Bei der nächsten Stadtratsitzung am Donnerstag, 6. März, um 18.30 Uhr im Ratssaal Westerburg hat das Gremium nicht nur über den Haushalt 2025 zu entscheiden, der zeigen wird, was sich die Stadt in diesem Jahr leisten kann und will – was also trotz angespannter Finanzlage der Kommunen ermöglicht werden soll und muss. Auf der Tagesordnung stehen in diesem Zusammenhang auch Anträge seitens der Fraktionen.
Zum einen bittet die FWG um eine detaillierte Kostenaufstellung sämtlicher Fremdleistungen (also Gutachten, Ingenieurleistungen, rechtliche Beratung und dergleichen), die seit 2009 vom öffentlichen Auftraggeber für das anvisierte Neubaugebiet Rempertshahn und Bereiche, die unmittelbar sachlich mit dem Neubaugebiet im Zusammenhang stehen, beauftragt wurden. Das Gebiet umfasst circa 2,7 Hektar (etwa 30 Bauplätze) in schwierigen topografischen Verhältnissen. Der vorhandene Bebauungsplan wurde 2007 vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Eine erneute Machbarkeitsstudie zeigte, dass allein für die Ableitungstrasse und das Regenrückhaltebecken Kosten von circa 770.000 Euro anfallen würden. Wenn diese Kosten über den Bauplatzverkauf abgedeckt werden sollten, müsste von einem Quadratmeterpreis von 270 bis 300 Euro ausgegangen werden, informierte Stadtbürgermeister Jannik Pape bereits den Stadtrat im vergangenen Jahr. Üblich ist in der Stadt ein Bodenrichtwert von 80 bis 120 Euro. Da die Wirtschaftlichkeit damit infrage gestellt sei, so Pape weiter, wurde das Projekt auf Eis gelegt.
Spende muss vom Stadtrat offiziell angenommen werden
Vor diesem Hintergrund fragt die FWG nun an, ob das Gelände eventuell für eine Fotovoltaik-Anlage infrage kommen könnte, aus der die Stadt Einnahmen für ihren Haushalt generieren würde. Dabei verweist Heiner Gertz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion) auf die für ein Neubaugebiet ungünstigen Bodenverhältnisse, welche die Realisierung eines Neubaugebietes durchkreuzen.
Eine weitere Anfrage der Fraktion steht im Zusammenhang mit dem geplanten Jugendzentrum. Hier erkundigt sich die FWG danach, auf welcher Grundlage die aktuell in Auftrag gegebene Kostenschätzung für das Jugendzentrum am Westerwald-Stadion beauftragt wurde. Für den Umbau des ehemaligen Stadiongebäudes zum Jugendzentrum sind im Haushaltsplan 2025 Auszahlungen von 430.000 Euro veranschlagt. Zur Mitfinanzierung hat sich die Else-Schütz-Stiftung bereit erklärt, die Maßnahme mit 270.000 Euro zu bezuschussen. Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtrat diese Spende annimmt, worüber der Stadtrat in der Sitzung zu entscheiden hat.
FDP-Antrag zur Verwaltungsarbeit
Wie die Finanzsituation verbessert werden kann, dazu hat Ratsmitgliedes Philipp Ferger (FDP) einen weiteren Antrag eingereicht und umfangreich begründet. Dabei geht es um eine mögliche Prozessoptimierung und Digitalisierung der Verwaltungsarbeit. Auf der Agenda stehen zudem die Information über das Betriebsergebnis des Forsthaushaltes 2023 sowie die Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes.