Braucht die Stadt Hachenburg neben dem Rat und dem Haupt- und Finanzausschuss (Hufa) ein weiteres Gremium, um die finanzielle Lage der Kommune mit Ideen zu mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zu verbessern? Um diese Frage, die die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur Gründung einer überparteilichen Arbeitsgruppe aufgeworfen hatte, ging es in der jüngsten Stadtratssitzung.
Ausgangspunkt für den Antrag war der geplante Umbau des ehemaligen Sportclubs Optimum zur Stadthalle sowie zum Haus der Vereine, der mit einem hohen Investitionsvolumen verbunden ist. Da die finanzielle Ausstattung der Löwenstadt derzeit jedoch nicht allzu üppig ist und der Westerwaldkreis als zuständige Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts 2025 mit dem dringenden Hinweis versehen hat, mehr Geld einzunehmen oder weniger auszugeben, hält CDU-Fraktionssprecher Volker Kunz eine Arbeitsgruppe, die außerhalb der festen Strukturen der kommunalen Gremien kreative Ansätze entwickeln könnte, für sinnvoll.
Unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen
Damit diese Gruppe „kein Papiertiger“ bleibe, sondern konstruktiv und zielführend wirken und Ausgaben hinterfragen könne, müsse sie jedoch von der Verwaltung mit allen nötigen Informationen und Zahlen ausgestattet werden, so die Forderung von Kunz. Die in der Gruppe erarbeiteten Vorschläge sollten dann zur weiteren Beratung an den Hufa weitergegeben werden.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Hering wünscht sich zwar, ähnlich wie die CDU, von der Stadtverwaltung einen besseren Informationsfluss und mehr Transparenz, sieht eine Arbeitsgruppe zum Thema Haushalt jedoch kritisch. Ein solches Gremium, das nicht in der Gemeindeordnung festgeschrieben sei, habe unter Umständen ein Legitimationsproblem. Und ob Parallelstrukturen Kommunikationsdefizite beheben könnten, bleibe fraglich, so Hering weiter. Die Vorbereitung des Haushalts sei eine klassische Angelegenheit des Hufa. Gegebenenfalls müssten dessen Sitzungen künftig besser vorbereitet werden.
Rederecht für Ortsvorsteher im Ältestenrat gefordert
Zu wenig Kommunikation sehen die Sozialdemokraten insbesondere vonseiten der Stadtspitze in Richtung Ortsbeirat Altstadt gegeben. So seien die Pläne für die Veräußerung des Vereinsheims am Brunnenplatz, für die Sanierung der Grillhütte und für das Projekt Dorfmitte Altstadt gar nicht oder nur unzureichend an den Ortsbeirat weitergegeben worden. Hering beantragte daher die stärkere Einbindung dieses Gremiums, zum Beispiel in der Form, dass der Ortsvorsteher bei den Stadtteil betreffenden Themen im Ältestenrat angehört werde. Im Stadtrat dürfe er bei Altstädter Anliegen ohnehin bereits reden.
Christoph Mies (WGH) sagte zum CDU-Antrag, für finanzielle Angelegenheiten der Stadt gebe es mit dem Hufa bereits ein entscheidendes Gremium. Man sei aber jetzt an einem Punkt angekommen, an dem man sich ehrlich machen und – gerade mit Blick auf freiwillige Leistungen – konkret sagen müsse, was man wolle und was nicht.
Arbeitsgruppe gilt zunächst nur für den Etat 2026
Stadtbürgermeister Stefan Leukel ließ die Vorwürfe von CDU und SPD hinsichtlich fehlender Transparenz nicht gelten. Mit einer Klausurtagung und der Möglichkeiten zur Teilnahme an der Kommunalakademie beispielsweise seien verschiedene Angebote gemacht worden. Er sei zwar offen für eine Arbeitsgruppe zum Haushalt, aber nicht von deren Erfolg überzeugt.
Der Antrag der SPD, den Ortsbeirat Altstadt künftig stärker einzubinden und bei Betroffenheit im Ältestenrat anzuhören, wurde schließlich mit 18 Ja-Stimmen (drei Nein-Stimmen) angenommen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde auch der Antrag der CDU zur Gründung einer Haushalts-Arbeitsgruppe befürwortet – allerdings unter der Bedingung, dass ihr nur Mitglieder des Hufa angehören und dass sie zunächst nur für die Vorbereitung des Etats 2026 gilt.
Altstadts Ortsvorsteher Nink kündigt Rückzug an
Der Altstädter Ortsvorsteher Detlef Nink hat angekündigt, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu wollen. Anfang nächsten Jahres werde daher ein neuer Ortsvorsteher gewählt. Da er auch in den vergangenen Monaten wegen gesundheitlicher Probleme bereits länger ausgefallen sei, sei sein Stellvertreter Max Wahl für ihn eingesprungen. In dieser Zeit habe dieser sich unter anderem um das Bergkreuz gekümmert, lobte Nink. Die alte Installation war morsch und musste abmontiert werden. Wahl habe sich dafür eingesetzt, dass voraussichtlich ein neuer Meisterkurs am Waldbildungszentrum Rheinland-Pfalz im Herbst ein neues Kreuz erstellen werde. Die Materialkosten trage die Stadt. Bereits aufgestellt an dem markanten Aussichtspunkt ist eine Liegebank, die die Firma Karl Georg (Ingelbach) gespendet hat. Der Stadtrat votierte einstimmig dafür, diese Spende anzunehmen. nh