Ein Thema, das in der Vergangenheit schon mehrfach und teils hitzig diskutiert, dann jedoch wieder verworfen wurde, erhält gerade in Bad Marienberg eine neue Dynamik: Es geht um die mögliche Einführung von Parkgebühren am Wildpark. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die neuerliche Debatte in dieser Woche mit einem Antrag in Gang gesetzt. Auch die beiden übrigen Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten der Idee zu, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob und wie solche Gebühren eingefordert werden könnten.
Hintergrund des Antrags ist ein Schreiben der Kreisverwaltung, die im Zuge der Prüfung des Bad Marienberger Haushalts 2025 bemängelt, dass der Betrieb des Wildparks nicht gegenfinanziert ist. Eine Parkraumbewirtschaftung stellt aus Sicht der SPD eine Möglichkeit dar, dieser Kritik zu begegnen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Wer schon einmal bei gutem Wetter die beliebte Freizeiteinrichtung auf der Marmer Höhe besucht hat, weiß, wie stark frequentiert die Parkplätze dort sind – vor allem an Wochenenden und in den Ferien.
Sozialverträgliche Lösung wird angestrebt
Da bislang sowohl das Parken als auch der Eintritt in den bei Einheimischen wie Touristen gleichermaßen beliebten Wildpark kostenlos sind, hält SPD-Fraktionssprecher Sebastian Neufurth-Tropp eine „moderat ausgestaltete Parkgebührenregelung“ durchaus für angebraucht. Sie könne einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Pflege und Unterhaltung der Einrichtung leisten, die Verkehrslenkung und Nutzung vorhandener Parkflächen effizienter gestalten sowie langfristig zum Erhalt des Wildparks beitragen. Gleichzeitig sei wichtig, dass eine sozialverträgliche Lösung gefunden werde.
Alexander von Dreden (CDU) begrüßte diesen Vorstoß. Die bisherige vollständige Kostenfreiheit für eine Einrichtung wie den Wildpark sei eine absolute Seltenheit. Er erklärte, dass es inzwischen praktische, voll automatisierte Anwendungen für eine Parkraumbewirtschaftung gebe. Sein Fraktionskollege Jochen Schneider fügte hinzu, dass es wichtig sei, die privatwirtschaftlichen Betreiber rund um den Wildpark (etwa die Gastronomen) in die Überlegungen einzubeziehen. Kevin Lach (ebenfalls CDU) bekräftigte, dass man alle Beteiligten mitnehmen müsse und niemanden vor den Kopf stoßen dürfe. Zwar profitierten die Unternehmer zweifelsohne vom Wildpark, investierten ihrerseits aber auch viel in die Attraktivität der Marmer Höhe.
Verschiedene technische Varianten denkbar
Sarah Schell-Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) war hierbei etwas anderer Auffassung: „Die Investoren rund um den Park verdienen sich eine goldene Nase“, sagte sie. Eine Einführung von Parkgebühren sei aber eine Entscheidung der städtischen Gremien. Der Erste Stadtbeigeordnete Björn Scheyer (SPD) richtete den Fokus auf die technischen Möglichkeiten und brachte etwa ein kamerabasiertes System ins Spiel.
Zunächst einmal jedoch beschloss der Rat „nur“ einen ergebnisoffenen Prüfauftrag. Dabei sollen rechtliche, wirtschaftliche, soziale und organisatorische Aspekte berücksichtigt und mögliche Modelle (zum Beispiel gebührenpflichtige Zeiten, Staffelungen oder Ausnahmen für Einheimische) aufgezeigt werden.
Fördergelder sollen in Sanierung der Stadthalle fließen
Großen Raum nahm in der jüngsten Stadtratssitzung auch das Thema Regionales Zukunftsprogramm ein. Aus diesem Landesprogramm erhält die Verbandsgemeinde Bad Marienberg 3,1 Millionen Euro. Rund zwei Drittel davon sollen der Stadt und den 17 Ortsgemeinden zugutekommen. Auf die Stadt entfällt ein Anteil von rund 650.000 Euro. Damit sollen verschiedene Projekte gefördert werden. Der Stadtrat hat dazu eine Prioritätenliste erstellt. Ganz oben steht darauf die Sanierung der Stadthalle, in die 200.000 Euro davon fließen sollen. Auf Platz 2 hat der Rat die Instandsetzung der Tretbecken (80.000 Euro) gesetzt. Ebenfalls mit Mitteln aus dem Programm bedacht werden soll die Sanierung des Basaltparks (50.000 Euro). Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur in der Stadt runden die Liste ab, darunter die Errichtung eines Gradierwerks.