannten Örtlichkeiten, unter anderem in Koblenz, deutlich sichtbar erhöht“ worden.
Christian Baldauf fordert, dass die geltenden Corona-Regeln bei den Versammlungen eingehalten werden. Wenn sie nicht erfüllt würden, müsse das geahndet und dafür gesorgt werden, „dass die Versammlungen schnell aufgelöst werden beziehungsweise dass sie gar nicht erst entstehen können“. Dass das prinzipiell möglich sei, sehe man, wenn man auf Fußballspiele schaue. Baldauf weiter: „Man muss das Ganze nur wollen. Und Sie brauchen dafür das Personal, das Sie zusammenziehen.“
Es gelte, mit „aller gebotenen Härte“ gegen unangemeldete Demonstrationen und Straftaten vorzugehen. Vielen Teilnehmern geht es laut CDU-Fraktionschef nur darum „Ärger zu machen, Krach zu machen, sich gegen eine staatliche Institution zu wehren“. Dabei sei vieles von der AfD gesteuert, so der Frankenthaler. Er sehe das in seiner Heimatstadt, wo eine AfD-Stadträtin bei einer verbotenen Protestveranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen den Hitlergruß gezeigt habe, was nicht nur die Polizeibeamten vor Ort, sondern auch ihn entsetzt habe.
Wenn man die Beamten dann aber frage, ob sie das Vergehen zur Anzeige bringen, erhalte er die Antwort, dass sie das noch nicht wissen. Das liegt laut Baldauf am offenen Ergebnis einer möglichen Anzeige. Baldauf sagt: „Da fehlt es in Rheinland-Pfalz an der klaren Anordnung, dass solche Verfahren von den Staatsanwaltschaften nicht eingestellt werden, sondern solche Delikte mit aller Härte bestraft werden.“
In Rheinland-Pfalz gebe es das große Problem, dass, wenn es darum gehe, Probleme zu lösen, immer auf den anderen gezeigt werde. „Anstatt mal die eigenen Hausaufgaben zu machen, zeigt die Landesregierung immer mit dem Finger auf die anderen. Das muss aufhören“, verlangt Baldauf.
Bastian Hauck