Eigentlich sollte die anstehende Wahl des Westerwälder Landrates am 4. Mai 2025 stattfinden. Da hätte man sie mit den Wahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in mehreren, aber beileibe nicht allen Verbandsgemeinden im Kreis kombinieren können. Damit die Wähler nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar nicht im Mai nur wegen der Landratswahl in den meisten Verbandsgemeinden erneut zur Wahlurne gehen oder Briefwahl machen müssen, will der Kreis die Wahl seines Oberhaupts mit der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, verbinden. Das würde insbesondere eine hohe Kosten- und Aufwandsersparnis bedeuten, auch wenn dadurch ein erheblicher Zeitdruck entsteht, so Landrat Achim Schwickert. Vor dem Hintergrund der geltenden Fristen sei eine Umsetzung jedoch möglich. Die Verwaltung schlägt deshalb nach Abwägung aller Gesamtumstände vor, den Termin für die Wahl einer Landrätin oder eines Landrates auch auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, insbesondere um Synergieeffekte zu nutzen.
Verschiedene Fristen müssen beachtet werden
Gemäß der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz ist die Stelle der Landrätin beziehungsweise des Landrates spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Bei dem Wahltermin am 23. Februar wäre dies der 16. Dezember. Zuständig für die Stellenausschreibung, die vor allem ein beamtenrechtliches Erfordernis ist, stellte Landrat Achim Schwickert fest, ist grundsätzlich der Kreistag. Laut Hauptsatzung ist die Zuständigkeit auf den Kreisausschuss übertragen. Die Amtszeit des derzeitigen Landrates des Westerwaldkreises, Achim Schwickert, endet am 10. Oktober 2025. Gemäß der Landkreisordnung, ist im Falle des Ablaufs der Amtszeit der Nachfolger frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen. Dies wäre also der Zeitraum vom 10. Januar bis zum 10. Juli des nächsten Jahres.
„Man kann ja keinem Bürger zumuten, nur für die Landratswahl wenige Wochen nach der Bundestagswahl erneut wählen zu gehen.“
Klaus Müller, FWG
Im Kreisausschuss war man sich grundsätzlich schnell einig, dass die Vorverlegung sinnvoll ist. Aber es gab eine kurze Diskussion darüber, ob alle notwendigen Fristen eingehalten werden können. Das soll aber der Fall sein, so die Expertin der Kreisverwaltung. Bisher gibt es allerdings nur den amtierenden Landrat Achim Schwickert, der für die Wiederwahl vorgeschlagen ist. Von den anderen Fraktionen ist bisher niemand sonst vorgeschlagen worden. Es könnten sich zum Beispiel aber auch noch ein unabhängiger Kandidat oder sogar mehrere bewerben.
Kreisausschuss stimmt geschlossen dafür
Am Ende der Beratungen beschloss der Kreisausschuss, dass der Termin für die Landratswahl auf Sonntag 23. Februar, und der Tag für eine etwaige Stichwahl auf Sonntag, 9. März, vorgezogen werden. Gleichzeitig soll die entsprechende Festsetzung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beantragt werden. Vorbehaltlich deren Festsetzung soll die Ausschreibung der Stelle „Landrätin/Landrat des Westerwaldkreises“ in der Westerwälder Zeitung und im Staatsanzeiger erfolgen.
Eventuell können auch VG-Bürgermeister früher gewählt werden
Thematisiert wurde in der Sitzung des Kreisausschusses auch, ob auch die im Mai anstehenden Wahlen einiger VG-Bürgermeister auf den Termin der Bundestagswahl verlegt werden können. Dazu müsste in einigen Fällen allerdings der in der Landkreisordnung festgelegte Höchstabstand von neun Monaten zwischen der Wahl und dem Amtsantritt erhöht werden. In der VG Bad Marienberg wird der Nachfolger von Bürgermeister Andreas Heidrich gesucht. Heidrich geht Ende 2025 in den Ruhestand. Derzeit kann die Wahl noch nicht am 23. Februar stattfinden. Etwas anders sieht es in der VG Höhr-Grenzhausen aus: Bürgermeister Thilo Becker kandidiert aus Altersgründen nicht mehr und scheidet im Juli aus dem Amt. Ursprünglich sollte im Mai gewählt werden. Es wurde jedoch bereits bei der Kreisverwaltung angefragt, ob ein Zusammenlegen des Termins mit der Bundestagswahl möglich ist. Hier klappt das mit der Neun-Monats-Frist. Mit einer Entscheidung wird in Höhr-Grenzhausen Anfang Dezember gerechnet. nh/tf/mm