Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller
Davon sind schon 270 000 Euro im Kreishaushalt des laufenden Jahres eingestellt. Daher sei ein weiterer Beschluss des Kreistags nicht nötig, sondern der des Ausschusses ausreichend, erläuterte Landrat Achim Schwickert.
Wie Schwickert weiter berichtete, hat der Neuwieder Kreistag schon im April einstimmig für einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 350 000 Euro votiert. Allerdings hatte auch die Neuwieder Seite klar gemacht: Es handelt sich um einen gedeckelten Festbetrag, und es gibt keine Beteiligung an Betriebskosten. In Altenkirchen habe der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, einen Zuschuss in Höhe von ebenfalls 350 000 Euro zu geben.
Schwickert wies allerdings auch darauf hin, dass im Nachbarkreis Altenkirchen der Entscheidungsprozess ungleich schwieriger sei: Dort muss der Kreistag zuerst einen Beschluss aufheben, den er kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres gefasst hatte: die Kündigung der Verträge, die die Westerwaldbahn mit der DB Schenker Rail AG für den Schienengüterverkehr auf der Holzbachtalstrecke beschlossen hatte, zum 30. Juni 2016. Die Aufhebung des Beschlusses jedenfalls hat der Altenkirchener Kreisausschuss schon empfohlen.
Die Auszahlung seines Millionen-Zuschusses stellt der Westerwaldkreis allerdings unter folgende Bedingungen: Mit der Beteiligung sind keinerlei weitere Verpflichtungen wie Beteiligungen an Gesellschaften, Nachschusspflichten, Bürgschaften oder anderes verbunden. Das Land fördert die Sanierung in der in Aussicht gestellten Höhe. Die Gesamtmaßnahme und deren Finanzierung sind konform mit dem Recht der Europäischen Union. Die Landkreise Altenkirchen und Neuwied erfüllen ebenfalls ihre Verpflichtung zur Übernahme ihres Anteils von jeweils 350 000 Euro. Der Landkreis Altenkirchen sichert zu, dass die Bahnstrecke nach der Sanierung weiterhin mit Güterverkehrsleistungen bedient wird.
Nach derzeitigem Planungsstand des Landkreises Altenkirchen ist mit dem Anfall von Kosten, bezogen auf den Anteil des Westerwaldkreises, wie folgt zu rechnen: Haushaltsjahr 2016: 238 000 Euro; Haushaltsjahr 2017: 381 000 Euro und Haushaltsjahr 2018: 381 000. Von den im Haushalt 2016 schon eingeplanten 270 000 Euro stehen also noch 32 000 Euro zur Verfügung. Der Landrat wird deshalb ermächtigt, diesen Betrag aus dem Haushalt 2016 in den Haushalt 2017 zu übertragen. Im Haushalt für das Jahr 2017 werden dann weitere 349 000 Euro und in den Haushalt des Jahres 2018 rund 381 000 Euro eingestellt.
Für die CDU machte Ralf Seekatz im Ausschuss deutlich, dass der Beschluss in die richtige Richtung geht. Die 1 Million Euro seien aber auch wirklich der Höchstbetrag. Seitens der SPD betonte Peter Klöckner, dass der Beschluss auch ein weiteres Zeichen in Sachen kreisübergreifender Kooperation setze und hoffentlich auch Chancen im Personennahverkehr eröffne. Klaus Müller (FWG) machte auch als Bürgermeister der besonders von der Holzbachtalstrecke betroffenen Verbandsgemeinde Selters deutlich, dass ein Wegfall der Bahnstrecke nicht nur der VG Selters, sondern großen Teilen des Kreises erheblich mehr Lkw-Verkehr bescheren würde.