Wiesbaden - Als Willi Birkelbach 1971 erster hessischer Datenschutzbeauftragter wurde, waren Computer noch schrankgroß. Es gab kein Internet, keine Handys oder sozialen Netzwerke.
Der SPD-Politiker, der vor hundert Jahren am 12. Januar 1913 geboren wurde, arbeitete sich als einer der ersten in die neue elektronische Datenverarbeitung ein. Hessen berief dann als erstes Bundesland einen Datenschutzbeauftragten, der Bund folgte erst 1978.
„Birkelbach war der Begründer der deutschen Datenschutzkultur“, sagt sein aktueller Nachfolger, der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. Zu Birkelbachs Engagement für den Datenschutz haben unter anderem seine leidvollen Erfahrungen im Dritten Reich beigetragen. Der gebürtige Frankfurter, Sozialdemokrat seit 1930, saß als Widerständler von 1938 bis 1941 in Schutzhaft, danach musste er in einem Strafbataillon dienen.
Doch nach dem Ende des Nationalsozialismus brachte die Elektronik völlig neue Erfassungs- und Kontrollmöglichkeiten. „Er sah die Gefahr, dass man mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung totalitäre Strukturen schaffen kann“, sagt Ronellenfitsch über seinen Vorgänger.
Der technische Fortschritt kam in den 1960er Jahren vor allem aus den USA, er wurde vom Militär vorangetrieben. „Hessen war das Zentrum der Stationierung von US-Streitkräften“ - damit hatte Birkelbach als Leiter der hessischen Staatskanzlei von 1964 bis 1969 unter Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) zu tun. Doch in Birkelbachs Ressort fielen auch die Anfänge der Computerisierung in der hessischen Verwaltung - 1970 wurde die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) eingerichtet.
Birkelbach war ein linker Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter - dies zeigte sich auch in seinem Verständnis von Datenschutz. „Sein Angstgegner war nicht nur der Staat, es waren auch große Wirtschaftsorganisationen“, erklärt Ronellenfitsch.
Dass die Schreckensvisionen von allgegenwärtiger Erfassung des Bürgers über die Jahrzehnte nicht wahr wurden, sieht Ronellenfitsch als Verdienst des Datenschutzes. „Es bestand ein Datenschutzbewusstsein bei den Behörden.“ Normalerweise laufe das Recht der Technik hinterher. „Beim Datenschutz war das Recht der Technik voraus.“
Jenseits des Datenschutzes führte Birkelbach sein wechselvoller Lebenslauf nach Bonn und nach Europa. Von 1949 bis 1964 saß er im Bundestag. Von 1952 bis 1964 gehörte er auch dem Europäischen Parlament an. Dort entwickelte er einen Kriterienkatalog zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Gemeinschaft - demokratisch und rechtsstaatlich sollten sie sein. Am „Birkelbach-Bericht“ scheiterte 1962 der Beitrittsantrag von Spanien unter dem Diktator Franco.
Noch im hohen Alter von über 90 Jahren trat Birkelbach im Bundestagswahlkampf 2005 für die SPD auf. Er starb am 17. Juli 2008 in Frankfurt. Friedemann Kohler
