Der übergroße Teil der Bevölkerung verhalte sich rücksichtsvoll und nehme persönliche Einschränkungen zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitmenschen in Kauf. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt sei es wichtig, die Infektionsrate so niedrig wie möglich zu halten, um das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur nicht noch mehr zu gefährden. Insbesondere gehe es auch darum, das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser und dort arbeitende Menschen nicht unnötig zu belasten.
„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land – wer das nicht versteht, braucht sich nur in der Welt umzuschauen und findet Festnahmen und politische Morde in großer Zahl“, so die Kreis-Grünen weiter.
„Zum Demonstrationsrecht gehört aber auch, Verantwortung für eine solche Veranstaltung zu übernehmen und diese nicht in der Anonymität stattfinden zu lassen. Ebenso müssen gültige Regeln beachtet werden. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gilt es zu ahnden. Dies ist besonders wichtig, da durch rechte Gruppierungen und Parteien zunehmend eine Instrumentalisierung mit dem Ziel einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stattfindet. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt und damit den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft.“
Er stehe mit voller Unterstützung hinter der konsequenten Umsetzung der Impfkampagne, betont der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. „Darum fordern wir alle Bürger auf, sich impfen zu lassen.“
