Mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten hat der Verbandsgemeinderat Hachenburg den Bestrebungen einiger Ortsgemeinden, weitere Sondergebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen, eine Absage erteilt. Nicht ein einziges dieser Vorhaben fand in den jüngsten Beratungen über die Änderung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die Zustimmung des Rates. Rund zwei Drittel des Gremiums votierten jeweils dagegen, circa ein Drittel (überwiegend die SPD-Fraktion) unterstützte hingegen die Pläne aus den Dörfern.
Jonathan Noll (CDU) erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion folgendermaßen: „Wir halten es nicht für nachhaltig, produktive Agrar- oder Forstflächen für großflächige Photovoltaikanlagen zu opfern.“ Auch der übergeordnete Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald, der sich zwar aktuell in der Überarbeitung befinde, zeige eine eindeutige Richtung auf: In der VG Hachenburg sei ausschließlich im nördlichen Bereich – um Mörsbach und Kundert – ein kleines Vorbehaltsgebiet für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgesehen. Wenn sich die Entwicklung mit Freiflächen-PV-Anlage fortsetze, „zerstören wir Stück für Stück unsere gewachsene Kulturlandschaft, und wir gefährden damit die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen unserer Landwirtschaft“, so Noll weiter.
Energiewende gegen Lebensmittelproduktion
Anders die Position von SPD-Fraktionssprecher Michael Birk: Die Bemühungen um eine Energiewende seien nicht glaubhaft, wenn man den Gemeinden bei der Umsetzung Steine in den Weg lege und somit die Verwendung fossiler Brennstoffe verlängere. „Das kann doch niemand wollen“, betonte Birk. Und beispielsweise durch neue Gewerbegebiete werde viel mehr Fläche versiegelt als durch PV-Anlagen.
VG-Rat Hachenburg weist neue Flächen für Windkraft aus
Die Mehrheit der Mitglieder des Hachenburger Verbandsgemeinderates ist dafür, zwei Naturschutzverbände sind komplett dagegen: Die Rede ist von der Ausweisung neuer Potenzialflächen für Windkraftanlagen.
Christoph Mies (WGH) sprach sich als Berufslandwirt gegen solche Anlagen auf Grünland und Ackerflächen aus. Es gebe noch genügend Dächer, die für Photovoltaik genutzt werden könnten. Die Pläne zur Neuausweisung für Anlagen auf der freien Fläche folgten lediglich dem Profitgedanken, weil die Gemeinden solche Gebiete teuer verpachten könnten. Allerdings betonte Mies, dass die Meinungen zu diesem Thema in seiner Fraktion auseinandergingen.
Bürgermeisterin zollt Ratsmitgliedern Respekt
Den „berechtigten Gegenargumenten aus der Landwirtschaft“ stimmte auch Markus Kunz (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Ohne die Vorgabe, dass die PV-Anlagen so hoch gebaut würden, dass beispielsweise noch Rinder darunter grasen könnten, lehnte Grünen-Fraktionssprecher Erich Wagner die entsprechenden Pläne ebenfalls ab.
Bürgermeisterin Gabriele Greis hatte sich zwar, wie ihr eigenes Abstimmungsverhalten zeigte, ein anderes Ergebnis für die Wünsche aus den Ortsgemeinden erhofft. Sie zollte den Ratsmitgliedern dennoch für die offene und kontroverse Diskussion Respekt. Jeder entscheide so, wie er es für richtig halte.