VdK-Kreisvorsitzender ist seit 16 Jahren auch ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht - Auszeichnung kam per Post
Walter Frohneberg erhält die Landesehrennadel
Walter Frohneberg aus Selters ist jetzt Träger der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: privat

Selters/Mainz. Wie sehr sich Walter Frohneberg dem Ehrenamt verbunden fühlt, zeigt unter anderem seine Mailadresse: Sie beginnt „vdkfrohneberg“. Mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ist der Selterser nun allerdings von Justizminister Herbert Mertin nicht direkt für sein Engagement im Sozialverband VdK geehrt worden, sondern für seine langjährige Tätigkeit am Sozialgericht Koblenz und am Landessozialgericht in Mainz.

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Allerdings wird man für das Ehrenamt eines Richters am Sozialgericht vorgeschlagen, und den Ausschlag dafür gibt durchaus das soziale Engagement der empfohlenen Person. Walter Frohneberg wurde vom VdK für die Aufgabe vorgeschlagen. Von 2004 bis 2007 war er am Sozialgericht Koblenz im Einsatz, seit 2007 fährt er regelmäßig nach Mainz zu Verhandlungstagen des Landessozialgerichts. Bis 2022 geht der Berufungszeitraum Frohnebergs, den der 75-Jährige vollenden möchte.

Zwei ehrenamtliche Richter flankieren am Sozialgericht Koblenz einen hauptamtlichen Richter, am Landessozialgericht sind es zwei Ehrenamtler neben drei Hauptamtlichen. Ihre Funktion ähnelt der von Schöffen oder Beisitzern am Amts- oder Landgericht – sie sollen zu einer lebensnahen Rechtsprechung beitragen, indem sie die juristische Expertise des hauptamtlichen Richters um die Sichtweise des Bürgers ergänzen. Verhandelt werden an den Sozialgerichten Klagen gegen „Leistungserbringer“, in der Regel gegen das Landesamt für Soziales. Jugend und Versorgung, landläufig Versorgungsamt genannt.

Was sperrig und trocken klingt, verbirgt oft berührende Schicksale, schildert Frohneberg. Schwer kranke Menschen, die nach Arbeitsunfällen um ihre Rente kämpfen. Ehemalige Krebspatienten, manche von der Krankheit gezeichnet, deren Schwerbehindertenstatus nach einigen Jahren zu verfallen droht. Zunehmend klagen auch psychisch Erkrankte, die ihre Einschränkungen unter Umständen nur schwer nachweisen können. „Manche Fälle belasten mich sehr und beschäftigen mich noch auf der Heimfahrt von Mainz“, sagt Frohneberg.

Wenn ein Antragsteller vom Versorgungsamt abgewiesen wird, sind es beim Sozialverband VdK zunächst die hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstellen, die im Auftrag der Mitglieder Widerspruch einlegen, schildert Walter Frohneberg. Als Vorsitzender des VdK im Westerwaldkreis hält er sich aber aus dieser Rechtsberatung der Mitglieder ganz heraus – das würde sich mit seinem Ehrenamt am Sozialgericht auch nicht vertragen, wo im weiteren Verfahren über solche Fälle entschieden wird, wenn der Antragsteller klagt. Wird nämlich einem Widerspruch nicht stattgegeben, steht jedem Antragsteller – auch wenn er nicht im VdK oder einer Gewerkschaft Mitglied ist – der Weg zum Sozialgericht offen. „Ein gut begründeter Widerspruch hat aber oft schon Erfolg“, weiß der VdK-Kreischef.

Dort werden an einem Verhandlungstag nicht selten acht oder zehn Fälle entschieden, berichtet Frohneberg. Das bedarf bei allen Beteiligten sehr guter Vorbereitung. Wenn der Selterser die Akten vorab erhält, um sich in die Fälle einzuarbeiten, sind Namen und Orte noch geschwärzt, um die Unvoreingenommenheit zu wahren. Wenn ihm zur Verhandlung die vollständige Akte zukommt, ist er verpflichtet mitzuteilen, falls er den Kläger kennt, dann würde ein anderer ehrenamtlicher Richter mit dem Fall betraut – immerhin 12.000 Mitglieder hat der VdK im Westerwaldkreis. Neben den Akten studiert Frohneberg auch Literatur und Rechtssprechung. Am Gericht folgt den Vorträgen der Anwälte eine Beratung, nicht selten gibt es Gutachten und Gegengutachten, „da ist es nicht leicht, zu einem Urteil zu finden“, sagt der 75-Jährige. Zwei bis drei Verhandlungstage sind es etwa im Jahr, zu denen Frohneberg nach Mainz fährt. In Koblenz war es im Schnitt ein Verhandlungstag pro Monat.

Für sein „besonderes Engagement“ dankt Justizminister Mertin und bedauert, die Ehrennadel nicht persönlich an Frohneberg überreichen zu können. Die Nadel samt Verleihungsurkunde wurden per Post in Selters zugestellt. Schon im Juli hatte Frohneberg ein Schreiben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhalten, in dem diese ihm die Verleihung der Ehrennadel ankündigte und ihm für sein „außerordentliches und vorbildliches Engagement“ dankte.

Ein Glückwunschschreiben erhielt Walter Frohneberg auch von Landrat Achim Schwickert. Darin steht: „Sie praktizieren das, wovon viele andere nur reden: Bürgersinn und Solidarität“, steht darin und schließlich: „Der Westerwaldkreis schätzt sich glücklich, Menschen mit Ihrer Haltung zu seinen Bürgerinnen und Bürgern zählen zu dürfen.“

Von unserer Redakteurin Katrin Maue-Klaeser

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