Zentraler Punkt im Haushalt der VG ist, dass die ohnehin vergleichsweise hohe VG-Umlage von 38 Prozent nicht weiter erhöht wird. Im Gegenzug müssen jedoch für die geplanten Investitionen Millionenkredite aufgenommen werden, was auch die Verschuldung nach oben treibt. Das habe aber gute Gründe, stellte der Bürgermeister fest, und nannte als Beispiel den schulischen Bereich. Dort seien für die Grundschule Guckheim 2,95 Millionen und für die Realschule plus in Westerburg 2,6 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
„Dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, machte Hof deutlich und freute sich, dass nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich die Containersituation an der Realschule aufgelöst wird. Für erste Maßnahmen bei der mit dem Kreis zu bauenden Dreifachhalle mit Mensa, Lehrschwimmbecken und Zentralbücherei sind 2,4 Millionen Euro eingeplant. Einen dicken Batzen im Investitionsplan stellten auch die Brückensanierungen dar, für die insgesamt 2,6 Millionen Euro nötig sind, was ohne Zuschüsse schwierig umzusetzen wäre, so Hof. Für die Erneuerung des Mönchbauwerks am Wiesensee sind 220.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt.
Wieso müssen Schulen nach dem F90-Standard gebaut werden, wenn sie in fünf Minuten geräumt und die Feuerwehr in acht Minuten vor Ort sein muss?“
Bürgermeister Hof sieht die Hauptprobleme der Haushalte nicht in den Investitionen, sondern bei den Standards und der überbordenden Bürokratie. F90-Standard bedeutet, dass die Bauteile einem Brand 90 Minuten standhalten müssen.
Für CDU-Fraktion stellte Sybille Dünnes-Zimmermann fest, dass man auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen in die Zukunft investieren müsse und insbesondere die Schulen nicht vernachlässigen dürfe. Wenn man bei den freiwilligen Leistungen sparen müsse, beträfe das vor allem den Tourismus und das Freibad. Das wolle man ja wohl nicht. Die CDU-Sprecherin stellte auch klar, dass man mit dem Festhalten an der bisherigen Umlage die Gemeinden nicht weiter einengen wolle.
Harald Ulrich forderte seitens der SPD-Fraktion dazu auf, mehr gegen die strukturellen Probleme in der VG Westerburg zu tun. Die Gewerbesteuereinnahmen seien im Vergleich mit anderen Wäller VGn einfach zu niedrig. Dass in die Schulen und die Feuerwehren investiert werden, sei für seine Fraktion keine Frage. Bei den Brücken hätte man angesichts steigender Zinsen längst etwas tun müssen. Ulrich sprach sich ebenso gegen das Sparen bei Bad und Tourismus aus.
Roswitha Flender (WuB): Nicht alle Aufgaben übernehmen
Auch für Roswitha Flender von der WuB-Fraktion sind die meisten Investitionen unausweichlich. Allerdings müsse man auch bei den Feuerwehren mal fragen, wie weit man hier aufrüsten müsse, zumal wenn dann die Leute dafür fehlten. Generell solle die VG nicht alle Aufgaben übernehmen, die an sie herangetragen werden. Auch beim Klimaschutz müsse man auf die Kosten achten.
Angesichts noch vieler Unwägbarkeiten fand es Norbert Bresser seitens der FWG-Fraktion sehr abenteuerlich, mit einem Plus im Ergebnishaushalt von 16.420 Euro und einer Freien Finanzspitze von 156.000 Euro im Finanzhaushalt zu kalkulieren. Es sei sehr mutig, mit einem Nettoinvestitionsvolumen von gut 11 Millionen Euro ins nächste Jahr zu gehen und dies mit einer Neuverschuldung in gleicher Höhe zu finanzieren. Er warnte, dass auch in den Jahren nach 2024 die Investitionen weiter hohe Eurobeträge erfordern.
Peter Weber (FDP): Keine Strategie entwickelt
Die Neuverschuldung war auch für Peter Weber von der FDP-Fraktion der Wermutstropfen. Das sei dramatisch. Eigentlich hätte man die Umlage anheben müssen. Leider habe man es in den vergangenen viereinhalb Jahren mit Blick auf die Einnahmenseite auch versäumt, an der Verbesserung der Situation in der wirtschaftsschwachen Region Westerburg zu arbeiten und keine entsprechende Strategie entwickelt. Einsparpotenziale sah Weber beim Personal der VG, das stark angestiegen sei.