Pape hielt Rückblick auf die vergangenen Veranstaltungen, wozu auch der erfolgreiche Pfefferkuchenmarkt gehöre. Die Weihnachtsbeleuchtung sei in diesem Winter wie in vielen anderen Städten in geringerem Umfang angebracht worden. „Im kommenden Jahr werden sich aber hoffentlich Versorgung und weltpolitische Lage wieder so weit normalisiert haben, dass wir wieder unsere komplette Stadt in weihnachtlicher LED-Beleuchtung erstrahlen lassen können“, stellte Pape fest.
Für Redebedarf in der Sitzung sorgte der Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2023 beschäftigte. „Die Vorbereitung zur Haushaltsaufstellung 2023 läuft derzeit und ist wie in keinem der vergangenen Jahre von Unsicherheiten geprägt“, so Pape. Durch Nivellierungssätze würde für alle Gemeinden eine Einnahmesituation simuliert, die entstehen würde, wenn jede Gemeinde über den gleichen Hebesatz verfüge. „Und diese simulierte Einnahmesituation wurde durch das Landesgesetz nun kräftig heraufgesetzt“, erläuterte der Stadtbürgermeister.
“Die meisten von uns hätten sich ein anderes Ergebnis dieser Reform gewünscht,"
bedauerte Pape.
Durch die Anhebung der Nivellierungssätze wird die Stadt faktisch gezwungen, die Steuerhebesätze in demselben Umfang zu erhöhen, wie es das derzeitige Verhältnis von Steuerhebesätzen und Nivellierungssätzen widerspiegelt, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. „Die meisten von uns hätten sich ein anderes Ergebnis dieser Reform gewünscht. Andernfalls könnten uns ab dem kommenden Jahr vorgeworfen werden, dass wir das Einnahmepotenzial nicht ausschöpfen, die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Förderungen würden vermutlich verwehrt. In diesen Tagen treffen alle Kommunen im Land diese bittere Entscheidung, um einen handlungs- und genehmigungsfähigen Haushalt 2023 aufstellen zu können. Uns stellt sich leider keine Wahl“, bedauerte Pape.
Von dieser Steuererhöhung verbleibe kein Cent bei den Ortsgemeinden oder bei der Stadt. Das Steuermehraufkommen durch die Erhöhung werde als durchlaufender Posten eins zu eins weitergereicht an die nachgelagerten Gebietskörperschaften. „Im Gegenteil, die verbandsangehörigen Gemeinden wie die Stadt Westerburg werden bei der Berechnung der Umlage sogar im kommenden Jahr so behandelt, als ob sie bereits in diesem Jahr die höheren Steuerhebesätze angewendet hätten, die sie zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht kennen konnten. Wir können froh sein, dass Kreis und Verbandsgemeinde zumindest die Umlagesätze im kommenden Jahr – nach aller Voraussicht – konstant lassen werden. Die absoluten Zahlen der Umlagegrundlage steigen allerdings ohnehin seit einigen Jahren konstant an“, erläuterte der Stadtchef.
Hundesteuer bleibt unverändert
Schließlich beschloss der Westerburger Rat mehrheitlich (mit drei Nein-Stimmen) die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern – entsprechend der Anhebung der Nivellierungssätze des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes. Die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) wurde auf 405 Prozent (das bedeutet eine Erhöhung um 45 Prozentpunkte) und die Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 550 Prozent (plus 100 Prozentpunkte) angehoben. Die Gewerbesteuer beträgt künftig 400 Prozent, also 15 Prozentpunkte mehr als bisher. Keine Änderung gibt es bei der Hundesteuer.
Auch zum Nachtrag 2022 und zu den Haushalten der vergangenen Jahre äußerte sich der Stadtchef. Diese seien insbesondere durch Investitionen gekennzeichnet, so Pape. Die größte und tiefgreifendste, positive Veränderung des Westerburger Stadtbildes, die Oberstadtsanierung, stehe mit dem Ende der Baumaßnahmen im dritten Bauabschnitt mittlerweile kurz vor der Vollendung. Gleiches gelte für die Arbeiten an der Verkehrsanlage Gemündener Tor/Tiergartenstraße/Günther-Koch-Straße. Der Einbringung des Asphalts folgten noch Pflasterarbeiten an den Gehwegen. „Der Abschluss der Bauarbeiten im zweiten Bauabschnitt und die Freigabe der Straße sind in der Woche vor Weihnachten angedacht“, teilte Pape dem Stadtrat weiter mit.
Gute Nachrichten gebe es aktuell außerdem in Sachen Unterbringung des Jugendzentrums der Verbandsgemeinde Westerburg: Aufbauend auf die bereits vor einigen Monaten geführten Gespräche mit den neuen Eigentümern wurde über eine weitere Nutzung verhandelt. Diese werde von den Erwerbern positiv gesehen. „Derzeit ist eine neue Vertragslaufzeit bis Ende kommenden Jahres als realistisch einzuschätzen“, informierte Pape.
Abschließend verkündete er noch eine gute Nachricht aus dem Fußballbereich: Seit einigen Wochen kann im neuen Westerwaldstadion auf dem neuen Kunstrasenplatz trainiert werden. Insgesamt investiere die Stadt hier mehr als 1,2 Millionen Euro.