„Wir sagen “Ja„ zur Hilfe, fordern aber nachdrücklich – im Einklang mit der VG Herdorf-Daaden – eine Belegungsbegrenzung in der künftigen AfA Stegskopf auf eine Größe von maximal 1500 Personen“, erklären die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Rennerod, Jürgen Schmidt und Gerrit Müller, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Alles, was darüber hinaus gehe, sei für die Gemeinden nicht verkraftbar. Das Integrationsministerium wird aufgefordert, zeitnah in den Dialog mit den beiden VGs zu treten.
In vielen Gesprächen mit den Bürgern und kommunalen Verantwortlichen vor Ort sei zu spüren, dass es viele Bedenken, Ängste sowie offene Fragen in der Bevölkerung gebe, so Müller und Schmidt. Der Informationsfluss und die Transparenz von Seiten des Landes zu den Anrainer-Kommunen seien demgegenüber bisher nur sehr gering bis gar nicht vorhanden gewesen. Eine Einbindung im Vorfeld der Entscheidung habe nicht stattgefunden. Daher fordern die beiden Bürgermeister auch für den Bereich ihrer VGs einen engeren Dialog sowie gesonderte Infoveranstaltungen über die Erstaufnahmeeinrichtung Stegskopf.
Die vom Land beabsichtigte Einrichtung werde spürbare Auswirkungen auf die direkt benachbarten Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Rennerod haben, machen die Bürgermeister deutlich. Davon berührt seien insbesondere Hof, Langenbach bei Kirburg, Lautzenbrücken sowie Stein-Neukirch und Liebenscheid. „Bei Belegungsdimensionen von zunächst bis zu 3000 Personen und der anvisierten Ausrichtung der Infrastruktur auf dem Stegskopf für 5000 Personen wird die Erstaufnahmeeinrichtung in beide Verbandsgemeinden und wegen der Einkaufs-/Freizeit-und Versorgungsmöglichkeiten auch in die Städte Bad Marienberg sowie Rennerod hineinwirken“, erläutern Müller und Schmidt weiter.
Schon allein aufgrund der geografisch abgeschiedenen Lage des Lagers sowie der angrenzenden kleineren Gemeinden – ohne oder mit nur geringer Versorgungsinfrastruktur – werde es bei einer Personenzahl über 1500 zu einer Überforderung der Anrainer-Region kommen. Dabei sei zu beachten, dass 1500 Menschen auf dem Stegskopf schon die Einwohnerzahl jeder einzelnen Nachbargemeinde des Areals übersteige. Grundsätzlich bestehe Einigkeit in den beiden VGs, dass die aktuelle Flüchtlingssituation durch Zusammenwirken aller Beteiligten in Bund, Land und Kommune zu stemmen sei, das bedeute auch, dass man Flüchtlinge in den Kommunen aufnehme und sich nicht gegen die Erstaufnahmeeinrichtung wehre. Im Fall Stegskopf mache es Sinn, hilfebedürftige Personen in den dort leer stehenden Häusern unterzubringen. Die Einrichtung der AfA dürfe nicht zu einer Überlastung der Region und der hiesigen Möglichkeiten führen. „Größenordnungen von bis zu 5000 Menschen liegen zwischen den Einwohnerzahlen der Städte Rennerod (rund 4200 Einwohner) und Bad Marienberg (rund 5800). Dies allein verdeutlicht die gewaltigen Dimensionen und die damit verbundenen Auswirkungen“, heißt es weiter.
Auch gebe es derzeit keine direkten fußläufigen Verbindungen zu den Nachbargemeinden in den beiden benachbarten VGs. „Unsere Kommunen sind bei der weiteren Zuteilung von Asylbewerbern nachhaltig zu entlasten. Eine solche Erleichterung muss aufgrund der Ausnahmesituation im Bereich Stegskopf auch uns unmittelbar betroffenen Anrainer-Verbandsgemeinden zugestanden werden“, so Schmidt und Müller. wez