„Auch 2023 weist die VG solide Finanzen aus, legt einen ausgeglichenen Haushalt vor und schreibt erneut schwarze Zahlen“, hob Müller hervor. Mit einer Rekordinvestitionssumme von 4,6 Millionen Euro sollen die angestrebten Ziele verwirklicht werden.
Dass die Verbandsgemeinde im Landesvergleich gut dastehe, machte der Bürgermeister an einigen Zahlen deutlich. Während im Land jede VG im Schnitt eine Verschuldung von 308 Euro je Einwohner aufweist, kann Rennerod auf ein Guthaben von 424 Euro verweisen. Auch die einzelnen Ortsgemeinden können mit ihren Finanzen sehr zufrieden sein. Rund 307.000 Euro Verbindlichkeiten stehen 19,3 Millionen Rücklagen gegenüber. Zudem stehen auch die VG-Werke auf einer soliden finanziellen Basis. Abschließend forderte Müller eine gesellschaftliche Abkehr von dem täglichen Weltuntergangs-Szenario und der fortschreitenden Radikalisierung in der Gesellschaft: „Unsere Verbandsgemeinde können wir nur mit einer optimistischen Grundhaltung in eine gute Zukunft führen, wobei die Kommunen bei jeder Krisenbewältigung eine zentrale Rolle spielen werden“.
Schwerpunkte bei den Ausgaben werden Schulen und Brandschutz sein
Bei einer Enthaltung wurde der Haushaltsplan 2023 in der vorgelegten Form verabschiedet. Die Fraktionssprecher bewerteten die vorgelegten Pläne positiv. Für die CDU betonte Klaus Laube, dass die VG vorausschauend und nachhaltig gewirtschaftet habe und wieder einen ausgeglichenen Haushalt bei umfangreichen Investitionen vorlegen konnte. „Die geplanten Ausgaben sind notwendig und sinnvoll. Schwerpunkte setzen wir bei den Schulen und beim Brandschutz. Die CDU wird dem soliden Zahlenwerk zustimmen“.
Raimund Scharwat (SPD) freute sich über den ausgeglichenen Haushalt: „Die SPD-Fraktion steht zu diesem Entwurf“. Die Forderung nach einem zweiten Jugendpfleger habe man zurückgestellt, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Für die FWG machte Johannes Beul deutlich, dass man 2023 zwar tief in die Spardose greifen werde, was aber nur möglich sei, wenn man gut gewirtschaftet habe. Beul verwies auf einen Haushaltsbegleitantrag seiner Fraktion zur Einrichtung eines Klimaschutzmanagements für die VG. Diesem schlossen sich alle Fraktionen an.
Zum Thema Flächennutzungsplan erläuterte Frank Geisler vom Planungsbüro Geisler (Cölbe) zunächst die achte Planfortschreibung bezüglich der Gemarkungen Hellenhahn-Schellenberg und Niederroßbach. In Hellenhahn ging es um den Bereich „Vor Schellenberg II“, und in Niederroßbach waren die Bereiche „Auf den Dörn“ und „Auf dem Mühlstück“ betroffen. Hier gab es nur redaktionelle Änderungen. Zu Hellenhahn allerdings waren 15 Stellungnahmen eingegangen, von denen in drei Einwände vorgebracht wurden. Der Westerwaldkreis hatte sich an der Größe der einzubeziehenden Fläche gestört. Mit einer Verkleinerung wird nun die Zielbestimmung erreicht. Fast gleichlautende Anregungen zum Natur- und Artenschutz (hier wurde der Ameisenbläuling genannt) hatten der Nabu Rennerod und die Naturschutz- Initiative vorgebracht. Mit Einbeziehung dieser Anregungen wurde die Durchführung des förmlichen Verfahrens auf den Weg gebracht.
Förderprogramm wird um drei Punkte erweitert
Das Teilflächennutzungsplanverfahren zu Windenergieanlagen im Naturschutzgebiet Wachholderheide in Westernohe und südlich der Krombachtalsperre wird eingestellt. Anders sieht es im Bereich Am Lichtenberg in Oberrod aus. Dort ist eine gesperrte Fläche in einem Beteiligungsverfahren aufzuheben.
Geisler berichtete, dass hierzu eine positive landesplanerische Stellungnahme eingegangen ist. Auch zu diesem Plan sind im Beteiligungsverfahren zwölf Stellungnahmen eingegangen, die sich auf Anregungen zum Natur- und Artenschutz beziehen (Vorkommen von Fledermäusen, Bussard, Haselhuhn und Schwarzstorch). Einstimmung wurde der Beschluss zur Erstellung eines Planentwurfs gefasst.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte den Jahresabschluss 2021 geprüft, und die Vorsitzende Sarah Luxenburger erstattete dazu einen kurzen Bericht, wonach sich keine Beanstandungen ergeben haben. Beschlossen hat der VG-Rat auch die Fortschreibung des Förderprogramms „Lebendiger Ortskern“, das seit 15 Jahren läuft. Laut dem VG-Bürgermeister hat es dazu bereits 114 Förderfälle in einem Volumen von 615.000 Euro gegeben. Diese haben rund 17,3 Millionen Euro an Investitionen nach sich gezogen. Das Programm wird um drei Punkte erweitert: Aufnahme privater Klimaschutzmaßnahmen, Erweiterung Fördergebiet auf Neubauten vor 1980 und Förderfähigkeit von Gebäuden außerhalb der Fördergebiete.
Zum stellvertretenden Schiedsmann für den Bezirk Rennerod wurde Michael Dielmann aus Neustadt berufen. Er ersetzt Peter Müller (Rennerod). In den Schulausschuss wurden als Elternvertreter Karsten Fischbach (Westernohe) und Sandra Schwerer-Pletz (Liebenscheid) gewählt. Carina Ludwig (Grundschule Nister-Möhrendorf) vertritt die Lehrerschaft.