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    Experte: "An Fahrverboten führt kein Weg vorbei"

    Ohne Umweltzone und einen Luftreinhalteplan zur Eindämmung der Stickstoff-Dioxid-Belastung darf Mainz von der EU keine "Gnadenfrist" bis 2015 erwarten. Davon geht Jürgen Resch aus, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Interview mit der MRZ.

    Jürgen Resch.
    Jürgen Resch.

    Mainz - Ohne Umweltzone und einen Luftreinhalteplan zur Eindämmung der Stickstoff-Dioxid-Belastung darf Mainz von der EU keine "Gnadenfrist" bis 2015 erwarten. Davon geht Jürgen Resch aus, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Interview mit der MRZ.

    Stickstoffdioxid (NO2) aus Fahrzeugabgasen kann die Atemwege schädigen. Die EU-Grenzwerte dafür gelten eigentlich schon ab Sommer 2011.

    Umweltzonen wurden gegen Feinstaub entwickelt, Mainz hat aber Probleme mit zu viel Stickstoffdioxid. Was bringen Fahrverbote überhaupt?

    Die 20 Prozent der Fahrzeuge mit der schlechtesten Abgasreinigung verursachen mehr als 60 Prozent der Emissionen. Deshalb ist es klar, dass das Aussperren von alten Fahrzeugen mit hohen Emissionen wirksam ist. Bei Einführung einer Umweltzone mit grüner Plakette werden deshalb neben Feinstaub (PM 10) auch NO2-Emissionen reduziert. Durch die Nachrüstung eines Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter können NO2-Emissionen um 30 Prozent reduziert werden. Übrigens stammt ein erheblicher Teil der aktuellen Belastung von Bussen. Diese lassen sich mit einem kombinierten Filter- und Katalysatorsystem, dem sogenannten "Pipi-Kat", nachrüsten - auch in Mainz.

    Was wirkt sonst noch gegen Stickstoffdioxid?

    Die Umweltzone ist das effektivste Instrument bei der Reduktion von NO2-Emissionen - aber nur, wenn wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Neben den Beschränkungen der Zufahrt sind Geschwindigkeitsbeschränkungen sinnvoll, um die NO2-Emissionen zu reduzieren. Bei hohen Überschreitungen kann an den jeweiligen Brennpunkten auch eine Verkehrsverlagerung in Betracht gezogen werden. Wirklich lösen werden wir das Problem der Stickoxide aber erst mit einer flächendeckenden Einführung und Verbreitung von Pkw und Lkw, die die EU-Abgasnorm sechs einhalten, da dadurch vor allem die Stickoxide deutlich absenkt werden.

    In Mainz werden bisher erwogen: Mehr Ampelschaltungen auf "grüne Welle", NOx-schluckende Gehwegbeläge, Durchfahrtverbote für Lkw in hoch belasteten Straßen. Wie schätzen Sie das ein?

    Ampelschaltungen auf "grüne Welle" funktionieren in hoch belasteten Straßen nachgewiesenermaßen nicht. Dazu gibt es etliche Studien. Stickoxide schluckende Gehwegbeläge erinnern mich an die ebenso unsinnigen Ideen wie die Partikel-Klebstoffwände. Dieser Aktionismus wird weder die DUH noch die Europäische Kommission beeindrucken. Durchfahrtverbote für Lkw sind hingegen eine geeignete Maßnahme, reichen alleine allerdings nicht aus. Mainz muss im Rahmen seiner Umweltzonenregelung gezielt alle Dieselmotoren mit besonders hohen NO2-Emissionen aussperren, egal ob diese in Pkw, Lkw, Bussen, Schienenfahrzeugen oder Baumaschinen verbaut sind.

    Über Umweltzonen kursiert Widersprüchliches: Die eine Studie nennt sie fast wirkungslos, die andere effektiv. Wie kommt das?

    Saubere Luft in der Innenstadt heißt: Dieselstinker müssen draußen bleiben oder nachgerüstet werden. In Berlin konnte seit Einführung der Umweltzone der Ausstoß von Dieselruß um circa 37 Prozent reduziert werden und die Stickoxide um circa 20 Prozent. An den Messpunkten für die Luftbelastung zeigt sich, dass dadurch die Immissionswerte um fünf bis zehn Prozent zurückgegangen sind. Bei den Immissionsberechnungen kommen Wetter- und Windeinflüsse hinzu, die die Daten beeinflussen und von der EU-Kommission berücksichtigt werden.

    Mainz will bei der EU eine Fristverlängerung bis 2015 für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte beantragen. Was muss eine Stadt dafür tun?

    Sie muss nachweisen, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduktion der NO2-Werte ergriffen wurden. Das ist eindeutig nicht der Fall. Der hierfür nötige Luftreinhalteplan muss kurzfristige bereits ergriffene, mittelfristige und langfristige Maßnahmen enthalten, mit denen die Grenzwerte für NO2 bis 2015 eingehalten werden sollen. Einen solchen Plan hat bisher keine Stadt in Deutschland aufgestellt. Die DUH geht daher davon aus, dass Mainz keine Fristverlängerung erhält.

    Was würde dann passieren?

    Hat eine Kommune keine Verlängerung durch die EU erhalten und kann die Grenzwerte nicht einhalten, werden Strafzahlungen für den Mitgliedstaat, also Deutschland, fällig. Der Bund hat schon angekündigt die Kosten weiterzureichen. Diese können für Mainz bis zu 50.000 Euro pro Tag betragen. Die Fragen stellte Claudia Renner

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