Wahl: So läuft es in Psychiatrie, Altenheim und Gefängnis
Mainz – Das ganze Land wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Viele Mainzer sind dann oft mit der ganzen Familie zum Wahllokal unterwegs. Wer keine Zeit hat, gibt seine Stimme per Brief ab – für viele Menschen ist dies nicht nur bequem, sondern in besonderen Situationen auch die einzige Möglichkeit, auf den Ausgang einer Wahl überhaupt Einfluss zu nehmen.
In psychiatrischen Einrichtungen wie der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey zum Beispiel ist die Wahl per Brief geläufig, auch wenn die Patienten, die im Schnitt drei bis vier Wochen in der Klinik verweilen, auch ein Wahllokal aufsuchen können, wenn sie aus diesem Wahlkreis kommen. "Hier macht niemand für jemand anders ein Kreuzchen", berichtet Wolfgang Willenberg, Pressesprecher des Landeskrankenhauses, dem Träger der Rheinhessen-Fachklinik. "Man darf sich die Psychiatrie nicht als einen geheimnisvollen Ort vorstellen. Hier ist es genauso wie in einem normalen Krankenhaus. Jeder, der wahlberechtigt ist, darf auch wählen."
Menschen, die sich in der Psychiatrie in Betreuung befinden, haben die Möglichkeit, sich die Briefwahlunterlagen über ihren Betreuer oder Familienangehörige zu besorgen. Nicht wählen dürfen in der Psychiatrie nach Auskunft des Büro des Landeswahlleiters nur diejenigen, die "eine kriminelle Handlung begangen haben, für schuldunfähig erklärt wurden und statt einer Freiheitsstrafe in ein psychiatrisches Krankenhaus kommen."
Per Brief wählen auch oft Senioren, die ihren Lebensabend im Altersheim verbringen. "Das ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich", erklärt Schwester Devota vom Bruder-Konrad-Stift in Mainz. "Die, die noch gut zu Fuß sind, können natürlich ins Wahllokal gehen." Grundsätzlich sind Senioren so lange stimmberechtigt, wie sie nicht in allen Bereichen betreut werden müssen, wie es zum Beispiel bei Demenzerkrankungen der Fall sein kann. Etwa zwei Drittel der Stiftsbewohner mache von seinem Wahlrecht Gebrauch, zu Fuß oder eben per Post. Für die Bewohner des Mainzer Altenheims, bei dem die Stadt der Träger ist, könnte die Zahl der Briefwähler wohl geringer ausfallen, da sie die Wahlkabine quasi im Haus haben: Im ersten Stock befindet sich im Versammlungsraum ein öffentliches Wahllokal.
Briefe aus dem Gefängnis
Eine andere Personengruppe, die auf die Briefwahl angewiesen ist, sind Gefängnisinsassen. Häftlinge, zu deren Grundrechten das Wählen zählt, können nicht selbst darüber bestimmen, wohin sie wann gehen. Nur, wenn sie Hafturlaub oder Ausgang haben oder sich im offenen Vollzug befinden, könnten sie ein Wahllokal aufsuchen, erklärt Michael Sagebiel, Leitender Oberstaatsanwalt im hessischen Justizministerium und Referatsleiter für Sicherheit. Aber nur die wenigsten kommen in den Genuss solcher Vollzugslockerungen. In sehr seltenen Fällen können Gefangene durch einen richterlichen Beschluss auch gänzlich vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, sagt Sagebiel. Das ist bei Verurteilungen unter anderem wegen Friedensverrats, Hochverrats oder bei Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats der Fall. "Eine Aberkennung ist selten, da solche Taten exotisch sind", meint Sagebiel.
In den meisten Gefängnissen ist es aber oft keine Frage des Wählen-Könnens, sondern des Wollens: Erfahrungsgemäß sei laut Sagebiel die Wahlbeteiligung bei Insassen gering, unabhängig davon, ob es sich um die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die Kommunalwahl in Hessen oder um die Bundestagswahl handele. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent ist die Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die Ausnahme von der Regel. Von 268 Gefangenen sind 154 für die anstehende Kommunalwahl wahlberechtigt, 76 Mal sind die Wahlunterlagen bisher rausgegangen, sagt Hadmut Birgit Jung-Silberreis, Leiterin der JVA. "Im Vergleich zur Beteiligung außerhalb ist das ein guter Schnitt."
In der JVA in Wiesbaden leben die Insassen, die in der Regel nicht älter als 24 Jahre sind, in Wohngruppen, die aus bis zu zehn Personen bestehen können. Sind Wahlen, werden die von den Mitarbeitern der JVA bei Gruppengesprächen im Rahmen der pädagogischen Arbeit thematisiert. "Die meisten sind über die Wahl eher schlecht informiert", weiß Jung-Silberreis. Giovanna Marasco
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