Mit deutlicher Mehrheit (26 Ja-, neun Nein-Stimmen) hat der Verbandsgemeinderat Hachenburg der Ausweisung neuer Potenzialflächen für Windenergieanlagen zugestimmt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, Teile der WGH und die AfD lehnten entsprechende Vorschläge zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ab.
Vor der Abstimmung hatte der Erste VG-Beigeordnete Marco Dörner eindringlich um Unterstützung für die Vorschläge geworben. Nur so könne die Energiewende gelingen. Von ursprünglich vier neuen Potenzialflächen seien nach der Streichung eines Gebiets an der Westerwälder Seenplatte noch drei übrig geblieben: eines im Bereich Hachenburg-Altstadt/Steinebach, ein weiteres am Hartenfelser Kopf (hier handele es sich nahezu ausschließlich um ein Repowering-Vorhaben) sowie eines im Bereich Welkenbach.
Flächenausweisung ist noch keine Baugenehmigung
Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, sagte Jonathan Noll (CDU). Während seine Fraktion weitere Solarparks für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ablehnt, unterstützt sie die Ausweisung neuer Windkraftflächen. Entscheidend sei dabei jedoch, „dass im weiteren Verfahren die Einwände und Hinweise der Träger öffentlicher Belange sorgfältig geprüft und angemessen berücksichtigt werden. Akzeptanz entsteht nur durch Transparenz und durch nachvollziehbare Verfahren“. SPD-Fraktionssprecher Michael Birk merkte an, dass mit der Änderung des FNP noch nicht eine einzige Anlage gebaut sei – was heißen sollte, dass jedes einzelne Bauprojekt vorher genau geprüft werde.
Dass der Ausbau der Windenergie sinnvoller sei als weitere Solarparks mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen, merkte Grünen-Sprecher Erich Wagner an. Dennoch gehen ihm die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Ausweisung neuer Potenzialflächen viel zu weit. Zudem wies er darauf hin, dass in Deutschland aktuell tagsüber viel zu viel Strom zur Verfügung stehe, der jedoch nicht gespeichert werden könne.
VG-Rat Hachenburg lehnt Pläne für weitere Solarparks ab
Im Verbandsgemeinderat Hachenburg ging es jetzt unter anderem um die Fortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplanes. Besonders der Punkt Freiflächen-Photovoltaikanlagen sorgte für eine kontroverse Diskussion.
Aus Sicht von Wagners Fraktionskollege Markus Kunz wird das Thema Windkraft von den Behörden vielfach verharmlost. Der Vorschlag der Verwaltung reiche in seinen Dimensionen weit über das Ziel des Landes hinaus und sei maßlos. Außer dem Menschen gebe es noch weitere Lebewesen, die es zu schützen gelte.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung bezeichnen die Naturschutzinitiative (NI) und der Naturschutzbund (Nabu) den Tag der Ratsentscheidung zugunsten weiterer Flächenausweisungen als „schwarzen Tag für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz in der Verbandsgemeinde Hachenburg“. Die nun beschlossenen Pläne schadeten Mensch und Natur, heißt es weiter. „Hachenburg braucht keine weiteren Windkraftflächen, da bislang schon rund 1,7 Prozent (circa 300 Hektar) der VG als Sondergebiet Windenergie ausgewiesen wurden“, betonen Carola Pfeiffer vom Nabu Kroppacher Schweiz und der NI-Landesvorsitzende Harry Neumann.
„Das wären über 5 Prozent der VG-Fläche und das Ende der Westerwälder Landschaft im Großraum Hachenburg, wie wir sie kennen.“
Die Naturschutzinitiative (NI) und der Naturschutzbund (Nabu) kritisieren den Mehrheitsbeschluss des Hachenburger VG-Rates zur Ausweisung neuer Potenzialflächen für Windkraft.
Es sei bedauerlich, dass der Schutz der Wälder, der Lebensräume für Mensch und Tier und der Schutz der Biodiversität für die Mehrheit der Ratsmitglieder offensichtlich keine Bedeutung mehr habe. Umso mehr sei die Ablehnung der Pläne durch die Fraktion der Grünen ein gutes und wichtiges Zeichen für mehr Natur- und Landschaftsschutz, so der weitere Wortlaut der Pressemitteilung.
Durch Windkraftanlagen in den neu auszuweisenden Potenzialflächen würden Vogelschutzgebiete tangiert sowie das größte zusammenhängende und naturnahe Waldgebiet der VG zerstört, kritisiert der Biologie und NI-Naturschutzreferent Immo Vollmer. Die beschlossenen Pläne widersprächen der und konterkarierten die Landesplanung, die Ausschlussflächen für Windenergie festgelegt habe. Alle nun in Hachenburg ins Spiel gebrachten Flächen seien bereits 2011 aus Artenschutzgründen ausgeschlossen worden.
Verbände: Rat ignoriert fachliche Expertise
Die fachliche Expertise des Landesamtes für Umweltschutz werde somit bewusst ignoriert, bemängeln NI und Nabu. Die beschlossene Erweiterung der Windkraftflächen um mehr als 600 Hektar würde demnach den Bau von Windrädern auf einer insgesamt dreimal so großen Fläche wie bisher bestehend erlaubt.
Grünes Licht für neue Wohn- und Gewerbeflächen
Während die Ausweisung weiterer möglicher Flächen für Photovoltaik-Anlagen und Windräder im Verbandsgemeinderat Hachenburg für kontroverse Diskussionen sorgte, fand sich für die Ausweisung neuer, kleinerer Wohn- und Gewerbegebiete in einer Vielzahl von Ortsgemeinden eine große Mehrheit. Entsprechende Wünsche zur Änderung beziehungsweise Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurden befürwortet und angenommen. nh