Florian Jungbluth (CDU) ist Dritter im Bunde. Sylvia Bijjou-Schwickert (SPD) und Mario Parbel (CDU) bleiben den Rat als Mitglieder erhalten. Eine ganze Reihe von Zuschauern hatten zur Vereidigung der neuen Ratsmitglieder, der Ernennung des Stadtbürgermeisters und der Wahl der Beigeordneten den Weg in den Saal im Bürgerhaus gefunden. Die Verbandsgemeinde Wirges repräsentierte dabei deren Erster Beigeordneter Andreas Quirmbach.
Tatsächlich hatte der Bürgerwille zur Kommunalwahl einiges an Bewegung in den Rat gebracht. Neben der CDU, die mit 15 Stimmen im Rat entscheiden kann, sitzt die SPD mit sieben Stimmen im Gremium. Dazu wurden mit Jacqueline Schlotter, Frederic Gielsdorf, Manfred Arndt, Sandra Fuchs, Josef Huf, Michel Müller, Anke Schmidt für die Christdemokraten und Rita Reichwein sowie Felix Jung für die Sozialdemokraten neue und zum Teil jüngere Mitglieder vereidigt.
Parbel, der den Bauausschuss geleitet hatte, berichtete auf Nachfrage unserer Zeitung, er ziehe sich aus zeitlichen und familiären Gründen vom Amt des Beigeordneten zurück. Als Ratsmitglied bleibe er jedoch engagiert, sagte der CDU-Mann, und auch Teil des Bauausschusses, den er bis Juli geleitet hatte. Dessen Leitung habe nun Markus Schlotter übernommen, so Mario Parbel weiter. Auch Sylvia Bijjou-Schwickert, die als Erste Beigeordnete unter anderem im Rahmen des Konzepts für die Stadtkernsanierung engagiert war, beendete ihre Amtszeit und bleibt als Mitglied für die SPD im Stadtrat. Daneben ist sie im Kreistag vertreten.
Vorkaufsrecht kommt zum Einsatz
Nach der Besetzung der Ausschüsse hatte der neue Rat bereits erste Entscheidungen zu treffen. Eine der wichtigsten: In einem eingeschobenen nicht öffentlichen Teil der Sitzung machte das Gremium zum ersten Mal vom Vorkaufsrecht der Stadt für Grundstücke Gebrauch. Wie Stadtchef Schlotter anschließend berichtete, wird Wirges dieses Recht in Kürze erstmals ausüben.
Die Voraussetzungen dafür waren 2024 geschaffen worden. Erst im März hatte der Rat einstimmig eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß Paragraf 25 des Baugesetzbuches beschlossen. Ziel ist es, wie es damals in der Beschlussvorlage hieß, städtebauliche Missstände besonders in der Innenstadt von Wirges, die über die Jahre entstanden sind und sich teilweise verschlimmert haben, zu beseitigen beziehungsweise zu verhindern.
„Wenn wir dem Projekt nicht zustimmen, besteht die Gefahr, dass der Netto Wirges verlässt, und wir haben eine Brache dort liegen.“
Uli Kaiser (CDU)
Auch den Neubau eines Supermarktes in der Südstraße in Wirges begrüßte das Gremium einhellig. Schon 2020 habe der Besitzer des Lebensmittelmarktes die Lagerfläche erweitern wollen, führte Schlotter den Tagesordnungspunkt ein. Nun habe er das Nachbargrundstück gekauft und wolle darauf neu bauen. Der bisherige Markt solle an einen Nonfood-Discounter verpachtet werden, berichtete Schlotter weiter. Der Landesbetrieb für Mobilität (LBM) fordere eine Linksabbiegerspur, was jedoch dessen Sache sei, so der Stadtchef.
„Wenn wir dem Projekt nicht zustimmen, besteht die Gefahr, dass der Netto Wirges verlässt, und wir haben eine Brache dort liegen“, argumentierte Uli Kaiser, Fraktionssprecher der CDU. Auch die SPD sage ja zu dem Beschluss, machte deren Sprecherin Gabi Weber deutlich: „Wir stimmen zu, weil der Netto das gesamte Gebiet dort versorgt.“ Doch, so regte sie an, solle dafür gesorgt werden, dass Fußgänger, darunter viele ältere Menschen, und Radfahrer sicher angebunden würden.
Grundlage für Beirat für Migration und Intergration gelegt
„In der Stadt Wirges leben nach Auskunft des Statistischen Landesamtes derzeit 1407 ausländische Mitbürger*innen, sodass erstmalig ein Beirat für Migration und Integration zu wählen ist“, las der Stadtchef aus der Beschlussvorlage. Damit solle das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen in Wirges gefördert werden, die unterschiedlichen Nationalitäten, Kulturen und Religionen angehören. Zudem solle der kommunale Integrationsprozess unterstützt werden. Die Grundlage dafür sei eine Satzung, erklärte Schlotter weiter.
Die beschloss der Stadtrat einstimmig, trotzdem Weber Fachmann Sören Dickopf von der VG-Verwaltung kurz mit einer Frage nach den Spätaussiedlern, die hier als Ausländer aufgeführt seien, irritiert hatte. Die seien mit ihren hier geborenen Kindern Deutsche, hatte die SPD-Frau festgestellt. Das sei eine gesetzliche Regelung, so Dickopf. Nach dem Beschluss könne nun ein Wahltag festgelegt werden, machte Schlotter deutlich.